Politik

Münchener Firma geht im Patent-Streit mit Apple in Berufung

Lesezeit: 2 min
28.02.2014 14:45
Die Patent-Firma IPCom hat angekündigt, im Rechtsstreit um ein Mobilfunk-Patent mit Apple Berufung einzulegen. Zuvor hatte das Landgericht Mannheim eine Klage dieser sogenannten Patent-Trolle abgewiesen. Diese hatten 1,6 Milliarden Euro Schadenersatz gefordert.

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Apple entscheidet einen milliardenschweren Streit um ein Handypatent für sich. Das Landgericht Mannheim wies eine Klage der Patentverwertungsfirma IPCom gegen den US-Konzern auf 1,6 Milliarden Euro Schadenersatz ab, wie der Vorsitzende Richter Maximilian Wedler am Freitag sagte.

Bei der Klage ging es um ein IPCom-Mobilfunkpatent, das es Handys ermöglicht, auch bei Netzüberlastung einen Notruf an Rettungsdienste abzusetzen. IPCom verlangte Schadenersatz von Apple, da der iPhone-Hersteller sich weigerte, Lizenzgebühren zu zahlen. Mit dem Urteil kann Apple den Clinch noch nicht zu den Akten legen, da der Gegner nicht lockerlässt.

„Wir werden Berufung einlegen“, sagte Firmenchef Bernhard Frohwitter. Die Ablehnung der Klage sei nicht nachvollziehbar, da zuvor Gerichte bei dem gleichen Patent IPCom Recht gegeben hätten. Gleichzeitig lehnte das Gericht eine weitere Klage der Firma gegen den Handybauer HTC ab.

Die Firma aus der Nähe von München hatte das Handy-Patent 2007 zusammen mit Hunderten anderen von Bosch erworben. Hinter dem Unternehmen steht der Finanzinvestor Fortress Investment. Ein operatives Geschäft betreibt die Firma nicht - stattdessen verlangt sie von Netzbetreibern und Handy-Herstellern Lizenzgebühren für die Nutzung ihrer Technologien. Falls das nicht klappt, wird häufig geklagt.

Außergerichtlich geeinigt hat sich der Patentverwerter vorigen Sommer mit der Deutschen Telekom: Der Bonner Konzern zahlte einen niedrigen bis mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag, hatten zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters damals gesagt. Dafür darf die Telekom die Patente nutzen und ist 20 Gerichtsprozesse los. Für IPCom war es die größte Vereinbarung dieser Art.

Das Geschäftsmodell von Patentverwertungsfirmen ist umstritten: Die US-Regierung versucht, dem Treiben der sogenannten Patent-Trolle mit neuen Gesetzen Einhalt zu gebieten. Große US-Technologiekonzerne wie IBM, Google und Apple, die häufig Ziele von Patentklägern sind, fordern seit längerem strenge Auflagen.

Nicht nur Apple und IPCom fechten ihre Streitigkeiten vor deutschen Gerichten aus. Auch die Prozesse vieler anderer Technologiefirmen werden häufig in den Gerichtssälen von Mannheim, Düsseldorf und München verhandelt. Die Konzerne haben dafür gute Gründe. Nach Aussagen eines Anwalts kann eine Firma hierzulande einen Prozess führen für einen Betrag, der im Vergleich zu den Kosten in den USA relativ niedrig ist. Zudem werden die Urteile in Deutschland schneller gefällt.

Spektakulärer Höhepunkt der Hightech-Patentschlachten rund um den Globus war die Niederlage von Samsung gegen Apple vor anderthalb Jahren. Eine US-Jury hatte dem koreanischen Elektronikriesen eine Strafzahlung von über einer Milliarde Dollar aufgebrummt, da Samsung für die eigenen Produkte Funktionen und Design von Apples iPhone kopiert haben soll. Die Höhe der Strafe wurde später gesenkt.

Der Clinch der beiden Erzrivalen wurde auch in Deutschland ausgetragen: Vor Düsseldorfer Gerichten stritten sich die beiden Konzerne 2012 ausgiebig darum, ob Samsung-Tablet-PCs denen von Apple zu ähnlich sehen.

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