Politik

Opposition wirft Regierung Vertuschung von massiver Schuldenaufnahme vor

Die Bundesregierung rechnet immense Neuschulden aus ihren Schuldenberechnungen einfach heraus. Oppositionspolitiker sprechen von einer Farce.
11.11.2022 11:32
Aktualisiert: 11.11.2022 11:32
Lesezeit: 2 min
Opposition wirft Regierung Vertuschung von massiver Schuldenaufnahme vor
Die Anzeige der Schuldenuhr in Berlin spiegelt sich in einer Pfütze. Die Bundesregierung nimmt weitaus mehr Schulden auf, als sie offiziell angibt. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

Vertreter der Opposition im Bundestag haben der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit der formal geplanten Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 die enormen Neuschulden vor den Bürgern zu verstecken.

In der offiziell geplanten Nettokreditaufnahme von rund 45,6 Milliarden Euro seien das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ (in Wahrheit handelt es sich um massive Sonderschulden) und der sogenannte „Stabilisierungsfonds“ (WSF) zur Dämpfung der Energiepreise nicht berücksichtigt, sagte CDU-Haushaltsexperte Christian Haase am Freitag nach den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses.

Wenn er alles zusammenrechne, komme er auf „300 Milliarden Euro neue Schulden im nächsten Jahr, die dann auch tatsächlich aufgenommen werden.“ Das sei eine horrende Zahl. Es passiere nichts Illegales, sagte Haase: „Aber die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, heißt ja nicht, dass man sie aufnehmen muss.“

Haases AfD-Kollege Peter Boehringer warf Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) vor, die Schuldenobergrenze werde komplett umgangen. „Das ist eigentlich eine reine Farce“, sagte Boehringer.

Haase und Boehringer kommen zu unterschiedlichen Zahlen. Haase legte für 2023 das gesamte Volumen des WSF sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 8,9 Milliarden Euro geplante Ausgaben im Sondervermögen Bundeswehr zugrunde. Beim WSF und KTF soll allerdings bei weitem nicht alles Geld bereits 2023 ausgegeben werden.

Energiewende als Schuldenfaktor

Boehringer indes ging auf die geplanten tatsächlichen Ausgaben für 2023 ein. Dann komme er auf eine Finanzierung durch Schulden von etwa 190 Milliarden Euro. Das Sondervermögen Bundeswehr und der WSF werden aus Schulden finanziert, für die der Bundestag bereits in diesem Jahr bis zu 300 Milliarden Euro an neuen Krediten bewilligt hatte. Die daraus finanzierten Ausgaben belasten daher nicht die Schuldengrenze 2023, sodass sie in der Neuverschuldung der Bundesregierung nicht auftauchen.

Boehringer warf Lindner vor, er agiere „im haushalterischen Notstand.“ Dies sei auch „zurückzuführen auf die dümmste Energiepolitik der Welt.“ Die AfD macht die Bundesregierung wegen der Politik der Energiewende und der Sanktionen gegen Russland für die hohen Energiepreise mitverantwortlich.

Zugleich warf Haase der Regierung vor, ihr Versprechen nicht einzulösen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. Im Ausschuss sei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gefragt worden, wann sie das Ziel erreichen wolle: „Sie hat gesagt, wahrscheinlich in keinem der nächsten fünf Jahre.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Daimler Truck-Aktie stabilisiert sich nach Kursrutsch: Trump-Zölle belasten Nachfrage beim Nutzfahrzeughersteller
01.08.2025

Daimler Truck kämpft mit einem dramatischen Nachfrageeinbruch in Nordamerika – trotz starker Halbjahreszahlen. Die Daimler Truck-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Regierungsbeamter: Inkrafttreten der US-Zölle verschoben auf 7. August
01.08.2025

Die US-Regierung verzögert den Start ihrer geplanten US-Zölle – betroffen sind auch EU-Importe. Präsident Trump verschärft den Ton...

DWN
Panorama
Panorama Brückensanierung: Bundestag gibt über eine Milliarde Euro frei
01.08.2025

Ein Investitionsstopp hätte den Sanierungsstau auf deutschen Autobahnen massiv verschärft. Nun steuert die Politik gegen – mit über...

DWN
Finanzen
Finanzen Mutares-Aktie stürzt ab: BaFin-Untersuchung besorgt Anleger
01.08.2025

Ein tiefer Kurssturz, kritische Fragen der Finanzaufsicht und Erinnerungen an frühere Skandale: Die Mutares-Aktie steht zum Ende der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Medikamentenpreise: Trump geht auf Konfrontationskurs mit US-Pharmakonzernen
01.08.2025

Donald Trump will die Medikamentenpreise in den USA spürbar senken – und nimmt US-Pharmakonzerne direkt ins Visier. Eine neue Frist,...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Bahn-Sabotage: Polizei vermutet gezielte Tat auf Hauptverbindung
01.08.2025

Ein Feuer legt den Bahnverkehr im Westen lahm – Ermittler sprechen von Sabotage. Ein ominöses Bekennerschreiben kursiert im Netz und...

DWN
Politik
Politik Schwerer russischer Luftangriff auf Kiew erschüttert Ukraine
01.08.2025

Ein verheerender Luftangriff auf Kiew erschüttert die Ukraine – mit dramatischen Folgen. Zahlreiche Opfer, massive Schäden und neue...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple-Aktie nachbörslich im Plus: Anleger reagieren positiv auf Apple-Bilanz – das sagen Experten
01.08.2025

Die Apple-Aktie hat nachbörslich zugelegt. Grund ist die Apple-Bilanz, die gut bei den Anlegern ankam. Apple überzeugt mit starken...