Aus Sicht des Mittelstandsverbandes BVMW haben es gleich mehrere Bundesregierungen „versäumt, die private geförderte Altersvorsorge (PGA) in Form der Riester-Rente zu reformieren“. Leidtragende sind fast 16 Millionen Sparer, die erleben, wie sich ihre Rentenlücke sich trotz größter Bemühungen einfach nicht schließen lässt. Obwohl sie regelmäßig Geld zur Seite legen, scheint sich die Lage zu verdüstern. Hinzu kommt nun, dass die Bundesregierung Ende Mai ihr Rentenpaket II beschlossen hat, mit dem das Niveau der gesetzlichen Rente in Deutschland auf 48 Prozent festgelegt werde. Für den Mittelstand eine Belastung, die kaum mehr zu verkraften sei, heißt es.
„Die Regierung nimmt dabei in Kauf, dass die Last für die Beitrags- und Steuerzahler über die nächsten Jahre immer höher wird, weshalb das Rentenpaket II keine Probleme löst und für die Zukunft weitere schafft. Umso wichtiger ist daher eine durchdachte, weitreichende und effiziente Reform der privaten geförderten Altersvorsorge (PGA), um ein würdiges Leben im Alter zu sichern. Die gesetzliche Rentenversicherung allein ist dazu nicht mehr in der Lage“, so die Analyse der Experten im BVMW.
Fokusgruppe hat Vorschläge gemacht, die nicht mutig genug zu Ende gedacht wurden
Wie es besser gehen würde, dafür gebe es auch bereits eine bessere Blaupause, als was aus dem Hause von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Ergebnis vorgelegt wurde und von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur zähneknirschend durchgewinkt worden ist. „Die Fokusgruppe private Altersvorsorge unter Führung des Bundesministeriums der Finanzen hat in ihrem im Juli letzten Jahres veröffentlichten Bericht viele sinnvolle Vorschläge für eine Reform gemacht“, heißt es. „Doch dem Bericht fehlt der Mut für einen großen Wurf, den es in der zweiten Schicht dringend braucht, um Vertrauen wiederherzustellen und die PGA als strategisch wichtigen Baustein eines stabilen Rentensystems fest zu verankern.“
Der Deutsche Mittelstandsverband hat die Gedanken der Fokus-Gruppe nun in seinem Positionspapier aufgegriffen und zu Ende gedacht. Es kann dabei helfen, die PGA erheblich zu vereinfachen und zu einem lebensbegleitenden Instrument zu machen. Um unnötige Bürokratie für den Mittelstand zu verhindern und womöglich gar zu reduzieren, fordert der BVMW die Einführung eines Altersvorsorgekontos, das drei wesentliche Aspekte erfüllt.
Erstens eine bessere Produktgestaltung, insbesondere um höhere Renditechancen zu ermöglichen, etwa durch den Wegfall verpflichtender Beitragsgarantien, auch in der Rentenphase. Zweitens: Verbesserte und eine vereinfachte Förderung, die Anpassung der aktuellen Systematik sowohl in der Ansparphase als auch hinsichtlich der nachgelagerten Besteuerung. Der BVMW schlägt hier eine Förderung von 50 Cent auf jeden geleisteten Euro vor, bei gleichzeitiger Beschränkung der nachgelagerten Besteuerung auf maximal 25 Prozent. Selbstständige müssen in die Förderung miteinbezogen werden. Sofern Grund- und Kinderzulagen höher liegen als 50 Prozent, wird die höhere Förderung gewährt. Drittens die Konsolidierung bestehender Förderungen und Produkte im Altersvorsorgekonto. Das aktuelle Drei-Schichten-Modell sei so komplex und ineffizient, heißt es, dass es zigfach Mehrfachverträge gibt, die oftmals gekündigt oder beitragsfrei gestellt werden.
Zur Vereinfachung des deutschen Altersvorsorgesystems fordert der BVMW die Konsolidierung der Riester- und Basisrente im Altersvorsorgekonto. Auch nicht mehr genutzte Verträge (bAV, Riester, Basisrente) sollten steuerneutral mit eingebracht werden können. Zudem sollten Arbeitgeber die Möglichkeit haben, sich ohne Bürokratieaufwand an der PGA ihrer Mitarbeitenden über eine steuerfreie Altersvorsorgeprämie beteiligen zu können. Das Altersvorsorgekonto sollte VL-fähig sein und die Sparerpauschbeträge jährlich akkumulieren dürfen.
