Thailands größte Regierungspartei Pheu-Thai will alle Bürger ab 16 Jahren mit einem Geldgeschenk in nationaler digitaler Zentralbankwährung in Höhe von 10.000 Baht (umgerechnet knapp 300 Dollar) ausstatten, wie die Bangkok Post berichtet. Das versprochene Geld sollen die Bürger nur über ihre mit nationalen Identitätsnummern verknüpften digitalen Geldbörsen direkt auf dem Smartphone erhalten, oder indem sie unter Vorlage ihrer ID-Karte bei den zuständigen Ämtern einen persönlichen Code abholen.
Das Geld ist also nicht bar zu beziehen, sondern nur in digitaler Form. In Thailand, wo selbst Kartenzahlungen abseits der großen Einkaufszentren und Supermarktketten kaum verbreitet und teilweise mit hohen Aufpreisen verbunden sind, wäre das ein bemerkenswerter Schritt. Es handelt sich um eine Art einmaliges Helikoptergeld beziehungsweise bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem die einzige Bedingung ist, dass es digital empfangen wird.
Digitalgeld ist programmierbar, was bei Bargeld nicht möglich wäre. Thailands Regierung plant, dass das Geld nur in einem Umkreis von 4 Kilometern um den Wohnsitz ausgegeben werden kann. Außerdem wird es nach 6 Monaten ablaufen. Durch diese Eigenschaften soll die (lokale) Wirtschaft angekurbelt werden.
Die Pheu-Thai-Partei hatte die Pläne vorgelegt, als noch gar nicht sicher war, dass sie wieder in die Regierungskoalition kommt. Bei der Wahl vor vier Monaten lag man deutlich hinter der progressiven Fortschrittspartei (MFP), von der man sich aber jetzt losgesagt hat um ein Mehrheitsbündnis mit der drittplatzierten konservativen RTSC-Partei einzugehen. Bei den Wählern kam das nicht sonderlich gut an. Am 5. September wurden der neue Ministerpräsident Srettha Thavisin und sein Kabinett vereidigt.
Ziel: Konjunktur stimulieren und digitale Zentralbankwährung vorantreiben
Anfang bis Mitte 2024 sollen die Gelder transferiert werden. Das 10.000 Baht schwere Geldgeschenk war ein wichtiges Wahlkampfthema für Pheu-Thai. Thavisin hatte während der Kampagne davon gesprochen, dass es den Konsum wie ein „ökonömischer Tsunami“ anfachen würde und viele Wirtschaftszweige davon immens profitierten. Der Ministerpräsident versprach nun, dass die Idee mit „voller Kraft“ umgesetzt werde, da sie „ein wichtiges Thema und eine wichtige Maßnahme“ sei, um die Stimulierung der thailändischen Wirtschaft zu unterstützen.
Als zusätzlichen Nebeneffekt erwünscht sich die regierungsbestimmende Partei eine erhöhte Akzeptanz für die kommende digitale Zentralbankwährung. Man wolle die „Politik der digitalen Brieftasche unter Verwendung der Blockchain-Technologie vorantreiben“, sagte der stellvertretende Generalsekretär Paopoom Rojanasakul. Die Thailändische Notenbank ist hier noch in der Erprobungsphase.
Interessanterweise hat sich die Bank of Thailand teilweise gegen das Vorhaben ausgesprochen. Hauptgrund sind die hohen Kosten von schätzungsweise 560 Milliarden Baht (rund 16 Milliarden Dollar), wodurch die – in den letzten zwei Jahrzehnten meist solide – Budgetplanung und Verschuldungssituation der Regierung in Gefahr geriete. Zugleich weist die Notenbank aber auf positive Mulitplikator-Effekte hin. Man erwartet durch die Maßnahme ein Mehrwachstum von bis zu 3 Prozent.
Die Konjunktur Thailands könnte den Stimulus durchaus gebrauchen. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2022 nur um 2,6 Prozent gewachsen – ein niedriger Wert für ein Schwellenland im ASEAN-Raum. Auch die Erwartungen für das Gesamtjahr 2023 mussten revidiert werden. Statt 4 Prozent wie noch zu Jahresbeginn, rechnen Analysten nach einem schwachen zweiten Quartal mittlerweile nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von circa 3,5 Prozent. Positiv hervorzuheben ist der sich normalisierende Tourismussektor und das Industrievertrauen, welches so hoch ist wie zuletzt vor 10 Jahren.
Der Betrag von 300 Dollar wirkt nicht besonders groß, macht jedoch für die meisten Thailänder einen Großteil des monatlichen Einkommens aus. Derweil ist Privatverschuldung ein traditionelles Problem im Land, sodass einige das digitale Handgeld dazu nutzen dürften, um die Schuldenlast zu verringern. In den Modellen der Notenbank ist letzterer Aspekt wohl zu kurz gekommen. Außerdem besteht das Risiko, dass das Geldgeschenk die zuletzt extrem zurückgelaufene Inflation (aktuell 0,9 Prozent) wieder anheizt, so wie es mit ähnlichen Maßnahmen in Ungarn geschehen ist.
CBDCs verbreiten sich zunehmend
Qualitativ sind die Währungs-Pläne auch im globalen Maßstab bedeutend. Thailand ist hinter Indonesien die zweitgrößte Volkswirtschaft des boomenden südostasiatischen Raums, mit der stabilsten Währung aller Schwellenländer weltweit.
Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, in dem weltweit die ersten digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) in Umlauf kommen. Rund um den Globus haben bereits zwölf Länder Digitalversionen ihrer Währungen eingeführt und laut Reuters arbeiten über 130 Staaten aktiv daran. Einige BRICS-Staaten treiben die Entwicklung besonders stark voran. Besonders fortschrittlich sind hier China und Indien.
