Der europäische Rettungsschirm ESM bekommt nach einer monatelangen Hängepartie einen neuen Chef. Der Verwaltungsrat votierte am Freitag mit der erforderlichen Mehrheit für den früheren Finanzminister Luxemburgs, Pierre Gramegna. Er wird damit Nachfolger des langjährigen ESM-Chefs Klaus Regling. Dessen Amtszeit war Anfang Oktober ausgelaufen. Vorübergehend hatte daraufhin ESM-Vize Christophe Frankel die Leitung des Fonds übernommen, die maximal bis Ende 2022 geplant war. Gramegna tritt seinen neuen Posten am 1. Dezember an.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der sich früh und öffentlich für Gramegna eingesetzt hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Votum. „Pierre Gramegna steht für stabile Staatsfinanzen und marktwirtschaftliche Grundüberzeugungen. Er ist ein exzellenter Kommunikator und überzeugter Europäer. Als neuer geschäftsführender Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus war er für die Bundesregierung die erste Wahl,“ sagte Lindner.
Der 500 Milliarden Euro schwere ESM wurde als Reaktion auf die europäische Staatsschuldenkrise vor zehn Jahren gegründet, um Ländern zu helfen, die vom Kapitalmarkt abgeschnitten wurden. Der Deutsche Regling hat ihn seitdem maßgeblich geprägt und aufgestellt, um zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Allerdings konnten sich die Euro-Finanzminister in den vergangenen Monaten nicht auf einen Nachfolger einigen. Im Rennen war lange aber auch noch der portugiesische Ex-Finanzminister Joao Leao.
Dank seiner Top-Bonität kann sich der Fonds am Kapitalmarkt zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen und diesen Vorteil dann an Euro-Länder weiterreichen, wenn diese in Notlage geraten. Hilfen des ESM und seines Vorgängermodells EFSF gingen bereits an Griechenland, Zypern, Spanien, Irland und Portugal. Der in Luxemburg ansässige Fonds kann Kredite vergeben und Anleihen von Euro-Mitgliedsländern kaufen. Er kann bei Kapitalspritzen für marode Banken auch direkt helfen oder dafür Darlehen an Länder verteilen.
In deutschen Regierungskreisen hieß es zudem, die neue italienische Regierung habe Gramegna nun doch unterstützt, Frankreich am Ende auch. Deutschland hatte im ESM-Direktorium eine Sperrminorität, lange gab es aber keine Mehrheit für einen Kandidaten.
