Technologie

Öl-Streit zwischen Ungarn und Slowakei mit der Ukraine eskaliert

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen für Ärger in der EU. Die Europäische Kommission teilte in Brüssel mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten habe.
23.07.2024 16:37
Aktualisiert: 23.07.2024 16:37
Lesezeit: 2 min

Der Streit betrifft die Entscheidung Kiews, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu untersagen. Dieses Öl wurde bisher über den Südstrang der Druschba-Pipeline von Russland durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Informationen in dem Brief würden nun geprüft. Auf Antrag von Ungarn und der Slowakei solle an diesem Mittwoch der Ausschuss für Handelspolitik tagen. Aus Sicht der EU-Kommission seien derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Ölversorgung der Europäischen Union zu erwarten.

Ungarn und Slowakei kritisieren Ukraine

Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, durch die Einschränkung des Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verstoßen. Dieses Abkommen schreibt vor, dass der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf. Unklar ist laut EU-Kreisen jedoch, ob die Maßnahme der Ukraine als sicherheitsrelevant und damit legitim eingestuft werden könnte.

Grundsätzlich gilt in der EU ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Für Länder, die aufgrund ihrer geografischen Lage stark von Pipeline-Öl aus Russland abhängig sind, gibt es jedoch Ausnahmen.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto fordert mittlerweile sogar, die Zollfreiheit für die Ukraine aufzuheben, sollte das Transitverbot für Lukoil nicht rückgängig gemacht werden. Laut Szijjarto ist der Schritt Kiews besonders gravierend, weil die Ukraine viel Strom über Ungarn importiere. In Ungarn wird außerdem befürchtet, dass der Stopp russischer Öl-Lieferungen zu einem Anstieg der Kraftstoffpreise für Verbraucher führen könnte.

Wenn die Ukraine dafür verantwortlich gemacht würde, wäre das auch für die EU problematisch: In Ungarn stehen viele Menschen der starken militärischen Unterstützung der EU kritisch gegenüber, und die Regierung von Viktor Orban blockiert oft EU-Entscheidungen für neue Hilfen.

Russland kritisiert Ukraine wegen Öl-Streit

Russland versucht, die Differenzen für seine Zwecke zu nutzen. "Der Transit von Energieressourcen ist für das Kiewer Regime buchstäblich zu einem Knopf geworden, um Menschen, Länder und Völker zu manipulieren", kommentiert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Partner der Ukraine sollten der Führung in Kiew erklären, dass sich verantwortliche und demokratische Staaten so nicht verhielten. Es handele sich um einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Der für Energiefragen in Russland zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte, dass Ungarn und die Slowakei weiter Öl erhielten. Russland habe ein Interesse daran, seine Partner Ungarn und die Slowakei weiter zu versorgen. "Wir werden liefern", sagte er, ohne Details zu nennen.

Er wollte sich auf Nachfrage von Journalisten nicht dazu äußern, über welchen Weg das geschehe. Zuvor war unter Berufung auf nicht näher genannte Informationen von Lukoil die Rede davon, dass frühere Wege aktiviert worden seien. Ein Teil der Druschba-Leitung verläuft durch Belarus.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...