Trump hinterfragt Pflicht zur Verfassungstreue – Zweifel an dritter Amtszeit bleiben
US-Präsident Donald Trump sorgt erneut für Schlagzeilen: In einem TV-Interview stellte der Präsident offen infrage, ob er als Staatsoberhaupt die Pflicht habe, die US-Verfassung zu verteidigen. Außerdem äußerte er Überlegungen zu einer dritten Amtszeit – trotz verfassungsrechtlicher Verbote.
Verfassungsbruch als „Option“?
„Ich weiß nicht“, antwortete Trump auf die Frage, ob er verpflichtet sei, die Verfassung zu schützen. Bei „Meet the Press“ stellte er seine eigene Verpflichtung zur Wahrung des höchsten Gesetzes des Landes infrage. Auch ob alle Bürger – Staatsbürger wie Nicht-Staatsbürger – Anspruch auf ein faires Verfahren hätten, wollte der Präsident nicht klar beantworten: „Ich bin kein Anwalt. Ich weiß es nicht.“
Trumps rigorose Abschiebungspolitik, bei der Migranten teilweise ohne Gerichtsverfahren ausgewiesen wurden, hatte bereits zuvor Kritik ausgelöst. Für Trump hingegen ist es „nationaler Notstand“ – ein Freifahrtschein für seine Einwanderungspolitik.
Dritte Amtszeit trotz Verfassungsverbot?
Für weitere Irritation sorgten Trumps Aussagen zu einer möglichen dritten Amtszeit. Obwohl die US-Verfassung eine dritte Amtszeit eindeutig ausschließt, hatte Trump mehrfach öffentlich über diese Option nachgedacht. Nun ruderte er teilweise zurück: „Ich möchte vier großartige Jahre haben und die Macht an einen großartigen Republikaner übergeben“, sagte er – nannte aber dennoch Wege, wie eine dritte Amtszeit möglich werden könne.
Rechtswissenschaftler bezweifeln die Umsetzbarkeit solcher Pläne. Der 22. Verfassungszusatz schreibt klar vor, dass kein Präsident mehr als zweimal in das Amt gewählt werden darf. Eine Änderung wäre nur mit Zweidrittelmehrheit im Kongress und der Zustimmung von 38 Bundesstaaten möglich – ein nahezu utopisches Szenario.
Mögliche Nachfolger für Trump
Trump deutete bereits an, wer seine politische Nachfolge antreten könnte: Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio nannte er als potenzielle Kandidaten – beide würden idealerweise seine Agenda fortführen.
Zweifel an Trumps Verpflichtung zur Verfassungstreue, gepaart mit unverhohlenen Gedankenspielen über die Aushebelung verfassungsrechtlicher Grenzen, werfen Fragen über die politischen Ambitionen des Präsidenten auf – und lassen die Zukunft der US-Demokratie ungewisser erscheinen.
