Donald Trump droht weiteren Ländern mit Interventionen
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass der kolumbianische Präsident Gustavo Petro künftig keine Drogen mehr in die Vereinigten Staaten liefern werde und eine militärische Operation gegen Kolumbien nicht ausgeschlossen. Auf Fragen von Journalisten sagte Trump am Sonntag zudem, dass er auch mit Blick auf Mexiko „etwas tun“ müsse.
Nach dem Angriff auf Venezuela am Samstag schloss der US-Präsident weitere militärische Interventionen gegen andere Länder der Region ausdrücklich nicht aus. Trump sprach mit Journalisten an Bord der Air Force One auf dem Rückflug von Florida nach Washington, wo er die Weihnachts- und Neujahrszeit in seiner Residenz Mar-a-Lago verbracht hatte.
Vorwürfe gegen Kolumbien und offene Drohungen
Trump bezeichnete Venezuela als „sehr krank“ und fügte hinzu, auch Kolumbien sei „sehr krank“ und werde von einem Mann regiert, der es möge, Kokain zu produzieren und in die USA zu verkaufen. Dies werde jedoch nicht mehr lange so weitergehen, sagte der Präsident. Auf die Nachfrage, ob er damit eine militärische Operation gegen Kolumbien meine, antwortete Trump, dies klinge gut.
In ähnlichem Ton äußerte sich der US-Präsident über Mexiko, das seiner Darstellung zufolge von Drogenkartellen beherrscht werde. Er erklärte, dass er mit Blick auf Mexiko handeln müsse, da Drogen über das Land in die USA gelangten.
Konflikt mit Mexiko und Angebot militärischer Hilfe
Mexiko müsse sich zusammenreißen, sagte Trump, da die Drogen durch Mexiko flössen und die USA gezwungen seien zu reagieren. Er betonte, dass die US-Regierung es bevorzugen würde, wenn Mexiko selbst handele, da das Land dazu in der Lage sei. Gleichzeitig räumte Trump ein, dass die Kartelle in Mexiko sehr stark seien.
Trump erklärte zudem, dass er bei jeder Gelegenheit in Gesprächen mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum angeboten habe, US-Truppen zur Bekämpfung der Kartelle zu entsenden. Sie sei jedoch nicht bereit gewesen, einem solchen Vorgehen zuzustimmen.
Einschätzung zur Lage auf Kuba nach Venezuela
Der US-Präsident äußerte außerdem die Einschätzung, dass das Regime auf Kuba nach dem Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ohne die Unterstützung aus Caracas kurz vor dem Zusammenbruch stehe.
Er sagte, Kuba habe derzeit keine eigenen Einnahmen und sei vollständig von den Erträgen aus venezolanischem Öl abhängig. Kuba erhalte derzeit nichts mehr, erklärte Trump, und das Land sei buchstäblich bereit zu kollabieren. Eine US-amerikanische Intervention sei dafür nicht erforderlich, so der Präsident weiter.
US-Anspruch auf Kontrolle über Venezuela
Mit Blick auf Venezuela wiederholte Trump seine Aussage, dass die USA das Land faktisch kontrollierten. Er erklärte, dass die mögliche Nachfolgerin von Maduro, Delcy Rodríguez, mit den Vereinigten Staaten kooperiere. Sollte dies nicht der Fall sein, drohte er ihr mit einem Schicksal, das schlimmer sei als das von Maduro.
Auf Fragen nach Wahlen und einer Demokratisierung Venezuelas sagte Trump, dass zunächst ein Wiederaufbau des Landes notwendig sei. Venezuela sei ruiniert und schlecht verwaltet worden, die Ölproduktion liege auf sehr niedrigem Niveau. Das Land müsste deutlich höhere Einnahmen und eine größere Ölförderung erzielen.
Strategische Forderungen und Blick auf Grönland
Trump erklärte, dass er von den neuen Machthabern in Caracas einen vollständigen Zugang zu Öl und anderen Ressourcen erwarte, damit die USA das Land wieder aufbauen könnten. Ferner wurde er auf seine im März des Vorjahres geäußerte Absicht angesprochen, Grönland annektieren zu wollen.
Der Präsident wollte sich dazu nicht weiter äußern, bekräftigte jedoch, dass die USA Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit und strategischer Interessen dringend benötigten. Er verwies darauf, dass russische und chinesische Schiffe in der Region operierten und Dänemark nicht in der Lage sei, die Sicherheit der Insel zu gewährleisten.
Trump spottete, die Dänen hätten zur Erhöhung der Sicherheit lediglich einen weiteren Hundeschlitten entsandt. Zugleich erklärte er, dass auch die Europäische Union ein Interesse daran habe, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernähmen, und dies in Brüssel bekannt sei.
Auswirkungen der US-Außenpolitik auf Europa und Deutschland
Die jüngsten Aussagen Donald Trumps verdeutlichen eine erneute Verschärfung der US-Außenpolitik mit direkten Konsequenzen für Europa. Für Deutschland als wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eng mit den USA verflochtenes Land stellt sich die Frage, wie stabil transatlantische Beziehungen bleiben, wenn Washington zunehmend unilateral agiert.
Insbesondere energiepolitische Interessen, sicherheitspolitische Verpflichtungen innerhalb der NATO und die Rolle der EU in geopolitischen Konflikten könnten durch eine solche Politik stärker unter Druck geraten.
