Politik

Neuwahlen: Termin weiter unklar - setzt die Minderheitsregierung noch eine Rentenreform um?

Lesezeit: 3 min
08.11.2024 07:55  Aktualisiert: 08.11.2024 07:55
Wann wird Deutschland neu wählen? Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition fordert Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einen raschen Neuwahltermin. Die Minderheitsregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hofft jedoch auf die Union, um noch dieses Jahr wichtige Gesetze durchzubringen. Doch CDU-Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Markus Söder sind nicht bereit, SPD und Grünen weiterhin beim Regieren zu helfen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Neuwahlen: Termin weiter unklar - setzt die Minderheitsregierung noch eine Rentenreform um?
Hubertus Heil (links, SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterhalten sich vor Beginn einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag (Foto: dpa).
Foto: Bernd von Jutrczenka

Im Folgenden:

  • Ob Scholz die Vertrauensfrage früher stellen sollte, um eine schnelle Neuwahl zu ermöglichen
  • Wie sich die Entlassung von Lindner auf das Vertrauen in Scholz auswirkt
  • Welche Reformen vor dem Neuwahltermin noch umgesetzt werden könnten

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