Alan Dunne von CFA Capital warnt vor politischer Einflussnahme auf die Geldpolitik der USA.
Donald Trumps „Befreiungstag“ hat eine beispiellose wirtschaftliche Konfrontation mit den USA, sowohl mit Verbündeten als auch mit Handelskonkurrenten, ausgelöst. Doch eine möglicherweise noch bedeutendere Auseinandersetzung könnte sich im Inneren des Landes mit der Federal Reserve anbahnen.
Es geht dabei nicht nur um einen Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Vorsitzenden der Fed. Die Unabhängigkeit der Fed – lange als Grundlage für finanzielle und preisliche Stabilität angesehen – könnte unter Druck geraten, mit weitreichenden Folgen für die US-Märkte.
Bereits vor der Wahl wuchsen die Bedenken, was ein „Trump 2.0“ für die Fed bedeuten könnte. Die Sorgen rührten von Trumps erster Amtszeit her, in der er die Zentralbank häufig dafür kritisierte, die Zinsen nicht zu senken. 2019 twitterte Trump: „Meine einzige Frage ist: Wer ist unser größerer Feind, Jay Powell oder Vorsitzender Xi?“
Nach dem „Befreiungstag“ und dem darauf folgenden Börsenverkauf dauerte es nicht lange, bis sich der Präsident wieder der Fed zuwandte.
Auch wenn die Ankündigung einer 90-tägigen Pause bei den Gegenzöllen vorerst eine Rezession abwenden könnte, bleiben die hohen Zölle ein Problem für die Fed. Sie könnten das Wachstum schwächen und gleichzeitig die Inflation anheizen – ein Dilemma für die Fed, die das Ziel der maximalen Beschäftigung und der Preisstabilität gleichzeitig verfolgen muss.
Der US-Arbeitsmarkt bleibt derzeit stabil, mit einer Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent, was der Fed Spielraum gibt, sich auf die Inflation zu konzentrieren.
Während die Märkte jedoch immer noch eine Zinssenkung von rund 0,75 Prozent in diesem Jahr einpreisen – in der Erwartung, dass die Fed reagieren wird, sobald das Wachstum spürbar schwächer wird – könnte die Kombination aus schwachem Wachstum und höherer Inflation die Fed dazu zwingen, die Zinsen stabil zu halten, was die Spannungen mit dem Weißen Haus weiter verschärfen würde.
Trump und seine Handelspolitik
Nach der Zollerklärung versuchten Investoren und Kommentatoren, die Entscheidung zu erklären. Viele waren über das Ausmaß überrascht, doch die alternative Erklärung lautet, dass diese Ankündigung eigentlich keine Überraschung war. Trump hatte während seiner Wahlkampagne Zölle von 60 Prozent auf China angedroht. Man sollte Trump wörtlich nehmen, so die Logik.
Falls dem so ist, könnten die Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Fed erheblich sein.
Trump hat zuvor geäußert, dass er ein Mitspracherecht bei der Geldpolitik haben sollte. Er sagte auch, er würde Powell nicht sofort entlassen, „solange er gute Arbeit leistet“ – ein klares Signal, dass sich dies ändern könnte, wenn die Politik nicht nach seinem Geschmack ist. Zudem zeigte er sich offen für die Idee, einen Schatten-Fed-Vorsitzenden zu ernennen – eine Maßnahme, die die Zentralbank direkt untergraben würde.
Obwohl es unklar ist, ob Trump die Befugnis hat, Powell zu entlassen, wird erwartet, dass er nächstes Jahr eine stärker auf die Administration ausgerichtete Person nominieren wird, wenn Powells Amtszeit endet.
Wir haben die Unabhängigkeit der Zentralbanken als selbstverständlich angesehen – als entscheidend für die Wahrung der Preisstabilität und zur Verhinderung politischer Einflussnahme auf geldpolitische Entscheidungen.
Doch das war nicht immer so. Der Drang nach unabhängigen Zentralbanken gewann erst in den 1980er und 1990er Jahren an Fahrt, nach dem Inflationsschub der 1970er Jahre. Der britische Finanzminister setzte noch Mitte der 1990er Jahre die Zinssätze fest.
Zuvor wurde Arthur Burns, der Fed-Vorsitzende der 1970er Jahre, weithin dafür kritisiert, dem Druck von Richard Nixon nachgegeben und eine lockerere Politik verfolgt zu haben. Am Ende seiner Amtszeit beklagte Burns, dass der Fed die politische Unterstützung für eine niedrige Inflation fehlte. Der Erfolg von Paul Volcker, die Inflation zu Beginn der 1980er Jahre zu senken, war stark auf die Unterstützung von Ronald Reagan angewiesen.
Während und nach der globalen Finanzkrise wurden Zentralbanker fast wie Rockstars behandelt – sie wurden dafür gelobt, eine Katastrophe abgewendet zu haben, während Politiker an der Austerität festhielten. Die Geldpolitik war „das einzige Spiel in der Stadt“.
Doch jetzt befinden wir uns in unbekanntem Terrain. Die alten Regeln der Wirtschaftspolitik scheinen nicht mehr zu gelten, und alles steht zur Disposition. Sollte sich die Auswirkung der Zölle als so negativ erweisen, wie es die meisten Mainstream-Ökonomen erwarten, wird die Spannung zwischen der Administration und der Fed wohl weiter steigen.
