US-Vizepräsident J.D. Vance begann seine Rede am Freitagmittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer beispiellosen Schelte gegen Europa. Anstoß seiner Kritik sind die Migrationspolitik und die aus seiner Sicht schwindende freie Meinungsäußerung auf dem alten Kontinent. Wer dagegen auf klare außenpolitische Stellungnahmen zu Nato und Ukraine wartete, wurde enttäuscht. „Die Bedrohung, die mir am meisten Sorge macht, ist nicht Russland oder China, sondern es ist eine aus dem Inneren“, sagte Vance am Nachmittag in München. Dabei gehe es ihm um den Verlust der Grundwerte der Europäer und der USA. Auch über die AfD verlor Donald Trumps rechte Hand indirekt ein Wort.
Vance schießt sich auf Europas Migrationspolitik ein: "Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden?"
US-Vizepräsident J.D. Vance betrachtet die Zuwanderung als die größte Herausforderung für Europa und die USA. „Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration“, erklärte er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Als Beispiel führte er den mutmaßlichen Anschlag in München an, bei dem am Vortag ein afghanischer Staatsbürger mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren sein soll. „Es ist eine schreckliche Geschichte, aber wir haben sie schon viel zu oft in Europa gehört, und leider auch viel zu oft in den Vereinigten Staaten.“
Laut Vance folge dieses Muster einer bekannten Dynamik: „Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinde.“ Er fragte weiter: „Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?“ Zudem betonte er, dass keine Wähler in Europa dafür gestimmt hätten, „die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen“.
Vance kritisiert EU: Meinungsäußerungen werde als Desinformation verfolgt
Vizepräsident J.D. Vance hat europäischen Verbündeten zudem Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen. Die freie Meinungsäußerung scheine auf dem Rückzug zu sein, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden und nannte eine ganze Reihe von Beispielen.
Vance sagte, sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure. "Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden", sagte er: Und: "Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben."
US-Vize äußert sich indirekt zur AfD: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“
US-Vizepräsident J.D. Vance warnte davor, dass die Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen zahlreicher Wähler ignorieren würde. Keine Demokratie könne überleben, wenn man „Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig“ oder nicht demokratisch seien, erklärte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er betonte, dass Demokratie auf dem fundamentalen Prinzip basiere, die Stimme des Volkes zu respektieren. Ohne die AfD explizit zu nennen, stellte Vance klar: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“
Die Europäer, das Volk, müssten gehört werden, so Vance weiter. „An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit und eine Stimme hat“, fügte er hinzu. Zudem zitierte er Papst Johannes Paul II., den er als herausragenden Verfechter der Demokratie bezeichnete, mit den Worten: „Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die mit denen seiner Führung nicht übereinstimmen.
