NRW: Städten droht bei Zinsänderung Schulden-Krise

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
05.01.2018 11:34
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert angesichts der finanziellen Schieflage vieler Städte Hilfe von der Bundesregierung.
NRW: Städten droht bei Zinsänderung Schulden-Krise

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der nordrhein-westfälische Städtetag hat von der künftigen Bundesregierung mehr Hilfen für finanzschwache Kommunen gefordert. Die Kommunalvertreter erwarteten vom Düsseldorfer Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), dass er sich bei den anstehenden Sondierungsgesprächen über eine mögliche große Koalition aus Union und SPD für eine gemeinsame Lösung von Land und Bund stark mache, berichtete die Westdeutschen Allgemeinen Zeitung aus Essen am Freitag. Damit können praktisch nur Hilfszahlungen der Bundesregierung gemeint sein.

Dem Städtetag zufolge stehen in den Kassenbüchern der Kommunen in Nordrhein-Westfalen rund 27 Milliarden Euro Kredite. Dies sei mehr als die Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Ein mögliches Ende der historischen Niedrigzinsphase werde Haushalte der hoch verschuldeten Städte insbesondere im Ruhrgebiet schwer belasten. „Anschließend sollten die Altschulden auf ein akzeptables Maß zurückgeführt werden“, sagte der Geschäftsführer des NRW-Städtetags, Helmut Dedy, der Zeitung.

Der Schuldenstand der Städte in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor und wird Beobachtern zufolge nicht mehr abgebaut werden können.

Völlig unklar ist, wie eine Schuldenerleichterung der Städte konkret aussehen soll. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will von 2018 an dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Das Kabinett von Ministerpräsident Laschet beschloss im November einen Haushaltsentwurf für 2018 in Höhe von 74,5 Milliarden Euro, der eine schwarze Null vorsieht. „Das ist der erste Landesetat seit 1973, der gänzlich ohne neue Schulden auskommt“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Für 2019 erwartet er einen Überschuss von 30 Millionen Euro, in den Jahren 2020 und 2021 sollen es jeweils mehr als eine Milliarden Euro werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Wahlkampf im April 2017, dass Nordrhein-Westfalen mehr Schulden mache als alle anderen Bundesländer zusammen. „Die Planung neuer Infrastruktur dauert zu lang, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen ist zu gering, und NRW macht mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen.“ Sie versprach damals ein spezielles Förderprogramm. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe ein Sondervermögen des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt, sagte Merkel der Funke Mediengruppe im April. „Diese Mittel werden Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen zugute kommen.“ Ein zweites Programm, ebenfalls mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro, werde folgen. „Auch dabei wird NRW ganz besonders berücksichtigt.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Deutschland
Deutschland Neuwagen-Absatz bricht ein: Immer mehr alte Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs

Der Neuwagen-Absatz ist im ersten Halbjahr 2020 massiv eingebrochen. Mittlerweile beträgt das durchschnittliche Alter eines Autos in...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Backwahn: Kunden kaufen ganze Kartons Würfelhefe

Hefe ist in zahlreichen Supermärkten immer noch Mangelware, weil die Menschen in Zeiten von Corona selbst backen. Dabei gibt es eigentlich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trump wirkt: Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus

Großbritannien baut sein Kommunikationsnetz der Zukunft ohne den chinesischen Weltmarktführer Huawei. Damit folgt Großbritannien den...

DWN
Deutschland
Deutschland Wagenknecht: „Tönnies Schweinesystem hat die ganze Region in einen Lockdown gebracht“

Tönnies will sich die Lohnkosten vom Land NRW zurückholen. Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht findet diese Forderung dreist. Sie meint:...

DWN
Politik
Politik Die Lage eskaliert: Tote bei Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Bei den seit Tagen andauernden Gefechten an der Grenze zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus sind auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Das wäre die beste Nachricht des Jahres: Wir befinden uns in einer Stagnation

DWN-Gastautor Andreas Kubin beschreibt mit einer gehörigen Prise Galgenhumor die wirtschaftlichen Aussichten, denen sich Europa...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Anstieg der Sozialabgaben: Städte setzen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus

In vielen Städten sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert – Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fallen...

DWN
Politik
Politik Anschlag auf türkisch-russische Patrouille in Syrien

Bei einem Anschlag auf eine türkisch-russische Patrouille in der syrischen Provinz Idlib wurden mehrere russische und türkische Soldaten...

DWN
Politik
Politik Gegen China: Taiwan führt Großmanöver durch, simuliert Abwehr von Bio-Angriff

Taiwan führt derzeit ein militärisches Großmanöver durch, das sich gegen China richtet. Simuliert wird unter anderem ein biochemischer...

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischpreis steigt um 8,2 Prozent, aber auch Obst wird deutlich teurer

Die Inflation in Deutschland hat im Juni im Zuge der Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen leicht zugelegt. Teurer wurden vor allem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Exporteure schöpfen Hoffnung: Chinas Außenhandel legt unerwartet stark zu

Trotz der globalen Corona-Krise hat sich der chinesische Außenhandel überraschend gut erholt. Exporte und Importe der größten...

DWN
Politik
Politik Tausende Bulgaren fordern Rücktritt der Regierung

In Bulgarien haben Tausende Demonstranten am fünften Abend in Folge den Rücktritt der konservativ-nationalistischen Regierung von...

DWN
Finanzen
Finanzen Was den Goldpreis über 1800 Dollar getrieben hat

Im ersten Halbjahr steckten Anleger so viel Geld in Gold-ETFs wie nie zuvor. Diese starke Nachfrage hat den Goldpreis auf den höchsten...

DWN
Politik
Politik Corona-Leaks: Mitarbeiter im Innenministerium fordert „gesonderte Untersuchung“ gegen Merkel

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „Fehlalarm“ einstuft, fordert eine...

celtra_fin_Interscroller