Digitaler Euro: Bis Weihnachten soll die Einigung stehen
Die Finanzminister der Europäischen Union haben einen entscheidenden Schritt in Richtung Einführung eines digitalen Euro unternommen. Sie haben sich bereits auf eine gemeinsame Position – die sogenannte allgemeine Ausrichtung – zum Legislativpaket geeinigt. Dieser Beschluss bildet das Fundament für die anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und markiert laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen „wichtigen Meilenstein“ für die digitale Währung Europas.
Das Verfahren im EU-Rat soll noch vor dem vierten Advent abgeschlossen werden, teilte die dänische Finanzministerin Stephanie Lose Ende vergangener Woche in Brüssel mit. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis rechnet damit, dass die Position des EU-Rats, also der Regierungen der Mitgliedstaaten, bis Weihnachten feststehe.
Digitaler Euro: Was ist das eigentlich und wofür wird er gebraucht?
Der digitale Euro ist als digitales Zentralbankgeld konzipiert, das von der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken des Euroraums ausgegeben wird. Er wäre ein gesetzliches Zahlungsmittel, das Bargeld ergänzt, aber keinesfalls ersetzt. Ziel ist es, eine souveräne europäische Zahlungslösung bereitzustellen, die unabhängig von privaten, oft außereuropäischen Anbietern wie Visa, Mastercard oder PayPal funktioniert.
Zwei zentrale Motive treiben die Initiative für einen digitalen Euro an: Einerseits sinkt die Bargeldnutzung in Europa kontinuierlich, andererseits dominieren amerikanische Konzerne den digitalen Zahlungsverkehr. Heutzutage wickeln nach EZB-Analysen Visa, Mastercard und PayPal mehr als 60 Prozent aller Kartentransaktionen im Euroraum ab. In der aktuell schwierigen geopolitischen Lage, die auch eine zunehmende Polarisierung impliziert, wird dies als ein Risiko für die strategische Unabhängigkeit Europas bewertet. Die bestehenden privaten europäischen Alternativen, wie der Bezahldienst Wero, konnten sich bislang auf dem europäischen Markt noch nicht wirklich durchsetzen und sind auch nur in wenigen EU-Ländern verfügbar.
Kernpunkte des Beschlusses der EU-Finanzminister zum digitalen Euro
Die Einigung im Ecofin-Rat, dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, legt den rechtlichen Rahmen fest und adressiert zentrale Bedenken der Mitgliedsstaaten. Wichtige Aspekte des Kompromisses umfassen Einigungen zum Bargelderhalt, Datenschutz, Haltegrenzen, Offline-Funktionen und zur Kostenlosigkeit.
Es wurde gesetzlich festgeschrieben, dass der digitale Euro das physische Bargeld lediglich ergänzt und nicht abschafft. Dies war ein wesentlicher Punkt für Deutschland. Ferner ist auch der Schutz der Privatsphäre der Nutzer ein zentraler Aspekt und hat einen hohen Stellenwert. Ziel ist es, Transaktionen nicht nachverfolgen zu können. Nach aktuellem Entwurf sollen die Daten bei den jeweiligen Zahlungsdienstleistern verbleiben. Details hängen vom finalen Rechtsakt ab.
Die Minister einigten sich außerdem auf Regelungen zu Obergrenzen für den Besitz digitaler Euro, sogenannte Haltegrenzen. Diese sollen sicherstellen, dass die Finanzstabilität des Bankensystems nicht gefährdet wird, indem massive Abzüge von Geschäftsbankguthaben in den digitalen Euro verhindert werden. Ferner soll der digitale Euro auch offline, also ohne Internetverbindung, nutzbar sein, was seine Krisenfestigkeit erhöhen soll. Auch sollen für die Bürger grundlegende Dienste rund um den digitalen Euro, wie das Bezahlen im Handel oder das Senden an Freunde, kostenlos sein.
Die Bundesbank begrüßt die Einigung der EU-Finanzminister. Für Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz ist der Fortschritt ein „klar positives Signal“ und er hofft auf einen „zügigen Abschluss des politischen Prozesses noch im Jahr 2026“. Der Beitritt Bulgariens zur Euro-Zone im Januar 2026 wird die Anzahl der Euro-Länder auf dann 21 erhöhen. Piero Cipollone und Valdis Dombrovskis von der EZB, sehen darin einen weiteren Grund, die Währung für das 21. Jahrhundert fit zu machen: „Die Zeit des digitalen Euro ist jetzt. Denn er ist mehr als nur die jüngste Weiterentwicklung unseres Geldes. Wir brauchen ihn für unsere strategische Autonomie.“
Ob und wann der digitale Euro dann auch tatsächlich kommen wird, ist vom Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und einer finalen Entscheidung der EZB abhängig. Die EZB-Entscheidung wird dann ab 2026 fallen, wenn der notwendige gesetzliche Rahmen steht.
