Deutschland

Hamburg auf Kollisionskurs mit Habeck

Äußerungen des Wirtschaftsministers stoßen in der Hansestadt auf scharfe Kritik.
19.09.2022 17:00
Aktualisiert: 19.09.2022 17:18
Lesezeit: 2 min

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steuert auf einen Konflikt mit der Stadt Hamburg zu. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters warnte Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher den Grünen-Politiker am Montag ausdrücklich davor, den geplanten Einstieg des chinesischen Reederei-Riesens Cosco bei einem Container-Terminal in Hamburg zu verhindern. „Eine Ablehnung der Cosco-Beteiligung durch die Bundesregierung ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit und Unabhängigkeit nicht begründbar“, sagte der SPD-Politiker.

Tschentscher befürchtet Standortnachteile für Hamburg im internationalen Wettbewerb. „Eine Ablehnung wäre eine schwere Belastung für den Wirtschaftsstandort und eine einseitige, wettbewerbsverzerrende Benachteiligung Hamburgs gegenüber Rotterdam und Antwerpen, in denen Cosco bereits Terminal-Anteile besitzt“, sagte der Erste Bürgermeister der Hansestadt. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssten auch in Hamburg Terminalbeteiligungen von Reedereien möglich sein.

Habeck hatte zuvor zu Reuters gesagt, dass er bei der Investitionsprüfung zu einer Ablehnung „tendiere“. Cosco hat mit dem Hafen eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des kleinsten der vier Container-Terminals vereinbart.

Der grüne Wirtschaftsminister war zuletzt mit deutschen Industrieverbänden aneinandergeraten, weil er eine konfrontative Haltung gegenüber China einnimmt und bestehende Handelsregeln mit dem ostasiatischen Land verschärfen möchte.

Lesen Sie dazu: Wirtschaft warnt: Habeck sabotiert Beziehung zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner

Tschentscher äußerte Unverständnis für die Bedenken. „Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben in öffentlicher Hand“, betonte er. „Auch der Betrieb des Hafens insgesamt liegt zu 100 Prozent bei der städtischen Hamburg Port Authority. Dabei bleibt es.“

Die Beteiligung von Cosco beziehe sich ausschließlich auf die Betreibergesellschaft für einen der Terminals, nicht den Hafen. „Die HHLA behält damit die alleinige Kontrolle über alle unternehmerischen Entscheidungen“, sagte er mit Blick auf die Betreibergesellschaft.

„Mit der geplanten 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung von Cosco an der Betreibergesellschaft für den Containerterminal Tollerort CTT ist kein strategischer Einfluss oder Zugriff auf die Hafen-Infrastruktur verbunden“, versicherte der Hamburger Regierungschef. Die Betreibergesellschaft selbst sei nur Mieterin der Terminalflächen, die vollständig im Eigentum der Stadt verbleibe. „In einem Krisen- oder Konfliktfall ergeben sich daraus für den chinesischen Investor keine Handlungsoptionen, die nicht ohnehin bestehen - wie ein Abzug von Ladung oder das Einstellen des Anlaufens des Hamburger Hafens“, sagte Tschentscher in Anspielung auf mögliche Streitigkeiten mit China.

Tschentscher verwies auf andere Häfen. „Weltweit beteiligen sich die großen Container-Reedereien am Betrieb von Terminals, um bevorzugte Anlaufpunkte für ihre Schiffe zu haben und eine effiziente Logistik auf ihren Routen zu erreichen.“ Cosco und andere große Linienreedereien hätten bereits Terminalbeteiligungen in vielen europäischen Häfen, insbesondere in Hamburgs Konkurrenzhäfen Antwerpen und Rotterdam.

Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass das übergeordnete Ziel der Bundesregierung richtig sei, die Wirtschaft bei einer stärkeren Diversifizierung zu unterstützen. „Der erste Schritt sollte aber nicht darin bestehen, sich von bestehenden Märkten zu entkoppeln, sondern neue Märkte zu erschließen – zum Beispiel in der Asien-Pazifik-Region, in Lateinamerika oder Afrika“, sagte er mit Blick auf die Debatte in der Bundesregierung über den Umgang mit China. Hamburg sei seit Jahrhunderten auf die Märkte in Übersee ausgerichtet und könne viel Erfahrung und Expertise in diese Strategie einbringen. „Wichtig ist, dass Handel und Investitionen auf gleichen Regeln für beide Seiten beruhen, dass sie von gegenseitigem Nutzen und im Hinblick auf Umwelt- und Sozialstandards nachhaltig sind.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...