Politik

Ukraine lässt Luftschutzbunker in Kiew überprüfen

Lesezeit: 2 min
28.03.2014 20:40
Die ukrainische Regierung fürchtet einen Angriff der Russen in den kommenden Tagen. Die USA haben Russland aufgefordert, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen.

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Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow wirft Russland vor, die Lage in der ukrainischen Hauptstadt destabilisieren zu wollen. Dies sei den Russen in den einzelnen Regionen nicht gelungen, deshalb nähmen sie jetzt das Herz des Landes ins Visier. Zuvor hatten rechtsextreme Gruppen vor dem Parlament demonstriert. Wie groß die Anspannung in Kiew ist, zeigte sich auch in einem ungewöhnlichen Schritt der dortigen Behörden: Sie ließen am Freitag mehr als 500 Luftschutzbunker der Hauptstadt auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüfen. Die Regierung sagte, man befürchte Angriffe von als Zivilisten getarnten Militärs, berichtete der DLF aus Kiew. Der ehemalige Verteidigungsminister habe gesagt, dass ein Angriff der Russen in den kommenden Tagen geplant sei.

Die USA haben Russland zum Abzug der Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine aufgefordert. Dort würden derzeit Soldaten unter dem Vorwand einer militärischen Übung zusammengezogen, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag dem Sender CBS. Zwar solle die Ukraine möglicherweise nur eingeschüchtert werden. Es könnte aber auch sein, dass die Russen weitergehende Pläne hätten. Nach der Aufnahme der Halbinsel Krim in die Russische Förderation wird im Westen befürchtet, die Moskauer Regierung könnte auch ein Auge auf die östliche Ukraine geworfen haben. Wie auf der Krim hat dort ein Großteil der Bevölkerung russische Wurzeln. Das Außenministerium in Moskau kündigte an, die westlichen Sanktionen mit eigenen Strafmaßnahmen zu vergelten.

Die russische Regierung müsse zur Entspannung in der Krim-Krise beitragen, betonte Obama. Er warf Präsident Wladimir Putin eine Mentalität des Kalten Krieges vor. Der Truppenaufmarsch im Grenzgebiet überschreite das übliche Maß, sagte er in dem Interview, das während seines Besuchs im Vatikanstaat aufgezeichnet wurde. Der Westen hat gegen einflussreiche und Putin nahe stehende Personen Einreiseverbote verhängt und deren Guthaben eingefroren. Zudem werden neue Sanktionen gegen Russland erwogen, sollte sich der Ukraine-Konflikt weiter zuspitzen. Die Vereinten Nationen erklärten unterdessen die Lossagung der Krim von der Ukraine für illegitim.

Russland wirft den USA seinerseits Panikmache vor. Der "legitime Wunsch der Bevölkerung der Krim und der Ostukraine" habe bei den USA und deren Verbündeten "Hysterie" ausgelöst, sagte der stellvertretende Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Malewani der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die USA und deren Verbündete versuchten zunehmend, mit Drohungen Russlands Einfluss zu schwächen. Russlands Geheimdienste wehrten sich mit ihren Mitteln dagegen. Worauf er konkret anspielte, blieb offen.

RUSSLAND KÜNDIGT VERGELTUNG FÜR SANKTIONEN AN

Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, kündigte an, sein Land werde westliche Sanktionen nicht tatenlos hinnehmen: "Die russische Seite hat Maßnahmen zur Antwort ergriffen, die die westlichen Sanktionen in vielerlei Hinsicht spiegeln werden", sagte er ohne Einzelheiten zu nennen.

In Berlin rief Chinas Staatspräsident Xi Jingping beim Staatsbesuch beide Seiten zu einer diplomatischen Lösung auf. China sei offen für alle Konzepte, die diesem Ziel dienen, halte aber an seiner Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten fest. China hatte sich im UN-Sicherheitsrat von Russland distanziert, indem es sich enthielt, als in dem Gremium über eine gegen Russland gerichtete Resolution zur Betonung der territorialen Integrität der Ukraine abgestimmt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Russland sei mit seinen Vorgehen international isoliert. Dies zeige sich in dem Votum der UN-Vollversammlung, bei der am Donnerstag eine große Mehrheit die Abspaltung der Krim von der Ukraine für ungültig erklärt habe.

Die Krim haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums inzwischen alle Soldaten verlassen, die loyal zur Regierung in Kiew stehen. Über sämtlichen Militäreinrichtungen wehe die russische Fahne, sagte Minister Sergej Schoigu bei einem Treffen Putins mit hochrangigen Militärs. Der Ukraine sollten nun alle Kriegsschiffe und -flugzeuge zurückgegeben werden, die Russland erobert habe. Putin lobte die Streitkräfte des Landes dafür, dass sie im Krim-Konflikt ein "Blutvergießen verhindert" hätten. Die Entwicklung auf der Krim sei ein "ernster Test" für das Militär gewesen.


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