Politik

Arabische Liga: Selenskyj erscheint überraschend zum Jahrestreffen

Die Arabische Liga schließt Assad nach Jahren der Ächtung wieder in die Arme. Überraschend nimmt auch der ukrainische Präsident Selenskyj an dem Treffen teil.
19.05.2023 16:33
Aktualisiert: 19.05.2023 16:33
Lesezeit: 2 min

Nach über einem Jahrzehnt der Isolation haben die Länder der Arabischen Liga den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erstmals wieder in ihrem Kreise willkommen geheißen. Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman umarmte Assad am Freitag vor Beginn eines Gipfeltreffens im saudischen Dschiddah. "Wir hoffen, dass die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga zur Beendigung der Krise führt", sagte der Kronprinz. Die Zusammenkunft steht in einer Reihe von Umwälzungen im Nahen Osten, bei der sich einst rivalisierende Länder sehr zügig annähern, um in Fragen von Einfluss und wirtschaftlicher Entwicklung in der Region nicht an den Rand gedrängt zu werden.

Überraschend nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Treffen teil. Er forderte die Länder auf, seine Friedensinitiative zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu unterstützen.

Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga mit ihren rund 20 Mitgliedern ist ein deutliches Signal, dass die viele Jahre währende Isolation Assads endet. Assad war lange wegen seines harten Vorgehens gegen das eigene Volk im Zuge eines Aufstands gegen ihn geächtet worden, bei dem etwa 350.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben wurden. Vor zehn Jahren hatte bei einem Gipfel der Arabischen Liga noch die syrische Opposition den Platz Syriens eingenommen. 2018 erklärte der Emir von Katar, die Region könne "einen Kriegsverbrecher wie Assad" nicht tolerieren.

Der einst enge US-Verbündete Saudi-Arabien hat indes zuletzt die diplomatische Führung in der arabischen Welt übernommen. Dabei hat er unter Vermittlung Chinas seine Beziehungen zum Iran verbessert, im Sudan-Konflikt vermittelt und Syrien wieder in die Gemeinschaft aufgenommen. Seitdem sind zahlreiche Länder der Region bemüht, teils lang andauernde Spannungen untereinander abzubauen. Dahinter steht der Wunsch, bei einer Neuordnung der Kräfte nicht am Rand zu stehen und die Wirtschaft in der Region zu beleben.

Dass sich Assad über viele Jahre trotz Sanktionen und Ächtung an der Macht halten konnte, verdankt er Beobachtern zufolge unter anderem der massiven militärischen Hilfe Russlands und der Unterstützung des Iran. Gerade das aber bereitet den anderen arabischen Staaten Unbehagen. Syrien laufe Gefahr, ein Ableger des Iran zu werden, sagte ein Experte für die Region. Die Frage für die Arabische Liga habe daher gelautet, ob man wolle, "dass Syrien weniger arabisch und mehr iranisch wird, oder dass es in den arabischen Schoß zurückkehrt".

Die arabischen Länder fordern von Assad im Gegenzug unter anderem, den florierenden Drogenhandel in Syrien einzudämmen. Assad wiederum würde von Investitionen der Golfstaaten in seinem Land profitieren, in dem Infrastruktur, Städte und Fabriken durch den Krieg weitgehend zerstört wurden. Große Teile Syriens sind zudem nach wie vor unter der Kontrolle von Rebellen, die von der Türkei, radikalen islamistischen Gruppen sowie einer von den USA unterstützten kurdischen Miliz gestützt werden.

Die arabischen Länder wollen auch erreichen, dass syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückkehren. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren seit 2011 mehr als 14 Millionen Syrer gezwungen, aus ihren Wohnorten zu fliehen. Rund 6,8 Millionen von ihnen sind Binnenvertriebene im eigenen Land, in dem 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Etwa 5,5 Millionen Syrer leben in den fünf Nachbarländern Syriens - Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten.

Kronprinz Salman sagte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, sein Land sei bereit, in dem Konflikt zu vermitteln. Die ölreichen Golfstaaten sind darum bemüht, im Ukraine-Konflikt eine neutrale Position einzunehmen. Der Westen hat Druck auf die Golf-Staaten ausgeübt, den Ölförderer Russland zu isolieren.

Auch Salman war von vielen Ländern zeitweise gemieden worden, nachdem der Journalist Jamal Khashoggi 2018 von einem Spezialkommando in der saudischen Botschaft in Istanbul ermordet worden war. Einem US-Geheimdienstbericht zufolge war der Kronprinz in die Tötung verwickelt - was er bestreitet. (Reuters)

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