Deutschland

Hamburg auf Kollisionskurs mit Habeck

Äußerungen des Wirtschaftsministers stoßen in der Hansestadt auf scharfe Kritik.
19.09.2022 17:00
Aktualisiert: 19.09.2022 17:18
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steuert auf einen Konflikt mit der Stadt Hamburg zu. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters warnte Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher den Grünen-Politiker am Montag ausdrücklich davor, den geplanten Einstieg des chinesischen Reederei-Riesens Cosco bei einem Container-Terminal in Hamburg zu verhindern. „Eine Ablehnung der Cosco-Beteiligung durch die Bundesregierung ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit und Unabhängigkeit nicht begründbar“, sagte der SPD-Politiker.

Tschentscher befürchtet Standortnachteile für Hamburg im internationalen Wettbewerb. „Eine Ablehnung wäre eine schwere Belastung für den Wirtschaftsstandort und eine einseitige, wettbewerbsverzerrende Benachteiligung Hamburgs gegenüber Rotterdam und Antwerpen, in denen Cosco bereits Terminal-Anteile besitzt“, sagte der Erste Bürgermeister der Hansestadt. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssten auch in Hamburg Terminalbeteiligungen von Reedereien möglich sein.

Habeck hatte zuvor zu Reuters gesagt, dass er bei der Investitionsprüfung zu einer Ablehnung „tendiere“. Cosco hat mit dem Hafen eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des kleinsten der vier Container-Terminals vereinbart.

Der grüne Wirtschaftsminister war zuletzt mit deutschen Industrieverbänden aneinandergeraten, weil er eine konfrontative Haltung gegenüber China einnimmt und bestehende Handelsregeln mit dem ostasiatischen Land verschärfen möchte.

Lesen Sie dazu: Wirtschaft warnt: Habeck sabotiert Beziehung zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner

Tschentscher äußerte Unverständnis für die Bedenken. „Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben in öffentlicher Hand“, betonte er. „Auch der Betrieb des Hafens insgesamt liegt zu 100 Prozent bei der städtischen Hamburg Port Authority. Dabei bleibt es.“

Die Beteiligung von Cosco beziehe sich ausschließlich auf die Betreibergesellschaft für einen der Terminals, nicht den Hafen. „Die HHLA behält damit die alleinige Kontrolle über alle unternehmerischen Entscheidungen“, sagte er mit Blick auf die Betreibergesellschaft.

„Mit der geplanten 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung von Cosco an der Betreibergesellschaft für den Containerterminal Tollerort CTT ist kein strategischer Einfluss oder Zugriff auf die Hafen-Infrastruktur verbunden“, versicherte der Hamburger Regierungschef. Die Betreibergesellschaft selbst sei nur Mieterin der Terminalflächen, die vollständig im Eigentum der Stadt verbleibe. „In einem Krisen- oder Konfliktfall ergeben sich daraus für den chinesischen Investor keine Handlungsoptionen, die nicht ohnehin bestehen - wie ein Abzug von Ladung oder das Einstellen des Anlaufens des Hamburger Hafens“, sagte Tschentscher in Anspielung auf mögliche Streitigkeiten mit China.

Tschentscher verwies auf andere Häfen. „Weltweit beteiligen sich die großen Container-Reedereien am Betrieb von Terminals, um bevorzugte Anlaufpunkte für ihre Schiffe zu haben und eine effiziente Logistik auf ihren Routen zu erreichen.“ Cosco und andere große Linienreedereien hätten bereits Terminalbeteiligungen in vielen europäischen Häfen, insbesondere in Hamburgs Konkurrenzhäfen Antwerpen und Rotterdam.

Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass das übergeordnete Ziel der Bundesregierung richtig sei, die Wirtschaft bei einer stärkeren Diversifizierung zu unterstützen. „Der erste Schritt sollte aber nicht darin bestehen, sich von bestehenden Märkten zu entkoppeln, sondern neue Märkte zu erschließen – zum Beispiel in der Asien-Pazifik-Region, in Lateinamerika oder Afrika“, sagte er mit Blick auf die Debatte in der Bundesregierung über den Umgang mit China. Hamburg sei seit Jahrhunderten auf die Märkte in Übersee ausgerichtet und könne viel Erfahrung und Expertise in diese Strategie einbringen. „Wichtig ist, dass Handel und Investitionen auf gleichen Regeln für beide Seiten beruhen, dass sie von gegenseitigem Nutzen und im Hinblick auf Umwelt- und Sozialstandards nachhaltig sind.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Chat-Kontrollverordnung: Europa vor der Totalüberwachung
19.09.2025

Die Chat-Kontrollverordnung könnte die größte Überwachungsinfrastruktur Europas schaffen – unter dem Deckmantel des Kinderschutzes.

DWN
Politik
Politik Sonntagsfrage: AfD gleichauf mit Union im ZDF-Politbarometer
19.09.2025

Das aktuelle ZDF-Politbarometer sorgt für Schlagzeilen: Union und AfD liegen in der Sonntagsfrage erstmals gleichauf. Während die AfD...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kartellamt billigt Übernahme von Mediamarkt-Saturn
19.09.2025

Ein chinesischer Konzern greift nach einem deutschen Handelsriesen, und die Wettbewerbsbehörde winkt ab. Doch trotz Freigabe bleibt der...

DWN
Politik
Politik KI ersetzt Minister? Albanien ernennt KI zur Ministerin um Korruption zu bekämpfen
19.09.2025

KI-Chatbot Diella soll Kabinettsposten in Albanien übernehmen, um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu kontrollieren. Die ungewöhnliche...

DWN
Politik
Politik Finanzloch im Verkehrsetat: Länder warnen vor Baustopp
18.09.2025

Milliarden für Straßen und Schienen sind zwar eingeplant, doch sie reichen nicht aus. Länder und Bauindustrie schlagen Alarm, weil...

DWN
Politik
Politik Suwalki-Korridor: Europas Achillesferse zwischen NATO und Russland
18.09.2025

Der Suwalki-Korridor gilt als Achillesferse der NATO. Moskau und Minsk üben die Einnahme des Gebiets – Polen warnt, Deutschland blickt...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...