Wohin ist das Sondervermögen verschwunden? Bis zu 95 Prozent sind versickert

Teures Versprechen, magere Bilanz

In der Theorie klang der Plan der Bundesregierung vielversprechend. Mit dem „Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur“ (SVIK) sollte ein massiver Investitionsschub ausgelöst werden. Abseits der regulären Schuldenbremse wollte der Bund Milliardenkredite aufnehmen, um die marode Infrastruktur zu modernisieren und die Transformation zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Doch die Realität im Jahr 2025 zeichnet ein ernüchterndes Bild. Aktuelle Analysen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kommen zu einem vernichtenden Urteil: Die neuen Schulden fließen kaum in zusätzliche Projekte, sondern dienen primär dazu, Löcher im regulären Kernhaushalt zu stopfen.

Ökonomen entlarven Zweckentfremdung

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, findet deutliche Worte für die Haushaltsführung der Bundesregierung. „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke genutzt hat“, kritisiert Fuest. Er spricht von einem „großen Problem“, da die ökonomische Rechtfertigung für die Aufnahme neuer Schulden – nämlich die Schaffung von bleibenden Werten und künftigem Wachstum – damit hinfällig wird.

Die Zahlen, die das Ifo-Institut vorlegt, sind alarmierend: Von den 24,3 Milliarden Euro, die der Bund 2025 über das SVIK an neuen Krediten aufgenommen hat, wurden laut den Münchner Ökonomen satte 95 Prozent zweckentfremdet. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass lediglich fünf Prozent der Summe tatsächlich für neue, zusätzliche Investitionen verwendet wurden.

Das IW Köln kommt in einer separaten Untersuchung zu einem fast identischen Ergebnis. Die Kölner Experten beziffern die Quote der Zweckentfremdung auf 86 Prozent. Auch wenn sich die Nuancen in der Berechnung leicht unterscheiden, bleibt die Kernbotschaft dieselbe: Das Sondervermögen fungiert nicht als Motor für die Zukunft, sondern als Notnagel für die Gegenwart.

Haushaltstricks statt Investitionen

Doch wie genau verschwinden 24 Milliarden Euro, ohne dass ein signifikanter Investitionszuwachs sichtbar wird? Die Antwort liegt in der Struktur des Haushalts. Laut Ifo-Studienautorin Emilie Höslinger nutzt die Bundesregierung einen haushaltstaktischen Kniff - die Verschiebung von Posten.

„Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK“, erklärt Höslinger. Besonders deutlich wird dies im Verkehrsbereich. Zuschüsse und Erhaltungsmaßnahmen, die früher ganz regulär aus dem Kernhaushalt finanziert wurden, werden nun dem Sondervermögen zugerechnet. Parallel dazu kürzt die Regierung die Investitionsmittel im Kernhaushalt im Vergleich zum Vorjahr massiv.

Das Ergebnis ist ein Nullsummenspiel mit negativen Vorzeichen für die Staatsfinanzen: Während das Sondervermögen auf dem Papier Milliarden ausgibt, sinken die Ausgaben im normalen Budget. Unter dem Strich stiegen die gesamten Neuinvestitionen des Bundes laut Ifo-Berechnungen lediglich um 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr – ein Bruchteil der aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro Schulden. Das IW Köln beziffert das reale Plus auf zwei Milliarden Euro, was angesichts der aktuellen Baukostensteigerungen gerade einmal ausreicht, um die Inflation auszugleichen. Ein realer Zuwachs an Brücken, Schienen oder Stromnetzen findet somit kaum statt.

Bundesbank warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust

Die Befunde der Wirtschaftsforscher kommen nicht völlig überraschend. Bereits im August 2025 hatte die Deutsche Bundesbank die Regierung scharf kritisiert. In ihrem Monatsbericht hielt die Notenbank der Politik vor, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden nicht in produktive Investitionen fließt.

Die Bundesbank warnte davor, dass eine solche Praxis die Glaubwürdigkeit der Fiskalregeln untergräbt. Wenn Sondervermögen dazu genutzt werden, konsumtive Ausgaben oder reguläre Staatsaufgaben zu finanzieren, wird die Schuldenbremse faktisch umgangen, ohne den versprochenen ökonomischen Gegenwert zu schaffen. Dass sich nun die Analysen von Ifo, IW und Bundesbank so präzise decken, erhöht den politischen Druck auf das Finanz- und Wirtschaftsministerium massiv.

Schulden ohne Gegenwert

Warum ist diese Zweckentfremdung so problematisch? Aus ökonomischer Sicht sind Schulden für Investitionen vertretbar, wenn sie die Produktivität einer Volkswirtschaft erhöhen. Werden Brücken saniert oder Glasfasernetze ausgebaut, profitieren künftige Generationen von einer besseren Infrastruktur, was wiederum höhere Steuereinnahmen generiert, mit denen die Schulden bedient werden können.

Wenn die Kredite jedoch – wie von den Instituten dargelegt – lediglich dazu dienen, laufende Zuschüsse zu finanzieren oder Löcher im Haushalt zu stopfen, bleibt dieser Effekt aus. Man hinterlässt der nächsten Generation zwar die Schulden, aber nicht die entsprechenden Vermögenswerte. „Das ist eine klassische Form der Lastenverschiebung in die Zukunft, ohne die Grundlagen für künftigen Wohlstand zu legen“, so die Kritik aus Ökonomenkreisen.

Zudem droht ein Vertrauensverlust an den Finanzmärkten. Deutschland galt lange Zeit als Stabilitätsanker mit einer klaren Trennung von konsumtiven Ausgaben und investiven Krediten. Die systematische Umschichtung von Mitteln, wie sie Höslinger für den Verkehrsbereich beschreibt, rüttelt an diesem Fundament.

Infrastruktur-Modernisierung vor dem Aus

Die Analysen von Ifo und IW Köln entlarven das SVIK-Sondervermögen im Jahr 2025 weitgehend als haushaltspolitische Luftnummer. Statt der versprochenen 24 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen kommt in der Realität kaum mehr als ein Inflationsausgleich bei der Infrastruktur an.

Für die Bundesregierung ist dieser Befund politisch hochgradig brisant. In Zeiten knapper Kassen und intensiver Debatten über die Schuldenbremse wird ihr nun von höchster fachlicher Stelle attestiert, dass sie neue Spielräume nicht für die Zukunft nutzt, sondern zur Kaschierung aktueller Budgetprobleme.

Sollte sich an dieser Praxis nichts ändern, droht Deutschland den Anschluss bei der Modernisierung seiner Wirtschaft zu verlieren – trotz einer massiv steigenden Schuldenlast. Die Forderung der Ökonomen ist daher klar - Sondervermögen dürfen nur dann als Ausnahme der Schuldenbremse existieren, wenn sie nachweislich für zusätzliche, klar definierte Zukunftsprojekte verwendet werden und nicht als Verschiebebahnhof für den allgemeinen Haushalt dienen.