Politik

Bundeskanzler Scholz gibt Bayern Mitschuld an hohen Energiepreisen

Die deutsche Industrie leidet unter zu hohen Strompreisen. Bundeskanzler Scholz gibt dem Land Bayern Mitschuld. Er fordert starke Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft, lehnt jedoch staatliche Subventionen ab.
28.09.2023 15:18
Aktualisiert: 28.09.2023 15:18
Lesezeit: 2 min
Bundeskanzler Scholz gibt Bayern Mitschuld an hohen Energiepreisen
Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (r) sprach sich zuvor gegen unterschiedliche Strompreiszonen aus (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland ungeachtet mauer Wirtschaftsdaten gut unterwegs. Zwar würden gerade die deutschen Exportmärkte schwächeln und das gehe am Land nicht spurlos vorüber. „Aus dieser zyklischen Schwäche aber den Schluss zu ziehen, es liefe etwas grundlegend falsch, hielte ich für einen schweren Fehler.“ So sei er fest davon überzeugt, dass Deutschland zu den Staaten gehören werde, denen der Umstieg in die klimaneutrale Zukunft am schnellsten und erfolgreichsten gelingen werde. In dem Bereich stünden in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro Investitionen an. „Das wird wichtige Wachstumsimpulse setzen.“

Deutschland fahre dabei einen klaren Kurs. Der russische Überfall auf die Ukraine habe die Sicherheitsarchitektur Europas zwar fundamental infrage gestellt. Auf diese Zeitenwende habe man aber entschlossen reagiert – „mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, mit der Stärkung unserer Landes- und Bündnisverteidigung und mit all den Schritten, die wir gegangen sind, um uns rasch unabhängig zu machen von russischen Energielieferungen.“ Zudem habe er einen Deutschlandpakt vorgeschlagen: „Lasst uns das Dickicht der überflüssigen Vorschriften lichten, die Bremse lösen und für mehr Tempo beim Planen und Bauen in Deutschland zu sorgen.“

Auf die Frage, ob Deutschland wieder Wachstumsraten von sieben oder acht Prozent sehen werde, sagte der Kanzler: „Ich halte es für durchaus möglich, zu hohen Wachstumsraten zu gelangen.“

Staatliche Subventionen sollen nicht die einzige Lösung sein

Gegenüber einem Industriestrompreis bekräftigt Bundeskanzler Scholz seine ablehnende Haltung. „Der Strommarkt muss auf Dauer ohne Subventionen funktionieren. Zu überlegen wäre allenfalls, ob wir in Einzelfällen eine Unterstützung zur Überbrückung brauchen“, sagte Scholz der „Wirtschaftswoche“. Die deutsche Industrie sei natürlich von zentraler Bedeutung für das Land. Der Kern vieler Vorschläge zu dem Thema sei aber, Staatsschulden zu machen, um Industrieunternehmen zu subventionieren, die Gewinne erzielten. „Das kann ja wohl nicht die Antwort sein.“ Der Staat dürfe kein Geld aus dem Fenster werfen. „Bisher gibt es jedenfalls noch keine Lösung, die alle überzeugt hat. Mich eingeschlossen.“

Einig seien sich gleichwohl alle, dass es in Deutschland strukturell niedrige Energiepreise geben müsse, sagte Scholz. Darum gehe es auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien und des Übertragungsnetzes. „Wenn es nicht so viele Widerstände aus Bayern gegeben hätte, wären wir beim Stromnetz längst am Ziel. Das würde sofort zu niedrigeren Preisen führen.“ Deshalb werde dieser Ausbau beschleunigt. „Jetzt sehen wir bereits deutlich fallende Preise, wenn sie auch noch nicht das Niveau vor Russlands Angriffskrieg erreicht haben.“Mit Blick auf die hohen Anreize, die die USA für Unternehmen in bestimmten Bereichen über das Inflation Reduction Act (IRA) und niedrige Energiekosten setzten, sagte Scholz, auch in der EU und in Deutschland werde „eine Menge“ mobilisiert. Wie das ausgehe, werde sich am Schluss zeigen. Man sage aber den USA in aller respektvollen Deutlichkeit, dass staatliche Zuschüsse nicht zum Normalfall werden dürften. „Für riskante Investitionen – ja. Für Großvorhaben, die anders keine Chance hätten – ja. Aber es kann nicht zur Regel werden, dass Unternehmen immer öffentliches Geld dazu bekommen.“ (Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...