Hochrangige EU-Diplomaten haben dem Iran am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie bereit sind, die UN-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, sollte Teheran bei den Atomverhandlungen nicht vorankommen. Dies teilte das französische Außenministerium mit.
Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der EU machten dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi klar, dass sie gewillt seien, den im Atomabkommen von 2015 verankerten Rückfallmechanismus zu aktivieren. Dieser würde die Wiedereinführung aller internationalen Sanktionen gegen den Iran ermöglichen, sofern bis zum Ende des Sommers keine greifbaren Fortschritte erzielt werden.
Zitiert vom französischen Außenministerium betonten die Diplomaten die „dringende Notwendigkeit“, den diplomatischen Weg wieder zu beschreiten, um eine belastbare, überprüfbare und dauerhafte Lösung für das iranische Atomprogramm zu finden.
Spannungen nach Militärschlägen nehmen zu
Die Angriffe Israels und der USA auf iranische Atomanlagen im Juni haben neue Spekulationen über die Zukunft des iranischen Nuklearprogramms ausgelöst. Das Atomabkommen von 2015, aus dem die USA unter Donald Trump einseitig ausgetreten sind, enthält eine Regelung, die eine Verlängerung von UN-Sanktionen vorsieht, sollte Teheran gegen die Auflagen verstoßen – der sogenannte Backstop-Mechanismus.
Die europäischen Unterhändler drängen auf Fortschritte bis Ende August – denn im Oktober läuft das Abkommen formal aus. Bisher haben Iran und USA fünf Gesprächsrunden absolviert, die jedoch nach dem israelischen Angriff im vergangenen Monat scheiterten. Später beteiligten sich auch die USA an den Luftschlägen.
Was bedeutet das für Deutschland?
Für Deutschland steht bei der künftigen Iran-Politik viel auf dem Spiel. Als einer der Unterzeichnerstaaten des ursprünglichen JCPOA ist Berlin direkt in die diplomatischen Prozesse eingebunden. Eine Rückkehr zu umfassenden UN-Sanktionen würde nicht nur deutsche Wirtschaftsinteressen im Iran tangieren, sondern auch die sicherheitspolitische Stabilität im Nahen Osten gefährden – mit möglichen Folgen für Energiepreise, Flüchtlingsbewegungen und regionale Konfliktdynamik. Die Bundesregierung unterstützt daher die Bemühungen um eine diplomatische Lösung, betont aber zugleich die Einhaltung internationaler Abmachungen.
Iran bleibt kompromisslos
Nach dem zwölftägigen militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran zeigten sich Teheran und Washington zwar bereit, die Atomgespräche wiederaufzunehmen. Doch die iranische Seite hält an ihrer Position fest: Das Recht auf die friedliche Nutzung von Atomenergie sei unverhandelbar.
Ein Berater des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei sagte am Montag, es werde keine neuen Verhandlungen mit den USA geben, wenn die einzige Voraussetzung sei, dass Teheran sein Urananreicherungsprogramm vollständig einstellt.
