Deutschland

Gabriel: Die Energie-Wende in Deutschland ist chaotisch

Sigmar Gabriel hat die Durchführung der Energiewende als „chaotisch“ bezeichnet. Der Netzausbau komme nicht schnell genug voran. Gabriel streitet einerseits mit den Bundesländern, die gegen die Senkung der Biomasse-Förderung sind. Andererseits fordert die EU-Kommission eine stärker Belastung der deutschen Wirtschaft.
30.03.2014 18:13
Lesezeit: 1 min

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Erwartungen an einen Durchbruch im Streit über die Energiewende gedämpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den 16 Ministerpräsidenten ausloten, ob es eine ausreichende Basis für ein gemeinsames Gesamtkonzept für die Energiewende gibt. Doch einige Bundesländer haben bereits angekündigt, die Pläne der Bundesregierung nicht mittragen zu wollen.

Es gebe zwar die Chance auf eine Einigung, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD. Ob diese aber schon am Dienstag gelinge, müsse man sehen. Die Stromkosten dürften nicht ausufern und der Netzausbau müsse mit dem Umbau der Stromerzeugung Schritt halten, so Gabriel. „Die Energiewende wird in Deutschland derzeit ein wenig chaotisch betrieben und wir müssen sie planbarer machen.“

Das EEG kommt derzeit immer stärker ins Visier der Länder. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, Gabriels Entwurf könne „keinesfalls“ so bleiben. Wie ihr bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) wehrt sie sich gegen eine Senkung der staatlichen Förderung der Energiegewinnung aus Biomasse.

Lieberknecht warnte, die gesamte Energiewende werde deshalb an Akzeptanz verlieren. Insbesondere im ländlichen Raum hätten viele Thüringer in Biomasse-Anlagen investiert und sollten nun leiden. „Die meisten Bundesländer wollen das Gesetz so nicht akzeptieren“, sagte sie dem Tagesspiegel. Niemand könne aber ohne die Länder das EEG verändern und die Energiewende voranbringen.

Teil von Gabriels Plänen ist es auch, die Industrie bei der Reform der Ökostrom-Förderung weiter zu schonen. Die EU sieht in den Industrie-Rabatten, die sich auf etwa 5 Milliarden Euro im Jahr summieren, zum Teil ungerechtfertigte Beihilfen.

Gabriel sagte, es gehe in dem Konflikt mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nicht um eine anonyme Industrie, sondern „um viele hunderttausend Jobs in Deutschland“. Die EU-Kommission habe Vorschläge gemacht, die die deutschen Unternehmen erheblich benachteiligen würden, vor allen außerhalb Europas.

Auch den Vorschlag, Unternehmen mit eigenen Kraftwerken an der EEG-Umlage zu beteiligen, lehnte Gabriel ab. Die Unternehmen stünden massiv unter Druck, es gehe um die Jobs von hunderttausenden Facharbeitern.

Bei dem Bund-Länder-Gipfel ab Dienstag wird es auch um Merkels Ankündigung einer „neuen Betrachtung der gesamten Energiepolitik“ gehen. Sowohl Kanadas Premier Harper als auch US-Präsident Barack Obama hatten wegen der Ukraine-Krise ihre Länder als alternative Gas-Lieferanten für Europa ins Gespräch gebracht (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan,...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für Anleger bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 zeigt Ausländeranteil bei Gewaltdelikten in Deutschland steigt deutlich
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit statt Massenarbeitslosigkeit? Verlängerung des Kurzarbeitergeldes steht in der Kritik
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...