Deutschland

Rechnungshof: Deutsche Bahn wird zum Fass ohne Boden

Der Bundesrechnungshof schlägt wegen der Krise bei der Deutschen Bahn Alarm und verlangt einen Eingriff des Staates. Das gesamte System Eisenbahn sei in Gefahr.
15.03.2023 15:52
Aktualisiert: 15.03.2023 15:52
Lesezeit: 1 min

Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts der Dauerkrise bei der Deutschen Bahn Alarm und verlangt einen radikalen Eingriff des Staates. "Die Krise der DB AG wird chronisch, der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller bei der Vorlage eines Berichts zum Staatskonzern. Die Lage habe sich seit der letzten Untersuchung vor vier Jahren nicht gebessert, sondern weiter verschärft. Der Konzern habe nun über 30 Milliarden Euro Schulden, zuletzt seien täglich fünf Millionen dazu gekommen. "Die DB entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden." Ziele wie die Verdopplung des Personenverkehrs bis 2030 oder ein Anteil der Schiene am Güterverkehr von 25 Prozent seien unerreichbar. Der Bund müsse den Konzern neu ausrichten und sich von den Töchtern Schenker und der Nahverkehrsfirma Arriva trennen.

Ferner müsse der Bund dafür sorgen, dass der Wettbewerb gestärkt und dafür das Schienennetz vom Konzern abgespalten werde. "Die bisherige Organisation als integrierter Konzern hat die Dauerkrise der DB AG nicht verhindert", heißt es in dem Bericht. Die Ampel-Koalition will allerdings daran nur wenig ändern. Schienennetz und Bahnhöfe sollen weiter zum Konzern gehören, aber gemeinwirtschaftlich ausgerichtet werden. Derzeit ist DB Netz eine Aktiengesellschaft. Die Transportgesellschafen wie Fern- oder Regionalverkehr könnten dagegen privatwirtschaftlich geführt werden, auch ein Börsengang wurde nicht ausgeschlossen.

Rechnungshof-Präsident Scheller verlangte ein entschlossenes Eingreifen der Regierung: "Der Bund muss die DB AG aufgleisen – als verkehrspolitischer Gestalter, Alleineigentümer und Geldgeber kann er die Weichen stellen", sagte Scheller. "Wichtig ist: Was die Schiene nicht stärkt, gehört nicht in den Konzern."

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wies die Kritik zurück, man handele: "Dazu gehört ein radikales Konzept zur Sanierung des Netzes genauso wie die Umstrukturierung des Konzerns inklusive einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte." Das gelte es nun Punkt für Punkt abzuarbeiten. Das tue man konsequent. Aktuell würden die Nebenstrecken auf Vordermann gebracht, damit die Generalsanierung der am meisten belasteten Korridore schnell starten könne. "Was wir nicht können, ist rückwärts regieren." (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...