Der Bund der Steuerzahler schreibt in einem Bericht:
Die Staatsverschuldung in Deutschland wird sich dieses Jahr um schätzungsweise 118 Milliarden Euro erhöhen – 107 Milliarden Euro auf Bundesebene, 9 Milliarden bei den Ländern und 2 Milliarden auf Kommunalebene. Das entspricht einem sekündlichen Schuldenzuwachs von 3.744 Euro auf der Schuldenuhr Deutschlands, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) heute umgestellt hat.
Problem Sondervermögen
Rund 90 Prozent des Schuldenzuwachses verantwortet allein der Bund: Er wird mit 107 Milliarden Euro Netto-Neuverschuldung beim Schuldenuhr-Tempo 2023 berücksichtigt.
Konkret: Neben der – im Bundeshaushalt ausgewiesenen – Netto-Kreditaufnahme in Höhe von 45,6 Milliarden Euro im Rahmen der Regel-Schuldenbremse berücksichtigt der BdSt weitere Kreditaufnahmen des Bundes, die nicht unmittelbar aus dem Haushaltsplan ersichtlich sind. Dazu gehören Kreditmittel zur Finanzierung der Rücklagen-Entnahme oder zur Finanzierung verschiedener Sondervermögen – zum Beispiel des Klima- und Transformationsfonds und des Bundeswehr-Sondervermögens.
Wichtig: Die 200 Milliarden Euro Schulden, die der Bund für die Energiepreisbremsen 2023 und 2024 einplant und über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – also einen weiteren Nebenhaushalt – finanziert, hat der BdSt bereits im vergangenen Jahr in seiner Schuldenuhr vollständig erfasst. Deshalb zeigte die Schuldenuhr noch zum Jahresende 2022 einen sekündlichen Schuldenzuwachs von 11.240 Euro an.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert zum Thema: „Sondervermögen sind in Wirklichkeit zusätzliche Schulden. Diese ausgelagerten Haushalte verfügen teilweise sogar über eigene Kreditermächtigungen – unabhängig vom Bundeshaushalt – und werden die Staatsverschuldung kräftig steigen lassen.“
Flickenteppich bei den Länderetats
Doch nicht nur der Bund, sondern auch viele Bundesländer verschleiern das tatsächliche Ausmaß ihrer Verschuldung – zum Beispiel durch die Gründung von schuldenfinanzierten Fonds zur Transformation der Wirtschaft, zur Entschuldung von Kommunen oder zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise. „Die Phantasie zur Umgehung der Schuldenbremse nimmt immer neue Ausmaße an“, kritisiert Holznagel und verweist auf drei interessante Fakten aus den Ländern:
10 Länder stecken tief im Krisenmodus. Mit knapp 5 Milliarden Euro ist das Land NRW Spitzenreiter bei der Netto-Neuverschuldung, das für dieses Jahr eine außergewöhnliche Notsituation erklärt hat – ebenso wie Brandenburg, Bremen und das Saarland.
3 Länder planen mit einer schwarzen Null: Hessen, Niedersachsen und Sachsen.
3 Länder haben sogar Netto-Tilgungen in ihren Haushaltsgesetzen verankert: Rheinland-Pfalz, Bayern sowie Thüringen.
Doch schon heute steht fest, dass wir die Schuldenuhr bald wieder aktualisieren müssen, weil einige Landtage ihre Länderetats noch gar nicht bewilligt bzw. die Landesregierungen bereits Nachtragshaushalte für das laufende Jahr angekündigt haben.
Schulden werden richtig teuer
Die hohe Verschuldung von Bund und Ländern erhöht auch die Tilgungs- und Zinslasten. Mehr noch: Bereits kurzfristig engt die Zinswende die knappen Handlungsspielräume ein!
Konkret: Mit Zinsausgaben von voraussichtlich knapp 56 Milliarden Euro in diesem Jahr werden sich die Kreditfinanzierungs-Kosten für den Bund und für die 16 Länder gegenüber 2021 (zusammen damals weniger als 13 Milliarden Euro) mehr als vervierfachen.
Fazit: Mit elfmal so hohen Zinslasten trifft es den Bund deutlich härter als die Länder, dessen Zinspflichten von 3,9 Milliarden im Jahr 2021 auf mehr als 44 Milliarden Euro in diesem Jahr explodieren.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel macht deutlich, was jetzt zu tun ist: „Bund und Länder müssen ihre Haushalte konsequent konsolidieren, um nicht weiter im Schuldensumpf zu versinken. Die teuren Folgen einer anhaltenden Schuldenpolitik sind deutlich spürbar. Die Dringlichkeit liegt auf der Hand: Wenn trotz Rekord-Steuereinnahmen das Geld nicht reicht, sind Ausgabenkürzungen unumgänglich! Deshalb fordern wir eine Diskussion über Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, mit mehr Transparenz und Ehrlichkeit – nämlich ohne Schulden, die in Nebenhaushalten versteckt sind. Mit Schulden werden wir weder das Klima retten, noch Generationengerechtigkeit schaffen. Und unser Wohlstand ist dann auch in Gefahr.“
