Merz-Regierungserklärung: Bundeskanzler Merz wirbt für Kraftakt
In seiner ersten Merz-Regierungserklärung forderte Bundeskanzler Friedrich Merz alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu einem gemeinsamen Kraftakt auf, um das Land voranzubringen. "Der Staat, das sind wir alle", betonte er im Bundestag. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen."
Der CDU-Chef konkretisierte dabei seine Pläne: Mehr Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht, eine Stärkung der Bundeswehr zur führenden Armee Europas sowie das Versprechen auf "Wohlstand für alle". Erste Effekte der Merz-Politik sollen laut ihm bereits im Sommer spürbar sein.
Weidel bezeichnet Merz als "Kanzler der zweiten Wahl"
Aus den Reihen der Opposition wurde deutliche Kritik laut. "Schwäche und Instabilität sind die Signale, die von Ihrem historischen Fehlstart ausgehen, Herr Merz. Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl. Und diesen Makel werden Sie nicht mehr los", erklärte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, Vorsitzende der aktuell größten Oppositionsfraktion.
Am 6. Mai wurde Merz erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Etwa eine Woche nach dem verpatzten Beginn präsentierte er das Regierungsprogramm gemeinsam mit der SPD. Inhaltlich orientierte sich Merz an dem 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, den er mit den Sozialdemokraten ausgehandelt hatte.
Drei Hauptziele in Merz-Regierungserklärung: Wohlstand, Sicherheit, Einigkeit
Die Merz-Regierungserklärung machte deutlich, dass sich die neue Koalition der innen- und außenpolitischen Aufgaben bewusst sei – "nicht zuletzt auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen", so der Kanzler. Dennoch sei Deutschland stark genug, um alle anstehenden Hürden zu bewältigen.
In seiner Merz-Regierungserklärung nannte er drei zentrale Prioritäten: Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Merz griff ein historisches Versprechen auf: "Wir wollen regieren, um das Versprechen vom 'Wohlstand für alle' zu erneuern", sagte er zum Auftakt. Diese Devise stammt von Ludwig Erhard, dem Architekten des Wirtschaftswunders und Verfasser des gleichnamigen Buchs.
Wirtschaftsstandort: Investitionen und weniger Hürden
Für die deutsche Wirtschaft plant die Merz-Regierung bessere Bedingungen: Steuerentlastungen, gezielte Investitionen in Infrastruktur und der Abbau übermäßiger Bürokratie. "Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut", sagte Merz. Gleichzeitig bekannte er sich zu den Klimazielen auf deutscher, europäischer und globaler Ebene. Die CO2-Bepreisung bleibe das zentrale Mittel, dessen Einnahmen würden gezielt an Wirtschaft und Bevölkerung zurückgeführt.
Migration: Mehr Ordnung durch konsequentes Handeln
Obwohl Deutschland weiterhin ein Einwanderungsland bleibe, kündigte Merz strengere Maßnahmen an. "Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht", sagte er rückblickend auf die Entwicklung seit 2015. Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen sollen nun Ordnung schaffen.
Außenbeziehungen: Unterstützung der Ukraine gesichert
Auch in der Außenpolitik setzte die Merz-Regierungserklärung ein Zeichen. "Dieses Europa blickt heute auf uns, auf Deutschland", erklärte der Kanzler. Der Ukraine sagte Merz fortgesetzte Unterstützung zu. "Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden", bekräftigte der CDU-Vorsitzende. Für Merz sei es essenziell, die Einheit zwischen europäischen und amerikanischen Partnern aufrechtzuerhalten. Die Sicherheit Israels bleibe Staatsräson – wie unter früheren Regierungen.
Verteidigung: Bundeswehr auf europäischem Spitzenplatz
Die Merz-Regierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Das sei angesichts der Erwartungen der Bündnispartner sowie der Rolle Deutschlands als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes EU-Land nur folgerichtig. "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", erklärte Merz als Maxime der Merz-Politik.
Staatsfinanzen: Schulden nur mit Maß und Ziel
Mit Blick auf neue Spielräume für Schuldenaufnahme warnte Bundeskanzler Merz zur Vorsicht. "Wir müssen mit diesen Möglichkeiten äußerst behutsam umgehen, denn diese Schulden lösen Zinszahlungen aus, und sie müssen auch eines Tages wieder zurückgezahlt werden", so seine Mahnung. Kredite seien nur dann vertretbar, wenn damit dauerhaft Infrastrukturwert geschaffen und die Leistungsfähigkeit Deutschlands erhöht werde.
Die schwarz-rote Koalition plant in dieser Legislaturperiode, bis zu 150 Milliarden Euro aus einem kreditfinanzierten Infrastrukturfonds zu nutzen. Dieser Fonds soll insgesamt 500 Milliarden Euro umfassen, verteilt auf einen Zeitraum von zwölf Jahren.
Arbeitsmarkt: Mindestlohn bleibt Sache der Kommission
Ein gesetzlich fixierter Mindestlohn von 15 Euro ist für Merz keine Option. Die Merz-Regierungserklärung machte deutlich, dass man sich auf die Mindestlohnkommission stütze. "Aber wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiben", stellte der CDU-Politiker klar. Für 2026 hält er 15 Euro zwar für erreichbar und wünschenswert, jedoch nicht per Gesetz.
Damit folgt Merz der Linie des Koalitionsvertrags, widerspricht jedoch einem Vorstoß aus der SPD. Sozialdemokrat Matthias Miersch hatte im April erklärt, 15 Euro Mindestlohn seien im Zweifel auch per Gesetz durchsetzbar. Die Merz-Regierung bleibt hier jedoch bei ihrer Position.
Merz-Regierungserklärung: Kurswechsel mit klaren Zielen
Die erste Merz-Regierungserklärung markiert einen politischen Wendepunkt, der auf Stärke, Ordnung und wirtschaftliche Erneuerung setzt. Bundeskanzler Merz betonte mehrfach die Eigenverantwortung aller Bürger und kündigte einen entschlossenen Reformkurs an. Die Merz-Regierungserklärung stellt dabei den Anspruch, Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch neu auszurichten. Besonders deutlich wurde dies bei den angekündigten Maßnahmen zur Migration, bei der Stärkung der Bundeswehr sowie im klaren Bekenntnis zur Entbürokratisierung.
Zugleich unterstreicht die Merz-Regierungserklärung das Ziel, wieder zu einem international bewunderten Wachstumsstandort zu werden – getragen durch bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen. Trotz ambitionierter Pläne bleibt Merz bei der Haushaltsdisziplin vorsichtig und mahnt zum sparsamen Umgang mit Krediten. Seine Position zum Mindestlohn zeigt hingegen Kompromissbereitschaft innerhalb der Koalition.
Die klare Linie von Bundeskanzler Merz, seine Fokussierung auf "Wohlstand für alle" und die Positionierung im internationalen Kontext prägen den neuen Kurs. Die Merz-Regierungserklärung ist damit nicht nur ein politisches Statement, sondern der Startschuss für eine Neuausrichtung der deutschen Innen- und Außenpolitik – mit konkreten Zielen, klaren Prioritäten und einem hohen Erwartungsdruck an die Merz-Politik der kommenden Jahre.
