Politik

USA verweigern Merkel Einsicht in ihre NSA-Akte

Die USA ignorieren die Bitte der Kanzlerin, Einsicht in ihre NSA-Akte zu erhalten. Eine entsprechende Anfrage der Regierung vom Oktober 2013 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst das Telefon der Kanzlerin abgehört hat.
09.04.2014 13:15
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel darf nicht in ihre NSA-Akte blicken. Die Bundesregierung stellte eine entsprechende Anfrage an die US-Regierung, erhielt jedoch keine Antwort, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervorgeht.

Die Anfrage war vom außenpolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, gestellt worden, wie die Sächsische Zeitung berichtet. Die Grünen wollten wissen, ob die Bundesregierung um die Herausgabe der Unterlagen gebeten habe, die im Zuge der Überwachung von Merkels Handy entstanden sind. Zudem wollten die Grünen wissen, ob der Inhalt der Abhörprotokolle von der US-Regierung bekannt gegeben wurde und ob die Bundeskanzlerin um die Vernichtung ihrer Akte gebeten habe.

Doch die US-Regierung verweigert der Bundeskanzlerin jegliche Auskunft. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, sie habe die USA bereits im Oktober 2013 „um Auskunft zu dem Sachverhalt gebeten. Entsprechende Angaben hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Bundesregierung nicht gemacht“. Ob Merkel die Vernichtung der Akte gefordert habe, lässt die Bundesregierung in ihrer Antwort offen.

Es handelt sich nicht um die erste schallende Ohrfeige für die Bundesregierung im NSA-Skandal. Nachdem bekannt wurde, dass der amerikanische Nachrichtendienst sowohl Bundesbürger als auch deutsche Politiker großflächig abhört, reiste eine deutsche Delegation nach Washington. Dort wurde sie von drittklassigen Beamten der NSA empfangen und sah sich mit Desinteresse und Arroganz seitens der Amerikaner konfrontiert. Die Amerikaner machten deutlich, dass sie die Abhörpraktiken nicht einstellen werden (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...