Politik

Zwei Tote: Ukraine erlaubt Soldaten auf der Krim Einsatz der Waffen

Lesezeit: 2 min
19.03.2014 01:39
Die ukrainischen Soldaten auf der Krim dürfen sich nach Angaben des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow ab sofort mit Waffengewalt verteidigen, wenn ihr Leben bedroht ist. Bei der Erstürmung einer Militärbasis sind zwei Soldaten ums Leben gekommen. Die Führer in Moskau und Kiew werfen einander Nazi-Methoden vor.

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Auf einer Militärbasis auf der Krim sind am Dienstag Abend ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen Selbstverteidigungskräfte erschossen worden. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte sagte Reuters per Telefon, "unbekannte Kräfte in voller Montur und mit maskierten Gesichtern" hätten einen Stützpunkt in Simferopol angegriffen. Der getötete Soldat sei für den Fuhrpark der Basis zuständig gewesen. Ein Mitglied der ukrainischen Streitkräfte sagte im Fernsehen, rund 20 Soldaten hätten es abgelehnt, sich zu ergeben. Ministerpräsident Jazenjuk sprach von einem Kriegsverbrechen. Das Präsidialamt gab später bekannt, den ukrainischen Soldaten sei es nun gestattet, sich mit Waffengewalt zu verteidigen. Bislang hatten die ukrainischen Truppen auf der Krim den Befehl, Gewalt zu vermeiden.

Trotz heftiger Proteste des Westens hat Russland den Anschluss der Krim besiegelt und damit den Konflikt verschärft. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete gemeinsam mit Vertretern der Krim-Region einen Vertrag, der die bislang zur Ukraine gehörende Halbinsel zum Teil Russlands erklärt. Erstmals kam es bei Kämpfen zwischen Soldaten zu einem Todesfall: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, die russischen Streitkräfte hätten einen Stützpunkt auf der Krim angegriffen. Die Krise sei von einer politischen in eine militärische Phase übergegangen. Ein ukrainischer Militärsprecher sagte dagegen, es sei unklar, wer angegriffen habe.

"Die Krim ist in ihren Heimathafen zurückgekehrt", verkündete Putin nach der Vertragsunterzeichnung vor einer begeisterten Menschenmenge auf dem Roten Platz unter "Russland"- und "Putin"-Rufen. In einer Rede vor beiden Kammern des Parlaments sandte der Kreml-Chef allerdings auch Entspannungssignale aus und erklärte, er strebe nicht die Abspaltung weiterer Teile der Ukraine an. Die Reaktionen des Westens auf den Anschluss der Krim fielen dennoch heftig aus: US-Vizepräsident Joe Biden sprach von einem Landraub, Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Russlands Aufnahme der Krim als Verstoß gegen internationales Recht. Am Nachmittag telefonierte die Kanzlerin erneut mit US-Präsident Barack Obama.

Putin untermauerte in seiner Rede vor dem Parlament den russischen Anspruch auf die Krim. Das Referendum vom Sonntag habe den großen Willen der Bevölkerung dort gezeigt, mit Russland wiedervereinigt zu werden, sagte der Staatschef, dessen Rede von tosendem Applaus und Tränen der Rührung unter den Abgeordneten begleitet wurde. "In den Herzen und Köpfen der Menschen war und wird die Krim immer ein unteilbarer Bestandteil Russlands sein", heißt es auch in dem von Putin unterzeichneten Vertrag zur Eingliederung des Gebiets.

An den Westen gerichtet sagte Putin, dieser habe die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo unterstützt und verweigere jetzt den Einwohnern der Krim dieses Recht. "Man kann die gleiche Sache heute nicht Schwarz und morgen Weiß nennen." Der Präsident ging auch auf Sorgen in der Ukraine und im Westen ein, überwiegend russischsprachige Teile der Ostukraine könnten sich jetzt ebenfalls Russland anschließen. "Wir wollen keine Teilung der Ukraine, wir brauchen das nicht", sagte er.

Der Präsident bezeichnete die Regierung in Kiew als illegal und sagte, ihr gehörten "Neonazis, Russland-Feinde und Antisemiten" an. Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow erklärte unter Anspielung auf die deutschen Nationalsozialisten, Putin gehe "wie die Faschisten im vergangenen Jahrhundert vor, in dem er das Gebiet eines souveränen Staates annektiert". In dem Referendum am Sonntag hatten fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Die EU, die USA und Japan erkennen die Volksabstimmung nicht an und verhängten neue Sanktionen gegen Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte Konsequenzen an.

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