Politik

Nach Besuch bei Biden: Bundesregierung bereitet Verbot von chinesischen Tech-Komponenten vor

Wenige Tage nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Washington bereitet die Regierung Verbote gegen zwei chinesische Firmen vor.
07.03.2023 09:00
Aktualisiert: 07.03.2023 09:53
Lesezeit: 2 min
Nach Besuch bei Biden: Bundesregierung bereitet Verbot von chinesischen Tech-Komponenten vor
Scholz bei Biden im Oval Office. (Foto: dpa) Foto: Susan Walsh

Die Bundesregierung will Mobilfunkfirmen die Verwendung bestimmter Steuerelemente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE beim Aufbau des 5G-Netztes verbieten. Das sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Montag Reuters und bestätigte damit Vorabberichte anderer Medien. Das Verbot solle auch Teile betreffen, die bereits verbaut worden seien. Offiziell nahm die Bundesregierung zunächst nicht zu den Angaben Stellung.

Auslöser der Verbote ist die Sorge, dass China direkt oder indirekt Zugriff auf deutsche Mobilfunknetze bekommen könnte. Man sehe die Gefahr, dass durch den Einbau solcher Komponenten an Stellen zur Steuerung der Netze zu große einseitige Abhängigkeiten entstehen würden, zitiert die Zeit aus Regierungskreisen.

„Politische Spekulation“

Die betroffenen Mobilfunkunternehmen hätten verhalten reagiert, berichtete die Zeit weiter. Vodafone habe erklärt, dass man sich zu dem Vorgang nicht äußere. Telefonica teilte demnach mit, man halte sich an alle gesetzlichen Vorgaben und habe alle Informationen über kritische Komponenten an die zuständigen Behörden übermittelt.

Bemerkenswert ist die Reaktion der Deutschen Telekom. Die Telekom antwortete dem Bericht zufolge, man beteilige sich nicht „an politischen Spekulationen.“ Im Übrigen setze man kritische Komponenten „nach eigener Prüfung sowie Prüfung und Erlaubnis bzw. Nichtuntersagung durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) ein.“ Der Begriff „politische Spekulationen“ ist ein eindeutiger Hinweis dafür, dass das Unternehmen das Verbot als (geo-)politisch motiviert betrachtet.

Die US-Regierung drängt verbündete Staaten derzeit dazu, Sanktionen gegen China vorzubereiten. Diese sollten verhängt werden, falls das Land Waffen an Russland liefere. Ob Waffengeschäfte stattfänden, solle auf Basis amerikanischer „Geheimdienstinformationen“ entschieden werden. Eine Verschlechterung der Beziehungen zu China liegt aber nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft.

Lesen Sie dazu: Biden drängt Deutschland zu Sanktionen gegen seinen wichtigsten Handelspartner

Das Handelsblatt berichtete, Politiker von SPD und Union hätten die Einschränkungen beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland begrüßt. „Angesichts der veränderten Sicherheitslage können wir keine Hardware von nicht vollkommen vertrauenswürdigen Herstellern in den Kernnetzen dulden“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Wenn es stimmt, dass das Innenministerium jetzt endlich damit beginnt, 5G-Komponenten von nicht-vertrauenswürdigen Anbietern zu untersagen, dann wäre das eine gute Nachricht.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...