Rechnungshof: Zu wenig Kontrollen bei Bargeldgeschäften
Der Grund, warum gerade in Bereichen, in denen Bargeldgeschäfte dominieren, dem Staat Steuereinnahmen in großer Höhe entgehen, ist einfach: "Angesichts von Betrugsquoten von bis zu 80 Prozent finden Kontrollen viel zu selten statt", heißt es im aktuellen Bericht der Prüfer. Der Bundesrechnungshof fordert vom Bundesfinanzministerium, die Steuerausfälle bei Bargeldgeschäften konsequenter zu bekämpfen.
In Deutschland werden zum Beispiel beim Friseur, in Kneipen, bei Taxis, beim Bäcker, auf Märkten oder in ähnlichen Branchen weiterhin viele Bargeldgeschäfte abgewickelt. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs müsste eigentlich jährlich bei 2,4 Prozent aller Betriebe eine sogenannte Kassen-Nachschau erfolgen. Dies entspräche 190.000 Unternehmen – und selbst dann würde jede Firma nur alle 42 Jahre geprüft, heißt es im Bericht. Tatsächlich führt die Finanzverwaltung aber nur 15.000 solcher Kontrollen im Jahr durch. "Für unehrliche Steuerpflichtige besteht also kaum ein Risiko, entdeckt zu werden", warnen die Kontrolleure.
Verfehlte Schwerpunktsetzung im Verkehrsressort
Auch dem Bundesverkehrsministerium stellt der Rechnungshof ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders bei der Instandhaltung von Wasserstraßen würden laut Bericht Prioritäten falsch gesetzt – mit dem Risiko, dass zentrale Verkehrswege durch Geldverschwendung unbrauchbar werden könnten.
Bei der Bahnhofsmodernisierung hingegen mangele es an wirksamer Steuerung. Von den 600 Millionen Euro, die zwischen 2019 und 2026 für die Erneuerung bereitstehen, wurden bis Ende 2023 nur 84 Millionen Euro genutzt – anstelle der vorgesehenen 324 Millionen Euro.
Teure Fehlinvestition in 3D-Drucker bei der Bundeswehr
Auch die Bundeswehr wird vom Bundesrechnungshof kritisiert. Zwar investiere sie Millionen in moderne 3D-Drucker, um Ersatzteile vor Ort zu fertigen – grundsätzlich eine gute Strategie gegen Materialengpässe. Doch kann die Armee die Geräte kaum sinnvoll einsetzen: "Denn hierfür benötigt sie Konstruktionsdaten und Fertigungsrechte, die sie sich erst für zehn Ersatzteile gesichert hat", so der Rechnungshof. Ohne diese Rechte bleiben die Drucker nutzlos – und damit reine Geldverschwendung.
Der Bericht wurde als Ergänzungsband zu den "Bemerkungen 2024" veröffentlicht. Ziel sei es laut Rechnungshofpräsident Kay Scheller, Fehlentwicklungen sowie unwirtschaftliches Verhalten der Bundesverwaltung im Bereich der Bargeldgeschäfte und anderer Ausgabenbereiche öffentlich zu machen.
