Politik

Schulz und Juncker: Werbung ohne Wähler

Lesezeit: 1 min
11.04.2014 00:12
In ihrem ersten TV-Duell zur EU-Wahl waren sich der Sozialdemokrat Schulz und der Konservative Juncker in fast allen Punkten einig. Das Programm des konservativen Kandidaten komme seinem eigenen sehr nahe, so Schulz. Einer der beiden wird Nachfolger von Kommissions-Präsident Barroso.
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Die zwei Spitzenkandidaten um den Posten des Kommissions-Chefs waren sich in ihrem ersten TV-Duell bei fast allen Themen einig. Der konservative Jean-Claude Juncker und der Sozialdemokrat Martin Schulz haben Luxemburgisch und Deutsch als Muttersprachen. Doch während ihres Gesprächs über Politik und Wirtschaft sprachen sie Französisch.

Beide Kandidaten zeigten Verständnis für Forderungen, einige Kompetenzen aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben. Zuletzt hatte sogar die britische Regierung gefordert, die EU dürfe nicht unnötig in die Leben der Bürger eingreifen.

Europa müsse „groß bei großen Dingen und klein bei kleinen Dingen“ sein, zitiert EurActiv den früheren luxemburgischen Premier und Chef der Euro-Gruppe.

Sein Konkurrent Schulz sagte, er werde allen EU-Beamten einen Brief schreiben. Darin wolle er sie dazu auffordern, nicht mehr darüber nachzudenken, wie sie sich an allen Ende der EU einmischen können. Sie sollten vielmehr darüber nachdenken, was lokal besser machbar sei als zentralistisch.

Beide Kandidaten bezeichneten Deutschland als das erfolgreichsten wirtschaftliche Modell für Europa. Sowohl der 59-jährige Juncker als auch der 58-jährige Schulz sagten, dass die EU mehr tun müsse, um Einwanderer legal in Europa willkommen zu heißen. Es sei die Aufgabe der Mitgliedsstaaten, einen Missbrauch der Sozialsysteme zu verhindern.

Beide Kandidaten nannten den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in der EU als eine der zentralen Herausforderungen.

An einem Punkt in dem TV-Duell fragte die Moderatorin: „Was unterscheidet Sie voneinander?“ Nach einer langen Pause sagte der aktuelle Parlamentspräsident Schulz: „Ich weiß nicht, was uns voneinander unterscheidet.“ Das Programm des konservativen Kandidaten komme seinem eigenen sehr nahe.

Unterschiedliche Ansichten vertraten die Kandidaten jedoch beim Thema Eurobonds: Schulz dafür, Juncker ist dagegen. Auch im Streit um die Ukraine gab es leichte Differenzen: Juncker forderte eine harte Reaktion Europas. Die Alternative zu wirtschaftlichen Sanktionen sei ein Krieg. Schulz hingegen schloss einen Krieg gegen Russland aus.

Das EU-Parlament besteht darauf, dass derjenige Kandidat, dessen politische Gruppierung bei den EU-Wahlen im Mai die meisten Stimmen erhält, Kommissions-Chef wird. Doch der EU-Vertrag sagt, dass der EU-Rat einen Kandidaten nominiert. Daher ist nicht sicher, dass Juncker oder Schulz nominiert werden. Denn EU-skeptische Staaten wie Großbritannien lehnen beide als zu zentralistisch ab.

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