Parkplatzfirmen unter Druck: Warum die Beschwerden explodieren
Verbraucherschützer in Deutschland melden zunehmend Beschwerden über private Parkplatzfirmen. Betroffene bemängeln vor allem unklare Vorschriften, überhöhte Vertragsstrafen, Inkassoschreiben sowie eine mangelhafte Erreichbarkeit des Kundenservice, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Verbraucherzentralen der Bundesländer ergab. Schwerpunkt sind schrankenlose Parkflächen, die per Kennzeichenerfassung arbeiten.
Teure Minuten: Wenn 15 Minuten plötzlich 47 Euro kosten
"Privates Parkraummanagement ist in den letzten Jahren zunehmend ein Thema", sagt Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Häufig würden Anbieter sofort Inkassofirmen einschalten, was in den meisten Fällen nicht erlaubt sei. So summieren sich die Strafen schnell auf dreistellige Beträge.
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen berichtete etwa von einem Fall, bei dem einer Autofahrerin am Hauptbahnhof Hannover am Automaten "0 Euro" angezeigt worden sei, weil sie sich in der Freiparkzeit von 15 Minuten befand. Bis zur tatsächlichen Ausfahrt überschritt sie jedoch diese Frist, sodass eine Forderung von 47 Euro folgte. Vergleichbare Vorfälle meldete auch die Verbraucherzentrale Hessen. Verbraucherschützer kritisieren immer wieder eine unzureichende Beschilderung der Geschäftsbedingungen. "Auf privaten Parkplätzen kann es teurer werden als im öffentlichen Parkraum", sagt der Leiter der Fachgruppe Recht bei der Verbraucherzentrale Hessen, Peter Lassek. "Allerdings müssen die Strafen angemessen bleiben." Nach Angaben der Verbraucherschützer gibt es Beschwerden über mehrere Parkplatzfirmen. Häufig berichten Betroffene, dass trotz ordnungsgemäßer Zahlung später eine Vertragsstrafe erhoben werde.
Verwirrende Regeln und hohe Vertragsstrafen
Ein Problem beim Widerspruch sei oft, dass die Automaten an den Parkflächen keine Quittungen ausstellen, teilte die Verbraucherzentrale Bayern mit. "Zusätzlich führen Tippfehler bei der manuellen Kennzeicheneingabe am Kassenautomaten zu Problemen im Zusammenhang mit der automatischen Kennzeichenerfassung."
Die Anbieter weisen die Kritik zurück. "99,5 bis 99,8 Prozent aller Parkvorgänge funktionieren reibungslos", erklärt der Geschäftsführer von Mobility Hub, Maximilian Schlereth. Das Unternehmen aus München verwaltet nach eigenen Angaben rund 100.000 Stellplätze an mehreren hundert Standorten bundesweit. Monatlich würden mehrere Millionen Parkvorgänge durchgeführt. Die Zahl der Verstöße liege im niedrigstelligen Tausender-Bereich.
Parkplatzfirmen kontern Vorwürfe: Fehler oft bei Autofahrern
Fast alle Fälle, in denen Kunden sagen, sie hätten gezahlt und trotzdem eine Vertragsstrafe erhalten, seien auf Eingabefehler zurückzuführen – etwa ein falsches Kennzeichen. Dies lasse sich meist nachträglich klären, und in begründeten Fällen reagiere man kulant, so Schlereth. "Es liegt aber in der Verantwortung der Endnutzer, dieses System richtig zu bedienen."
Zur häufig kritisierten Höhe der Strafen erklärt das Unternehmen: "Ein zu niedriges Nutzungsentgelt würde von vielen als Servicepauschale wahrgenommen." Die Folge wäre ein Anstieg der Verstöße. "Es braucht also eine Höhe, die auch einen abschreckenden Charakter hat."
Supermärkte reagieren: Verträge teilweise gekündigt
Das Unternehmen "Park & Control" betont, Vertragsstrafen nur bei klar dokumentierten Verstößen zu erheben. Der Anteil liege im niedrigen Prozentbereich. Die Beschilderung der Parkflächen sei eindeutig und werde regelmäßig überprüft. Auch die Parkraumbewirtschaftungs-Firma Wemolo unterstreicht, dass die Zahl der Strafen bei europaweit täglich 2,5 Millionen Parkvorgängen extrem gering sei. Das System sei digital und sehr präzise. "Autofahrer, die eine Strafe erhalten, beschweren sich natürlich häufiger – egal wie fair und transparent der Prozess ist", erklärt das Unternehmen.
Vor allem Kommunen, touristische Orte und Supermärkte in Innenstadtlagen oder nahe Bahnhöfen setzen zunehmend auf digitale Systeme von privaten Parkplatzfirmen. Viele Handelsketten, darunter Lidl, Aldi Nord und Kaufland, gaben an, nicht von Vertragsstrafen zu profitieren. Aufgrund von Kundenfeedback wurden Verträge mit einigen Parkplatzfirmen angepasst, teilte Kaufland mit. Mit bestimmten Dienstleistern habe man die Zusammenarbeit sogar beendet.
Ratgeber: Belege sichern und Fotos machen
Verbraucherschützer raten, sich bei Unklarheiten an Verbraucherzentralen zu wenden, wenn man sicher gezahlt hat. Oft seien Vertragsstrafen unverhältnismäßig oder die AGB nicht deutlich sichtbar. Empfehlenswert sei es, Fotos von Schildern und der Parksituation zu machen. Außerdem sollten auf digitalen, schrankenlosen Parkplätzen Quittungen einige Zeit aufbewahrt werden.
