Politik

Die ausländischen Hintermänner der deutschen Energiewende

Lesezeit: 3 min
11.08.2023 10:03  Aktualisiert: 11.08.2023 10:03
Eine Lobby-Organisation hat die Durchführung der Energiewende in der Hand. Wer finanziert ihre Aktivitäten?
Die ausländischen Hintermänner der deutschen Energiewende
Robert Habeck und Patrick Graichen. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel, Pressesprecher des NAEB e.V. Stromverbraucherschutz, zu den Financiers der Energiewende:

Es ist inzwischen bekannt, dass die Denkfabrik und Lobbyorganisation Agora Energiewende (Wikipedia) die Energiepolitik der Bundesrepublik maßgeblich gestaltet. Ihr langjähriger Direktor, der Politologe und Volkswirtschaftler Dr. Patrik Graichen, wurde von Robert Habeck zum beamteten Staatssekretär für Energiepolitik berufen.

Damit konnte die Lobbyorganisation, die keine ausgewiesenen Experten der Energieversorgung hat, direkt ihre „grünen“ Vorstellungen in Gesetze fassen. Diese Situation ändert sich auch nicht durch die Entlassung von Patrik Graichen wegen Begünstigung seines Trauzeugen. Sein Schwager, Michael Kellner, hält die Verbindungen als Parlamentarischer Staatssekretär im Habeck-Ministerium.

Die Forderungen des Heizungsgesetzes sind nicht finanzierbar

Der Entwurf des Gebäude-Energien-Gesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, ist bei der Agora Energiewende entstanden und wurde von Graichen in eine Gesetzesvorlage von 168 Seiten umgesetzt. Dieses Gesetz sollte noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Wegen zahlreicher offener Fragen ohne Antwort hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren das Durchpeitschen dieses Gesetzes untersagt.

Die Umstellung der Heizungen auf 65 % „grüne“ Energie fordert hohe Investitionen, die viele Haus- und Wohnungseigentümer nicht stemmen können. Sie würden insolvent oder müssten ihr Eigentum verkaufen. Bei dem dann riesigen Angebot werden die Immobilienpreise ins Bodenlose fallen. Die Hausbesitzer, die jahrelang sich für ihr Eigentum krumm gelegt haben, werden zu Sozialfällen. Sollen die Immobilienbesitzer so enteignet werden?

Das will angeblich der Gesetzgeber vermeiden. So sollen je nach Einkommen staatliche Zuschüsse die Umstellung „sozial abfedern“. Doch die Regierung hat keine Vorstellungen über die Kosten. Sicher sind es viele Milliarden Euro. Es könnte aber auch mehr als eine Billion werden. Das Geld für die Zuschüsse müsste vom Steuerzahler kommen, denn der Staat hat keine anderen Einnahmen. Das heißt: Höhere Steuern für Heizungszuschüsse, die von den Empfängern gezahlt werden müssen. Davon bleiben bei der Umverteilung nach Schätzungen bis zu 30 % in der Verwaltung hängen.

USA-Stiftungen finanzieren die Agora Energiewende

Wer finanziert die Agora Energiewende, den Lobbyverein für dieses unsoziale Heizungsgesetz? Die Homepage von Agora Energiewende gibt darüber Auskunft. Hauptgeldgeber sind amerikanische Stiftungen mit zurzeit 15 Millionen Euro im Jahr. Dazu kommen noch 3 Millionen von verschiedenen Bundesministerien.

Koordinator ist Rainer Baake, der Gründer von Agora Energiewende und langjähriger Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Heute ist er Direktor der Stiftung Klimaneutralität, die von der US-amerikanischen Climate Imperative Foundation finanziert wird. Hier stellt sich die Frage, warum finanzieren amerikanischer Stiftungen massiv deutsche Lobbyorganisationen für die Energiewende?

Die Anhänger des Club of Rome haben großen Einfluss auf die Verwendung der Stiftungsausschüttungen. Sie wollen die Welt retten durch Schonung der Ressourcen. Dazu finanzieren sie Befürworter der Energiewende, um die endlichen Vorräte an fossilen Brennstoffen zu strecken. Die Weltklimarettung durch Beendigung der CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen ist für sie eine stützenswerte Aktion.

Die Finanzwelt will darüber hinaus mehr Macht und Einfluss. Sie setzt auf hohe Gewinne durch die Energiewende. Da Finanzkonzerne wie BlackRock (der größte Vermögensverwalter der Welt) direkten Einfluss auf die großen Stiftungen haben, stützen sie über die Stiftungen Lobbyorganisationen und „Umweltaktivisten“.

