Finanzen

Milliardenlücke bei Förderung erneuerbarer Energien

Die Bundesregierung sieht sich mit erheblichen Mehrkosten bei der Förderung erneuerbarer Energien konfrontiert. Laut einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an Helge Braun (CDU) belaufen sich diese auf 8,7 Milliarden Euro.
25.06.2024 12:34
Lesezeit: 1 min

Das Dokument wurde der Deutschen Presse-Agentur zugänglich gemacht, nachdem zuvor "Bild" und das "Handelsblatt" darüber berichteten.

Das Bundeswirtschaftsministerium beantragte eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien. Diese Mittel sind für ein Konto vorgesehen, das von den Übertragungsnetzbetreibern gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geführt wird.

Bisher wurden Unterschiede zwischen Ausgaben und Einnahmen über die EEG-Umlage finanziert, die nun abgeschafft ist. Die Kosten werden stattdessen aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Bei niedrigen Strompreisen an der Börse steigen die Finanzierungskosten für das EEG.

Toncar erklärt, dass die stark gesunkenen Strompreise und der dadurch entstandene hohe Finanzbedarf zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung 2024 nicht absehbar waren. Derzeit sind die Mittel auf dem EEG-Konto nahezu erschöpft.

Andreas Jung von der CDU kommentierte: "Eine solche Kostenbelastung für die Übernahme der EEG-Zahlungen war seit langem absehbar. Anstatt Vorsorge zu treffen, hat die Ampel-Regierung die Zahlen geschönt und die dafür vorgesehenen CO2-Einnahmen anderweitig verwendet." Er fordert vollständige Transparenz von der Regierung und eine Neuausrichtung auf mehr Kosteneffizienz in der Energiewende.

Aufgrund der schwächer als erwarteten Konjunktur behält sich das Bundesfinanzministerium die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr vor. Die Schuldenbremse erlaubt eine höhere Nettokreditaufnahme von bis zu elf Milliarden Euro, während für das laufende Jahr bisher 39 Milliarden Euro geplant sind.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Vertrauliche Nähe bei Koalitionsverhandlungen: Merz und Klingbeil im Zwang zur Zusammenarbeit
04.04.2025

Lange Zeit galt die schwarz-rote Koalition als Ausnahmeerscheinung der Bundesrepublik. Jetzt verhandeln Union und SPD über ihr fünftes...

DWN
Technologie
Technologie Moto-E-Motion optimiert Fahrzeuge: Innovationen sind kein Hexenwerk – nur Physik
04.04.2025

Wie lässt sich die Effizienz von Motoren und Maschinen ohne bauliche Veränderungen verbessern? Wie das Unternehmen Moto-E-Motion durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis auf Rekordniveau: Für wen ist eine Investition in das Edelmetall sinnvoll und wer sollte vorsichtig sein?
04.04.2025

Der Goldpreis hat die Marke von 3.100 US-Dollar pro Unze übertroffen und ein neues Allzeithoch erreicht. Doch ist Gold weiterhin eine...

DWN
Politik
Politik Ultimatum für Putin? Trump verliert laut Nato-Partnern Geduld
04.04.2025

Könnte es nur noch Wochen dauern, bis sich neue Entwicklungen in den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt abzeichnen? Dieser...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globaler Handelskrieg: Trump erfindet Zölle, die es nie gab
04.04.2025

US-Präsident Donald Trump hat Zölle gegen Länder eingeführt, die es in der Form nie gab. Anstatt auf konkrete Handelsbarrieren oder...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: China-Zölle richten Blutbad am Aktienmarkt an - Bank-Aktien rauschen ab
04.04.2025

Die Gegenzölle aus China schicken den DAX aktuell tief in die Verlustzone. Globale Sorgen um das Wirtschaftswachstum setzen vor allem dem...

DWN
Technologie
Technologie WhatsApp-Nachrichten-Limit: Meta führt Begrenzung ein - aber bitte keine Panik
04.04.2025

WhatsApp, der beliebte Messenger-Dienst von Meta, führt derzeit eine neue Funktion ein, die das Versenden von Nachrichten einschränkt....

DWN
Politik
Politik Russland drängt, Ukraine kämpft: Internationale Hilfe und politische Spannungen im Kriegschaos
04.04.2025

Die russischen Angriffe auf Grenzgebiete eskalieren, während die Ukraine auf internationale Hilfe und politische Lösungen setzt. Doch die...