Politik

Regierungskrise: FDP bekräftigt Schuldenbremse und pocht auf Einsparungen

Die FDP wehrt sich gegen Forderungen von Grünen und SPD, die Schuldenbremse aufzulösen. Konturen einer Regierungskrise werden sichtbar.
27.11.2023 10:33
Aktualisiert: 27.11.2023 10:33
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Ohne Schuldenbremse würde sich die Bundesregierung die "eigene Handlungsfähigkeit in der Politik wegnehmen", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

"Eine solide Finanzpolitik ist in der derzeitigen Situation eines der wichtigsten Instrumente in der Politik insgesamt." Von Steuererhöhungen hält der FDP-Politiker nichts, Deutschland sei jetzt schon ein Hochsteuerland, die Menschen müssten entlastet werden.

Lesen Sie dazu: Weik: „An diesen neun Punkten wird Deutschland scheitern“

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte zu Steuererhöhungen: "Die lehne ich ab." Es gehe darum, die Einnahmen auf andere Weise zu stärken. "Wir müssen Wirtschaftswachstum verstärken, wir müssen dafür sorgen, dass dieses Land interessant und attraktiv für Kapital wird", erklärte er im Deutschlandfunk.

"Was können wir noch verkaufen? Was können wir privatisieren? Wie viele Dinge hat der Bund (...) sich angeeignet, die er gar nicht braucht?" Die Antworten darauf sollten am Montag und im Laufe der Woche konkretisiert werden. Die klare Konsequenz sei, dass Deutschland sparen müsse, betonten Fricke und Djir-Sarai.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und kann deshalb nicht einfach abgeschafft werden.

Klima-Maßnahmen wurden illegal finanziert

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes, weil die Ampel jahrelang illegal Gelder für ihre Klima-Maßnahmen verwendet hatte. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt.

Seit der Entscheidung der Richter herrscht Unsicherheit - auch über die Folgen für die Länder. Schleswig-Holstein etwa hatte nach dem Urteil eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 festgestellt, denn das Bundesland arbeitet seit der Corona-Pandemie auch mit Notkrediten.

Letztendlich zeigen die Außeinandersetzungen um die Schuldenbremse zweierlei: zum Einen bahnt sich eine handfeste Regierungskrise an. Die Umfragewerte der Bundesregierung sinken immer weiter, die Unzufriedenheit ist enorm. Eine Mehrheit erwartet inzwischen ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition.

Zum Zweiten zeigt sich, dass die deutsche Politik über ihre Verhältnisse lebt und jahrelang illegal Schuldgeld für Klima-Maßnahmen verwendet hat, welche die deutsche Wirtschaft massiv schwächen. Es ist deshalb Zeit für harte Einschnitte - am besten auch beim politischen Führungspersonal.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

 

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...

DWN
Politik
Politik Fed senkt Leitzins: Trump drängt auf geldpolitischen Kurswechsel
18.09.2025

Die US-Notenbank senkt erstmals seit Ende 2024 den Leitzins – ein Schritt, der tief in die innenpolitische Auseinandersetzung hineinragt....

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation in Deutschland: Wieso sich so viele Deutsche Geld für Lebensmittel leihen
18.09.2025

Brot, Milch, Schulden: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen greift für Alltagsausgaben zum Kredit – oft bei der Familie. Wer...

DWN
Politik
Politik Draghi-Report: Ohne gemeinsame EU-Schulden verliert Europa gegen alle
18.09.2025

Ein Jahr nach seinem wegweisenden Draghi-Report warnt Mario Draghi vor einer dramatisch verschlechterten Lage der EU. Der ehemalige...

DWN
Finanzen
Finanzen Topmanager erwarten Trendwende bei Börsengängen
17.09.2025

Nach Jahren der Flaute sehen Topmanager eine Trendwende am Markt für Börsengänge. Warum Klarna den Wendepunkt markieren könnte und was...