Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird von einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machten keine Angaben.
Die Befragung von 2169 wahlberechtigten Deutschen wurde von Freitag bis Dienstag (1. bis 5. März) durchgeführt, also nach der klaren Absage des Kanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern am Montag vergangener Woche. Hinter dem Nein von Scholz steckt die Befürchtung, dass Deutschland in den Krieg verwickelt werden könnte, sollten die Marschflugkörper russisches Territorium treffen. Deswegen will der Kanzler die Zielerfassung nicht alleine den Ukrainern überlassen. Der Einsatz deutscher Soldaten zur Programmierung der Zieldaten in der Ukraine oder von Deutschland aus kommt für ihn allerdings auch nicht infrage.
Damit trifft Scholz einen Nerv in der Bevölkerung. Die Ablehnung einer Taurus-Lieferung ist den Umfragen von YouGov zufolge in den vergangenen Wochen sogar noch gewachsen. Anfang Februar (Befragung vom 2. bis 6. Februar) waren bei der identischen Frage noch 31 Prozent dafür und nur 49 Prozent dagegen.
Nur Grünen-Wähler mehrheitlich pro Taurus-Lieferung
Die Stimmung bei den Menschen in Deutschland widerspricht der im Bundestag vorherrschenden Meinung. Dort sind neben der oppositionellen Union auch die Koalitionsfraktionen der Grünen und der FDP für die Lieferung der Taurus-Raketen. Die größte Regierungsfraktion SPD stemmt sich zusammen mit Scholz dagegen. "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das", sagte Scholz am Montag dieser Woche.
Von den Wählern sind nur die Anhänger der Grünen mit 48 zu 36 Prozent überwiegend für die Freigabe des Waffensystems für die ukrainischen Streitkräfte. Unter den Wählern der Union (38 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen) und der FDP (34 Prozent dafür, 53 Prozent dagegen) überwiegt dagegen die Zahl der Gegner.
Scholz schließt deutsche Bodentruppen kategorisch aus
Noch klarer ist die Unterstützung der Deutschen für das Nein des Kanzlers zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. 72 Prozent halten es für richtig, einen solchen Schritt ein für alle Mal auszuschließen, so wie Scholz es getan hat. Nur 16 Prozent meinen, die Bundesregierung sollte sich die Option offen halten. Zwei Prozent der Befragten sind dafür, sofort deutsche Soldaten ins Kriegsgebiet zu schicken.
Scholz hatte die Entsendung deutscher Soldaten in der vergangenen Woche auch für die Zukunft ausgeschlossen. "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", sagte er in einer Videobotschaft. "Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen." Scholz reagierte damit auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der kurz zuvor die Entsendung von Soldaten nicht ausgeschlossen hatte.
In der Frage, wie stark die Ukraine mit Waffen unterstützt werden sollte, sind die Deutschen gespalten. 43 Prozent sagen, es seien seit der russischen Invasion vor zwei Jahren zu viele Waffen in die Ukraine geliefert worden. Ebenfalls 43 Prozent sagen, der Umfang der Rüstungshilfe sei genau richtig (22 Prozent) oder gehe nicht weit genug (21 Prozent).
Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine nach den USA. Seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 sind Rüstungsgüter für 28 Milliarden Euro aus Deutschland ins Kriegsgebiet geliefert oder fest zugesagt worden. (dpa)