Die Straßenkleber haben inzwischen über eine Million Euro für ihre kriminellen Aktionen erhalten. Viele der großen Finanzkonzerne und Banken geben darüber hinaus keine Kredite mehr für Anlagen zur Nutzung fossiler Brennstoffe, um die Energiewende zu erzwingen. Wenn das Heizungsgesetz in Kraft treten sollte, können die Finanzkonzerne ihren Immobilienbesitz zu Ramschpreisen vergrößern und anschließend an hohen Mieten klotzig verdienen.

Nach dieser Darstellung wird die deutsche Energiepolitik von der US-amerikanischen Hochfinanz gesteuert. Akteur ist auch der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz. Als Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland hat er für die Energiewende geworben. Den Vorsitz der CDU hat er dann genutzt, im Parteiprogramm die Fortsetzung der Energiewende zur „Klimarettung“ zu fordern. Merz bleibt damit Lobbyist für BlackRock.

Die einzige Bundestagspartei, die das Heizungsgesetz und die Fortführung der Energiewende konsequent ablehnt, ist die AfD. Inzwischen erkennen immer mehr Wähler, dass die übrigen Parteien die Energiewende weiter befürworten. Das Heizungsgesetz hat dies deutlich gemacht. Wenn es nach der Sommerpause doch verabschiedet wird, werden sich noch viel mehr Wähler von den Blockparteien verabschieden und sich der AfD zuwenden. Die AfD braucht nur in ihr Wahlprogramm die Aussage aufzunehmen: Wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, wird das Heizungsgesetz sofort abgeschafft.

Zur Person: Prof. Dr. Hans-Günter Appel studierte Eisenhüttenkunde an der TU Clausthal-Zellerfeld und promovierte an der TU Aachen. Er war unter anderem als Forschungs-Ingenieur bei den Vereinigten Metallwerken in Altena (bei Lüdenscheid) sowie als Werkstoff-Ingenieur und Leiter der Zentralen Metallographie bei VW in Wolfsburg tätig. Als Professor lehrte er Werkstoffkunde an der Fachhochschule Wilhelmshaven. 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der DWN-Kommentar: Scholz gegen Lindner – ein Symbol des Scheiterns der Regierung und des Kanzlers
07.11.2024

Die Ampel ist Geschichte. Ein Scheitern, dass die Probleme dieser Konstellation nochmal verdeutlicht.

DWN
Politik
Politik Entmilitarisierte Zone entlang der Front? Erste Pläne zur Umsetzung von Trumps Wahlkampf-Versprechen
07.11.2024

Donald Trump hat die Wahl mit einer klaren Mehrheit gewonnen. Nun beginnen Vorbereitungen für die Machtübernahme. Die Demokraten hingegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ampel-Aus: Wirtschaft fordert Steuersenkungen und das Lockern der Schuldenbremse
07.11.2024

Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen – all dies bot die Ampel-Regierung in den vergangenen Wochen nicht. Stattdessen gab es Zoff und...

DWN
Politik
Politik Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet neue Geld-Debatte mit Donald Trump
07.11.2024

Der Streit um Verteidigungsausgaben brachte die Nato in der ersten Amtszeit von Trump zeitweise an den Rand des Abgrunds. Wird es nun noch...

DWN
Politik
Politik Kollateralschaden? Gesundheitsminister Lauterbach sorgt sich um seine Krankenhausreform
07.11.2024

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Was wird nun aus noch laufenden Vorhaben? Der Gesundheitsminister will eine Großoperation trotz allem ins...

DWN
Politik
Politik Exportnation Deutschland im Tief: Das Land ist schlicht "nicht wettbewerbsfähig"
07.11.2024

Drohende US-Zölle und eine Bundesregierung auf Abruf: Schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft. Die jüngsten Konjunkturdaten machen...

DWN
Politik
Politik Ampel-Aus: Was dann? Wie geht's jetzt weiter?
07.11.2024

Wann finden die Neuwahlen statt? Das ist die drängende Frage, die Deutschland beschäftigt. Gestern kam es mit einem Paukenschlag zum...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Förderbank des Bundes: KfW vergibt weniger Fördermilliarden und macht mehr Gewinn
07.11.2024

Das Geschäft der Förderbank normalisiert sich nach mehreren Krisenjahren zusehends. Dennoch verdient die KfW Bankengruppe gut.