Welche Einwände die Kritiker am digitalen Euro haben
Zum digitalen Euro gibt es im Europaparlament noch erhebliche Zweifel. Wie der spanische Sprecher zum Thema, der konservative Fernando Navarrete, ausführte, vertritt er die Ansicht, dass ein vollumfänglicher digitaler Euro nur eingeführt werden sollte, wenn privatwirtschaftliche europäische Alternativen fehlen. Auch von den deutschen Banken kommt deutliche Kritik. Sparkassenpräsident Ulrich Reuter hat das Vorhaben als „bürokratisch überfrachtet“ mit „unklarer Funktion und enormen Kostenrisiken“ bezeichnet. Er stellte heraus, dass die Menschen einfache und sinnvolle Lösungen und „keine digitalpolitischen Prestigeprojekte“ erwarten.
Auch Tanja Müller-Ziegler vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ist skeptisch. Sie warnt vor allen Dingen vor den hohen Kosten bei einer Einführung und befürchtet, dass das Projekt „EZB-Gewinnausschüttungen an nationale Haushalte über die Bundesbank weiter verzögern“ wird und dies dann indirekt zu Lasten der Steuerzahler geht.
Nächste Schritte und Zeitplan für den digitalen Euro
Mit der internen Einigung im Rat der EU-Finanzminister kann das Gesetzgebungsverfahren nun in die sogenannte Triloga-Phase eintreten, in der Rat, EU-Kommission und Europäisches Parlament gemeinsam den endgültigen Gesetzestext aushandeln. Im Europäischen Parlament sind noch intensive Verhandlungen zu erwarten, da der zuständige Ausschuss (ECON) seinen Bericht voraussichtlich erst im Mai 2026 abstimmen wird. Erst danach können die eigentlichen Verhandlungen zwischen EU-Rat und Europaparlament über das endgültige Gesetz beginnen.
Nach Einschätzung der EZB könnte der digitale Euro im Falle einer Annahme der Verordnung durch die Co-Gesetzgeber im Jahr 2026 in einem Pilotprojekt getestet werden, mit einer möglichen Erstausgabe ab dem Jahr 2029. Die EZB-Entscheidung wird dann frühestens 2026 fallen.
Die anhaltende kontroverse Diskussion rund um den digitalen Euro
Für die Befürworter des digitalen Euro ist die neue Währung eine weitere, moderne und sichere Zahlungsmethode, die die Vorteile von Bargeld – wie Datenschutz und Verfügbarkeit – in die digitale Welt überträgt. Sie stellen heraus, dass der digitale Euro die europäische Unabhängigkeit im digitalen Zahlungsverkehr stärken wird. Allerdings gibt es auch eine große Lobby von Bürgern und politischen Akteuren, die vor dem digitalen Euro warnen.
Sie sind in Sorge vor einer "totalen Kontrolle" und dem gläsernen Bürger. Obwohl die EZB und die EU-Finanzminister beteuern, dass der Datenschutz Priorität hat und die Zentralbank keine Transaktionen nachverfolgen wird, bleibt die Skepsis groß, ob eine staatliche Institution nicht doch Zugriff auf sensible Konsumdaten erhält. Ein weiteres zentrales Streitthema ist die Befürchtung, der digitale Euro könnte ein "trojanisches Pferd" sein, um das geliebte Bargeld langfristig abzuschaffen, trotz gegenteiliger Zusicherungen der Währungshüter.
Zudem gibt es Ängste vor einer möglichen Programmierbarkeit des Geldes durch den Staat, was bedeuten könnte, dass die Nutzung des Geldes an bestimmte Bedingungen oder Verfallsdaten geknüpft wird – ein Szenario, das von offizieller Seite jedoch strikt abgelehnt wird. Diese Bedenken, stellen die Befürworter – die die digitale Souveränität Europas stärken wollen – vor große Herausforderungen bei der Akzeptanz in der Bevölkerung.
