"Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist. Und wir werden der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein. Nur die USA leistet als große Weltmacht mehr", betonte der Kanzler. Darauf könnten sich alle Menschen in der Ukraine verlassen und alle, die außerhalb des Landes "mitfiebern".
Am Wochenende hatte ein Zeitungsbericht für Verwirrung gesorgt, wonach die Bundesregierung die Ukraine-Hilfe verringern wolle. Scholz stellte klar, dass sich lediglich die Finanzierungsquellen ändern würden.
Deutschland habe in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro und im nächsten Jahr vier Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe eingeplant. Für die langfristige Unterstützung werde die Ukraine, nach einem G7-Beschluss, einen Kredit über rund 50 Milliarden US-Dollar (etwa 45 Milliarden Euro) erhalten. Die Zinsen sollen aus den Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen finanziert werden. "Das ist technisch komplex, aber politisch geklärt."
Scholz kommentiert ukrainische Offensive nicht
Scholz äußerte sich zurückhaltend zur jüngsten Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk. Die Frage, ob dabei auch von Deutschland gelieferte Waffen eingesetzt wurden, beantwortete er nicht. Die Ukraine habe ihre militärische Operation dort sehr geheim vorbereitet "und ohne Rücksprache, was der Situation auch geschuldet ist".
Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung genau. "Das ist eine räumlich sehr begrenzte und wohl auch zeitlich begrenzte Operation", sagte er, obwohl man dies nicht sicher wissen könne. "Aber zum aktuellen Zeitpunkt verbietet sich jede weitere Kommentierung. Das kann man sicher bewerten, wenn die Zeit fortgeschritten ist."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt die Partner wiederholt, den Einsatz westlicher Raketen mit größerer Reichweite auf russischem Gebiet zu erlauben. Derzeit gelten dafür Beschränkungen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte kürzlich kritisiert, dass die Ukraine westliche Waffen benutze, um zivile Infrastruktur im Kursker Gebiet zu zerstören. Die Verantwortlichen für das "unmenschliche Vorgehen" würden bestraft.
Erste Auslandsreise nach der Sommerpause
Für die erste Auslandsreise des Kanzlers nach seinem von Koalitionsquerelen überschatteten Sommerurlaub waren nur etwa viereinhalb Stunden angesetzt. Der Kanzler war zwar bereits im Juni vergangenen Jahres zu einem Europa-Gipfel in Moldau. Seine jetzige Reise ist jedoch der erste bilaterale Besuch eines deutschen Regierungschefs seit zwölf Jahren.
Politisch ist Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, weiterhin zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen im Osten der Republik, sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert.
Moldau wirft Moskau Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen vor. Scholz sicherte dem Land Solidarität zu. "Deutschland steht fest an der Seite von Moldau. Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen", sagte er nach Gesprächen mit Staatspräsidentin Maia Sandu und Ministerpräsident Dorin Recean in der Hauptstadt Chisinau. Er versprach dem Land mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern auch Unterstützung für den angestrebten EU-Beitritt.
Moldaus Regierung will EU-Beitritt in der Verfassung verankern
Die proeuropäische Regierung Moldaus drängt entschlossen in die Europäische Union. Deutschland hat Moldau seit 2018 bereits mit mehr als 41 Millionen Euro im Sicherheitsbereich unterstützt und ist nach Angaben der Bundesregierung insgesamt der fünftgrößte Geldgeber.
Moldau ist wie die Ukraine seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Am 20. Oktober wird gleichzeitig mit der Präsidentenwahl in einem Referendum darüber abgestimmt, ob der EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung verankert wird. Damit würde der eingeschlagene Weg Richtung Europa gefestigt. "Moldau möchte Teil dieser europäischen Familie werden; und der Beitrittsprozess ist entscheidend für unsere Zukunft", sagte die proeuropäische Präsidentin Sandu.
