Der Streit betrifft die Entscheidung Kiews, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu untersagen. Dieses Öl wurde bisher über den Südstrang der Druschba-Pipeline von Russland durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Informationen in dem Brief würden nun geprüft. Auf Antrag von Ungarn und der Slowakei solle an diesem Mittwoch der Ausschuss für Handelspolitik tagen. Aus Sicht der EU-Kommission seien derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Ölversorgung der Europäischen Union zu erwarten.
Ungarn und Slowakei kritisieren Ukraine
Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, durch die Einschränkung des Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verstoßen. Dieses Abkommen schreibt vor, dass der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf. Unklar ist laut EU-Kreisen jedoch, ob die Maßnahme der Ukraine als sicherheitsrelevant und damit legitim eingestuft werden könnte.
Grundsätzlich gilt in der EU ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Für Länder, die aufgrund ihrer geografischen Lage stark von Pipeline-Öl aus Russland abhängig sind, gibt es jedoch Ausnahmen.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto fordert mittlerweile sogar, die Zollfreiheit für die Ukraine aufzuheben, sollte das Transitverbot für Lukoil nicht rückgängig gemacht werden. Laut Szijjarto ist der Schritt Kiews besonders gravierend, weil die Ukraine viel Strom über Ungarn importiere. In Ungarn wird außerdem befürchtet, dass der Stopp russischer Öl-Lieferungen zu einem Anstieg der Kraftstoffpreise für Verbraucher führen könnte.
Wenn die Ukraine dafür verantwortlich gemacht würde, wäre das auch für die EU problematisch: In Ungarn stehen viele Menschen der starken militärischen Unterstützung der EU kritisch gegenüber, und die Regierung von Viktor Orban blockiert oft EU-Entscheidungen für neue Hilfen.
Russland kritisiert Ukraine wegen Öl-Streit
Russland versucht, die Differenzen für seine Zwecke zu nutzen. "Der Transit von Energieressourcen ist für das Kiewer Regime buchstäblich zu einem Knopf geworden, um Menschen, Länder und Völker zu manipulieren", kommentiert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Partner der Ukraine sollten der Führung in Kiew erklären, dass sich verantwortliche und demokratische Staaten so nicht verhielten. Es handele sich um einen Verstoß gegen geltendes Recht.
Der für Energiefragen in Russland zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte, dass Ungarn und die Slowakei weiter Öl erhielten. Russland habe ein Interesse daran, seine Partner Ungarn und die Slowakei weiter zu versorgen. "Wir werden liefern", sagte er, ohne Details zu nennen.
Er wollte sich auf Nachfrage von Journalisten nicht dazu äußern, über welchen Weg das geschehe. Zuvor war unter Berufung auf nicht näher genannte Informationen von Lukoil die Rede davon, dass frühere Wege aktiviert worden seien. Ein Teil der Druschba-Leitung verläuft durch Belarus.
