Politik

Ukraine: Regierungsumbau und Kämpfe gehen weiter

In der Ukraine schreitet der von Präsident Wolodymyr Selenskyj parallel zum Krieg gegen Russland eingeleitete Regierungsumbau weiter voran. Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen Rücktritt eingereicht, doch die Entscheidung darüber steht noch im Parlament – der Obersten Rada in Kiew – aus.
05.09.2024 08:27
Lesezeit: 2 min

Andrij Sybiha, 49 Jahre alt und bisher stellvertretender Außenminister, gilt als potenzieller Nachfolger Kulebas. Laut dem Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda" steht er unter Berufung auf die Präsidentenpartei "Sluha Naroda" ("Diener des Volkes") zur Diskussion. Formal muss die Rada noch über Kulebas Rücktritt abstimmen.

Während einige bisherige Minister und Spitzenbeamte, die ihre Ämter zur Verfügung stellten, neue Positionen erhalten, ist die Zukunft von Kuleba noch offen. Die bisherige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk wird künftig als stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung tätig sein und für Sozialfragen zuständig sein.

Olha Stefanischyna, die zuvor als Vizeregierungschefin für EU- und NATO-Integration tätig war, ist erneut für diese Position vorgesehen und soll zugleich das Justizministerium übernehmen. Zuvor hatte die Rada das Rücktrittsgesuch des bisherigen Justizministers Denys Maljuska akzeptiert.

Selenskyj nimmt an Sitzung zum Regierungsumbau teil

Etwa die Hälfte der Ministerien soll neu besetzt und einige Ressorts neu zugeschnitten werden. So wird das Ministerium für die Reintegration der besetzten Gebiete aufgelöst und seine Aufgaben dem Ministerium für Gemeinschafts- und Regionalentwicklung der Ukraine übertragen. Nicht betroffen vom Umbau sind Schlüsselressorts wie das Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium.

Die Pläne für den Regierungsumbau wurden laut "Ukrajinska Prawda" bei einer Sitzung der Präsidentenpartei unter der Leitung des Fraktionschefs David Arachamija besprochen. Präsident Selenskyj war ebenfalls anwesend. Er begründete den Umbau damit, dass die Ukraine einen "Neustart" brauche. "Wir brauchen heute neue Energie", so Selenskyj.

In seiner abendlichen Videobotschaft erwähnte Selenskyj die Neubesetzung der Regierungsposten nicht. Kritiker werfen ihm jedoch vor, der Regierungsumbau diene lediglich der Ablenkung von den Problemen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Auch die fortwährenden russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, die die Energieversorgung beeinträchtigen, sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

Präsident betont Ziele der Kursk-Offensive

Selenskyj erklärte, er sei erneut von Oberkommandierendem Olexander Syrskyj über die Lage an der Front informiert worden. In seiner Videobotschaft betonte er den Erfolg der ukrainischen Kämpfe im russischen Gebiet Kursk, die am 6. August begonnen hatten. "Es ist wichtig, dass die Ziele der Kursk-Operation vollständig erreicht werden", sagte der Präsident. Er unterstrich zudem, dass russische Kriegsgefangene für künftige Gefangenenaustausche gesammelt würden.

Syrskyj informierte zudem über die Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk. Selenskyj gab keine Details preis, doch Beobachter berichten, dass russische Truppen in der Region weiterhin Geländegewinne verzeichnen. Das Kalkül Kiews, dass Moskau Truppen aus der Ukraine abzieht, um Kursk zu verteidigen, scheint bisher nicht aufgegangen zu sein.

Unterdessen hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die "Banditen" im Gebiet Kursk zu vernichten und die Ordnung wiederherzustellen. Moskau meldet tägliche Fortschritte und Gebietsgewinne, insbesondere im Raum Donezk.

Die ukrainische Armee steht besonders in Pokrowsk unter Druck, einer strategisch wichtigen Eisenbahnstadt. Die Behörden haben eine Evakuierung angeordnet, dennoch sollen sich dort noch etwa 20.000 Menschen aufhalten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Kremlchef Wladimir Putin erneut Stellung nehmen. Der Präsident, der die Invasion am 24. Februar 2022 befahl, wird auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok eine Rede halten. Putin hatte die ukrainische Kursk-Offensive als unbedeutend für den Kriegsverlauf bezeichnet. Auch der Regierungsumbau in Kiew werde keine Auswirkungen auf den Krieg haben, so die Einschätzung aus Moskau.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Während der Markt panikartig verkauft, setzt das "kluge Geld" fieberhaft Bitcoin-Druckmaschinen ein?

Der Markt hat kürzlich eine scharfe Korrektur durchlaufen, wobei sich Panik wie eine Seuche ausbreitete, als Verkäufer ihre...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: KI-Angst weitet sich auf weitere Sektoren aus, Aktienkurse stürzen ab
12.02.2026

Die US-Börsen schlossen am Donnerstag im Minus. Galt die Sorge bislang vor allem dem Energiehunger der Künstlichen Intelligenz und einer...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs kann 25.000 Punkte nicht halten: Siemens sorgt kurz für Hoffnung – doch die Dynamik verpufft
12.02.2026

Der DAX-Kurs ist im Donnerstagshandel nur kurzzeitig über die Marke von 25.000 Punkten gesprungen. Nach einem kurzen Aufschwung durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Siemens-Aktie nach Rekordhoch kaum bewegt: Siemens-Zahlen übertreffen Analystenerwartungen – Prognose angehoben
12.02.2026

Die Siemens-Aktie klettert am Donnerstag weiter nach oben und markiert ein neues Rekordhoch. Der Grund sind überraschend starke Zahlen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Farbenindustrie in der Krise: Farbenumsatz bricht 2025 ein – Exporte als kleiner Lichtblick
12.02.2026

Deutschlands Farbenindustrie steckt tief in der Krise. Schwache Nachfrage aus der Autoindustrie, Probleme im Wohnungsbau und Rückgänge im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs noch unter 70.000 Dollar: Großinvestoren kehren nach Verkaufsphase zurück
12.02.2026

Großinvestoren stützen den Bitcoin-Kurs mit gezielten Zukäufen, während der breite Kryptomarkt weiterhin Zurückhaltung zeigt. Reicht...

DWN
Politik
Politik WhatsApp-Sperre: Russland zieht die digitale Grenze enger
12.02.2026

Die WhatsApp-Sperre in Russland sorgt für Unruhe bei Millionen Nutzern und verschärft den digitalen Druck des Kreml auf freie...

DWN
Finanzen
Finanzen Netflix-Aktienkurs rutscht unter 80 US-Dollar – was das für Anleger bedeutet
12.02.2026

Die Netflix-Aktie gerät massiv unter Druck und fällt auf ein neues 52-Wochen-Tief. Insider-Verkäufe und ein milliardenschwerer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hensoldt-Helsing-Kooperation: KI-Rüstungsallianz stärkt Europas Abschreckung
12.02.2026

Zwei deutsche Rüstungsunternehmen bündeln ihre Kräfte, um Europas Verteidigungsfähigkeit technologisch neu auszurichten. Im Zentrum...