Politik

Juristen kritisieren Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich

Auf Druck der OECD muss Österreich das Bankgeheimnis lockern. Juristen sprechen sogar von einer „völligen Beseitigung“. Ausländische Behörden können sich dann umfassend und ohne Verdacht Konto-Informationen über ihre Bürger beschaffen.
24.04.2014 00:06
Lesezeit: 1 min

Ausländische Behörden können sich mit dem geplanten Gesetz recht einfach Informationen über Sparer in Österreich beschaffen: Dazu können sie Gruppenanfragen stellen. Hier müssen weder Name noch Konto eines Verdächtigen bekannt sein.

Zudem werden die betroffenen Kunden nicht mehr über die Anfrage informiert. So will der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger drohende Sanktionen der OECD abwenden.

Neben den Banken wächst der Widerstand auch bei den österreichischen Juristen. Der Rechtsanwaltskammertag hält die Möglichkeit zur Gruppenanfrage für „zu vage“ formuliert. Zudem gäbe es Probleme mit dem Legalitätsprinzip. Da es sich um „ganz schwerwiegende Eingriffe in die private Sphäre“ handle, zitiert der Standard die Rechtsanwaltskammer.

Zudem sorgt die Art und Weise, wie das Gesetz installiert werden soll, für Kontroversen. Finanzminister Spindelegger will das Amtshilfedurchführungsgesetz einfachgesetzlich beschließen lassen. Doch die Rechtsanwaltskammer sagt, dass das Gesetz, dass „zu einer völligen Beseitigung des Bankgeheimnisses führt“, nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann.

Dieser Meinung schließt sich auch die Wirtschaftskammer an. „Die Argumentation des Finanzministeriums kann nicht nachvollzogen werden und bereitet aus Rechtssicherheitserwägungen Sorge“, so Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Sparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer zum Standard.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Steyr Motors-Aktie: Kursrallye hält an – was Anleger jetzt wissen müssen
17.03.2025

Die Steyr Motors-Aktie setzt ihren beeindruckenden Aufwärtstrend fort und bleibt einer der großen Gewinner am deutschen Börsenparkett....

DWN
Panorama
Panorama Freizeitpark Geiselwind: Brand in bayrischem Vergnügungspark kurz vor Saisonbeginn
17.03.2025

Der Freizeitpark Geiselwind zählt zu den bekanntesten Vergnügungsparks in Bayern. Wenige Tage vor dem Saisonstart kommt es zu einem...

DWN
Politik
Politik Bundestag-Abstimmung über Finanzpaket: Eilanträge in Karlsruhe und Abweichler
17.03.2025

Diese Woche wird für die Berliner Politik entscheidend: Am Dienstag soll die Bundestag-Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Konjunkturprognose gesenkt – auch wegen Trump
17.03.2025

Das Ifo-Institut hat seine Ifo-Konjunkturprognose für das laufende Jahr angepasst. Die Wirtschaftsforscher aus München sehen eine...

DWN
Politik
Politik Trump plant Gespräch mit Putin - EU diskutiert Ukraine-Unterstützung
17.03.2025

US-Präsident Donald Trump beabsichtigt nach eigenen Angaben, am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen, und sieht dabei gute...

DWN
Politik
Politik Corona: 26.000 Betrugsverfahren und 600 Millionen Euro Schaden
17.03.2025

Noch immer ist die Justiz mit der Aufklärung des Betrugs bei Corona-Hilfen und den Testzentren beschäftigt. Wie die Täter vorgingen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mehr Geld, mehr Freizeit: Gewerkschaften setzen auf exklusive Anreize
16.03.2025

Zusätzliche freie Tage, höhere Prämien oder mehr Weihnachtsgeld – aber nur für Gewerkschaftsmitglieder. Immer öfter werden in...

DWN
Politik
Politik Männersache Politik? Weniger Frauen im Bundestag statt mehr - woran liegt das?
16.03.2025

Mehr Männer, weniger Vielfalt? Im neuen Bundestag finden sich weniger Frauen als zuvor. Fachleute sagen: Nicht nur für die Themensetzung...