In Deutschland hat sich die Verschuldung im öffentlichen Gesamthaushalt während der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Insgesamt schlossen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das erste Halbjahr mit einem Finanzierungsdefizit von 76,1 Milliarden Euro ab, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 32,9 Milliarden Euro.
Während die Ausgaben mit rund elf Prozent stark stiegen, konnten die Einnahmen dies mit einem Plus von rund sechs Prozent nicht wettmachen. Dennoch gab es mit Blick auf die verschiedenen Ebenen starke Unterschiede.
Die Haushalte der Länder waren mit einem Defizit in Höhe von 0,1 Milliarden Euro nahezu ausgeglichen. Auf Ebene der Gemeinden lag die Verschuldung bei 7,3 Milliarden Euro, während der Bund mit einem Minus von 64,2 Milliarden Euro den mit Abstand größten Teil der Verschuldung trug.
So schlugen sich die zuletzt stark gestiegenen Zinsen für Kredite und Darlehen vor allem auf Bundesebene nieder. Der Zinsaufwand des Bundes steigerte sich um 411,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 29,3 Milliarden Euro - und betrug damit mehr als fünfmal so viel wie ein Jahr zuvor. Bei den Ländern stieg der Zinsaufwand um lediglich 15,8 Prozent auf 5,6 Milliarden Euro.
Sozialsystem und Zinsen: Kommunen steht das Wasser bis zum Hals
Die Schulden der Kommunen haben während der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als vervierfacht. Die Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten wiesen ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2022 hatte das Defizit lediglich bei 1,6 Milliarden Euro gelegen.
Hauptgründe für die erhöhten Aufwendungen waren angestiegene Regelsätze beim Bürgergeld (früher „Hartz4“) sowie die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine im System der Sozialleistungen, berichtet Reuters. Ukrainer erhalten vom ersten Tag an Bürgergeld und alle dazugehörigen Leistungen in Deutschland.
Insgesamt stiegen die Ausgaben in diesem Bereich im ersten Halbjahr um 11,8 Prozent oder 3,9 Milliarden auf 37,1 Milliarden Euro an. Zudem erhöhte sich der Posten der Personalausgaben in den Kernhaushalten um 7,0 Prozent auf 37,1 Milliarden Euro.
Hauptgrund dafür war der Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst und insbesondere die Sonderzahlung zum Inflationsausgleich im Juni.
Während die Ausgaben mit insgesamt elf Prozent oder 16,6 Milliarden Euro stark stiegen, konnten die Einnahmen dies mit einem Plus von 7,3 Prozent oder 10,9 Milliarden Euro nicht wettmachen. Auf der Einnahmenseite stiegen die Steuereinkünfte um 4,0 Prozent, die Erlöse aus der Gewerbesteuer legten dabei um 3,1 Prozent zu.
