Politik

Gericht: Ampel muss bei Umwelt-Programm nachbessern

Die Bundesregierung muss ihr Umweltprogramm zur Luftreinhaltung überarbeiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die aktuell umgesetzten Maßnahmen reichen nicht aus, um die europäischen Vorgaben zur Reduzierung des Luftschadstoffausstoßes vollständig zu erfüllen, erklärten die Richter.
23.07.2024 13:53
Lesezeit: 2 min

Die dem Programm zugrunde liegenden Prognosen seien fehlerhaft, da sie nicht die neuesten Daten berücksichtigten, erläuterte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle (Az.: 11 A 16.20). Damit hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneut - zumindest teilweise - gegen die Bundesregierung geklagt. Erst Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten muss, die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Umwelthilfe: Tempo-Limit erforderlich

"Das ist ein wirklich guter Tag für die saubere Luft in Deutschland", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach der Urteilsbegründung. "Erstmals wurde die Bundesregierung dazu verurteilt, tatsächlich wirksame zusätzliche Maßnahmen zur Reduktion von fünf Luftschadstoffen zu beschließen und umzusetzen - und zwar bereits für das Jahr 2025."

Auch diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit ließen die Richter eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Resch äußerte jedoch die Hoffnung, dass es bald zu Gesprächen mit den Bundesministerien für Verkehr, Bauen und Umwelt kommt. Um kurzfristig den Ausstoß von Stickstoffdioxid erheblich zu reduzieren, sei ein Tempo-Limit auf den Autobahnen nötig.

Verfahren läuft seit 2020

Die Umwelthilfe führt diverse Klagen gegen die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Im aktuellen Fall geht es um das 2019 beschlossene und im Mai 2024 aktualisierte Umweltprogramm mit zahlreichen Maßnahmen, durch die Deutschland die europäischen Ziele zur Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen erreichen will. Dies betrifft Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid.

Die Klage der Organisation stammt bereits aus dem Jahr 2020 und bezieht sich auf das nationale Luftreinhalteprogramm von 2019. Im Laufe des Verfahrens hat die Bundesregierung Anpassungen vorgenommen. Aus Sicht der Umwelthilfe sind diese jedoch nicht ausreichend. Das aktuelle Umweltprogramm basiert auf Emissionsprognosen von 2021. Es wurden Maßnahmen berücksichtigt, die dann abgesagt oder abgeschwächt wurden.

Gericht: Fehler bei Prognosen

Das Gericht folgte in vielen Punkten der Argumentation. So sei der Klimaschutz-Projektionsbericht 2023 vom August 2023 nicht berücksichtigt worden, kritisierte der 11. Senat. "Dem Umweltprogramm kommt eine wesentliche Steuerungsfunktion zu", betonte Richterin Holle. Die Bemühungen dürften nicht eingestellt werden.

Der Senat beanstandete mehrere Fehler in der Prognose des Programms. So wurde unter anderem die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vom September 2023 nicht berücksichtigt. Diese erlaube jedoch den Betrieb von Holzpelletheizungen, die zu einer erhöhten Feinstaubbelastung führen.

Zudem sei beim Thema Kohleverstromung davon ausgegangen worden, dass alle Kohlekraftwerke bis Ende 2029 abgeschaltet würden. Bezüglich des Verkehrs liege ein Prognosefehler vor, weil nicht berücksichtigt wurde, dass die staatliche Förderung für Elektrofahrzeuge zwischenzeitlich eingestellt wurde.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...