Politik

Verfassungsgericht bringt Klima-Politik der Ampel zum Einsturz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt den umstrittenen Nachtragshaushalt von Ende 2021. Damit bricht die Klima-Politik der Bundesregierung vollständig in sich zusammen.
15.11.2023 13:21
Aktualisiert: 15.11.2023 13:21
Lesezeit: 3 min

Der Bundesregierung droht eine schwere Krise. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte am Mittwoch den umstrittenen Nachtragshaushalt von Ende 2021. Danach durften 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise nicht umgewidmet und in den Klimafonds verschoben werden, wie das Gericht mitteilte.

Klima-Politik war illegal

SPD, Grüne und FDP hatten 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten aus der Corona-Zeit umgewidmet und als Polster in den Klimafonds verschoben, wo sie über mehrere Jahre hin eingesetzt werden können. Dieser Manöver wurde als verfassungswidrig gewertet, wegen Verstößen gegen die Regelungen zur Schuldenbremse, die nur in den Jahren der Pandemie ausgesetzt war.

Dadurch jedoch sind wichtige Finanzabsprachen aus den Ampel-Koalitionsverhandlungen nichtig. Das Geld für Klimainvestitionen muss nun anderweitig bereitgestellt werden. Das wird wegen der angespannten Haushaltslage und aufgrund steigender Schulden und Zinskosten aber schwierig. Neuer Streit der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP ist deswegen programmiert, vor allem zur Schuldenbremse.

Das Vorgehen der Ampel sei insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Schuldenbremse verfassungswidrig, sagte die Vize-Präsidentin des Gerichts, Doris König. Sie beanstandete, dass die krisenbedingte Aussetzung der Schuldenbremse, die während der Pandemie bestanden hat, bei späteren Ausgaben zum Klima nicht ausreichend dargelegt worden sei.

Außerdem sei das entsprechende Gesetz zu spät verabschiedet worden. Die Entscheidung hat zur Folge, dass der Umfang des Klima- und Transformationsfonds (KTF), wie er mittlerweile heißt, sich um 60 Milliarden Euro reduziert, wie das Gericht betonte. „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“

Schwerer Schlag für Bundesregierung

Der CDU-Politiker Mathias Middelberg, einer der Kläger, sprach von einer Katastrophe für die Ampel. „Die gesamte Haushaltspolitik der Ampel basiert auf Verfassungsverstößen.“ Das Gericht habe für schärfere Konturen der Schuldenbremse im Grundgesetz gesorgt. „60 Milliarden fallen ersatzlos weg“, sagte Middelberg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Er sieht zudem auch das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Energiepreisbremsen von dem Urteil betroffen. „Auch dessen Verfassungsmäßigkeit wird jetzt zu prüfen sein“, betonte Middelberg.

Verantwortlich für den Verfassungsverstoß sei nicht nur Finanzminister Christian Lindner (FDP), sondern auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), der als Finanzminister „das Konzept für diese Umgehung der Schuldenbremse ausgearbeitet hatte.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel, die jetzt ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt hat.“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Vorfeld des Urteils gesagt, einen Plan B zu haben. Details hatte er aber nicht genannt. Am Mittag wollen sich Insidern zufolge Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen im Kanzleramt zu den Folgen äußern. Für die Koalition kommt die Entscheidung zur Unzeit. Denn ab Donnerstag sollen im Bundestag die letzten Änderungen am hart umkämpften Haushaltsentwurf für 2024 festgelegt werden.

Aus dem aktuellen KTF-Wirtschaftsplan geht hervor, dass die Rücklagen zum Jahresende 2023 bei voraussichtlich 64,8 Milliarden Euro liegen dürften. Ab 2024 soll aber mehr ausgegeben als eingenommen werden, wodurch die Rücklage Ende 2024 zunächst auf 41,5 Milliarden Euro sinken würde. Ende 2026 dürfte sie nach derzeitiger Planung aufgebraucht sein.

Die SPD-Politikerin Katja Mast geht davon aus, dass die Haushaltsberatungen trotz des Urteils wie geplant weiterlaufen. „Wir sind auf die Szenarien vorbereitet“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin. Man müsse sich das Urteil nun genau anschauen. Sie sei offen für eine Debatte über die Schuldenbremse.

Dies hat Lindner zuletzt aber strikt abgelehnt. Sie müsse eingehalten werden, betonte er. Die Grünen sehen bei der Schuldenbremse ebenfalls Reformbedarf. „Wir brauchen ein Update für unsere Verschuldungsregeln, wenn wir künftig in die Zukunft des Landes investieren, die Verteidigungsausgaben wie versprochen steigern, den Umbau unserer Energieversorgung langfristig sichern und daneben noch Schulden bei steigenden Zinsen tilgen wollen“, sagte der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, zu Reuters. Das gehe aber nur im Konsens aller demokratischen Parteien, weil es eine Verfassungsänderung dafür brauche.

Von den Haushältern der Ampel war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Lindner wird aber am Nachmittag im Haushaltsausschuss erwartet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Funkmast auf Futterwiese: Das verdienen Landwirte mit Mobilfunkmasten
26.04.2025

Wer als Landwirt ungenutzte Flächen oder Scheunendächer für Mobilfunkanbieter öffnet, kann mit Funkmasten stabile Zusatzeinnahmen...

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
25.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Politik
Politik Rentenbeiträge und Krankenkasse: Sozialabgaben werden weiter steigen
25.04.2025

Gerade bei der Rente hat die kommende Merz-Regierung ambitionierte Pläne. Doch gemeinsam mit den Krankenkassenbeiträgen droht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gold im Höhenrausch: Wenn Trump das Gold sieht, wird es gefährlich
25.04.2025

Der Goldpreis steht kurz davor, einen historischen Rekord nicht nur zu brechen, sondern ihn regelrecht zu pulverisieren. Die Feinunze Gold...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autoindustrie unter Druck: Zollkrieg sorgt für höhere Preise und verschärften Wettbewerb
25.04.2025

Der Zollkrieg zwischen den USA und Europa könnte die Auto-Preise in den USA steigen lassen und den Wettbewerb in Europa verschärfen....

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen der Deutschen auf Rekordhoch – aber die Ungleichheit wächst mit
25.04.2025

Private Haushalte in Deutschland verfügen so viel Geld wie nie zuvor – doch profitieren längst nicht alle gleichermaßen vom...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland am Wendepunkt: Wirtschaftsmodell zerbricht, Polen rückt vor
25.04.2025

Deutschlands Wirtschaftsmaschinerie galt jahrzehntelang als unaufhaltsam. Doch wie Dr. Krzysztof Mazur im Gespräch mit Polityka...