Vertreter der Opposition im Bundestag haben der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit der formal geplanten Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 die enormen Neuschulden vor den Bürgern zu verstecken.
In der offiziell geplanten Nettokreditaufnahme von rund 45,6 Milliarden Euro seien das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ (in Wahrheit handelt es sich um massive Sonderschulden) und der sogenannte „Stabilisierungsfonds“ (WSF) zur Dämpfung der Energiepreise nicht berücksichtigt, sagte CDU-Haushaltsexperte Christian Haase am Freitag nach den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses.
Wenn er alles zusammenrechne, komme er auf „300 Milliarden Euro neue Schulden im nächsten Jahr, die dann auch tatsächlich aufgenommen werden.“ Das sei eine horrende Zahl. Es passiere nichts Illegales, sagte Haase: „Aber die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, heißt ja nicht, dass man sie aufnehmen muss.“
Haases AfD-Kollege Peter Boehringer warf Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) vor, die Schuldenobergrenze werde komplett umgangen. „Das ist eigentlich eine reine Farce“, sagte Boehringer.
Haase und Boehringer kommen zu unterschiedlichen Zahlen. Haase legte für 2023 das gesamte Volumen des WSF sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 8,9 Milliarden Euro geplante Ausgaben im Sondervermögen Bundeswehr zugrunde. Beim WSF und KTF soll allerdings bei weitem nicht alles Geld bereits 2023 ausgegeben werden.
Energiewende als Schuldenfaktor
Boehringer indes ging auf die geplanten tatsächlichen Ausgaben für 2023 ein. Dann komme er auf eine Finanzierung durch Schulden von etwa 190 Milliarden Euro. Das Sondervermögen Bundeswehr und der WSF werden aus Schulden finanziert, für die der Bundestag bereits in diesem Jahr bis zu 300 Milliarden Euro an neuen Krediten bewilligt hatte. Die daraus finanzierten Ausgaben belasten daher nicht die Schuldengrenze 2023, sodass sie in der Neuverschuldung der Bundesregierung nicht auftauchen.
Boehringer warf Lindner vor, er agiere „im haushalterischen Notstand.“ Dies sei auch „zurückzuführen auf die dümmste Energiepolitik der Welt.“ Die AfD macht die Bundesregierung wegen der Politik der Energiewende und der Sanktionen gegen Russland für die hohen Energiepreise mitverantwortlich.
Zugleich warf Haase der Regierung vor, ihr Versprechen nicht einzulösen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. Im Ausschuss sei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gefragt worden, wann sie das Ziel erreichen wolle: „Sie hat gesagt, wahrscheinlich in keinem der nächsten fünf Jahre.“
