Politik

Merkel will eine europäische Energie-Union - weiß aber nicht wie

Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den Vorschlag Polens für eine europäische Energie-Union. Wegen der Ukraine-Krise sucht die EU Auswege aus der Energieabhängigkeit von Russland. Allerdings haben die EU-Politiker keine Idee, wie eine solche Union enstehen soll, ohne die Marktwirtschaft völlig über Bord zu werfen.
26.04.2014 00:05
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt „im Grundsatz“ polnische Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit in der EU im Bereich der Energie, hat aber eine Festlegung auf eine Erdgas-Einkaufsgemeinschaft vermieden. „Wir brauchen einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt“, sagt Merkel am Freitag in Berlin vor einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Es gehe dabei darum, die Kräfte im privatwirtschaftlichen und staatlichen Bereich zu bündeln. Am Mittwoch hatte sowohl der Regierungssprecher als auch das Wirtschaftsministerium betont, dass eine Lösung „im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung“ gefunden werden müsse.

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hatte Tusk den Aufbau einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion vorgeschlagen. Ziel müsse es sein, dass die EU-Staaten in der Energiepolitik und bei der Versorgung mit Öl und Gas enger zusammenarbeiteten. Vor allem die Vorschläge einer EU-Zentrale, die Gas für alle 28 Mitgliedsländer einkaufen soll, sowie eines Solidaritätsfonds sind aber umstritten. Die EU deckt rund ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland.

Polen dringt vor allem wegen der aktuellen Ukraine-Krise auf rasche Reformen. „Die größte Herausforderung für heute ist ein sicheres Europa. Ein Element ist dabei die Energieunabhängigkeit“, sagte Tusk. Eine Energieunion dürfe aber nicht auf Kosten einzelner Staaten gehen.

Umweltverbände werfen Polen vor, angesichts mangelnder Anstrengungen beim Ausbau erneuerbarer Energie einen Vorwand für die weitere starke Nutzung der einheimischen Kohle zu suchen. Die EU-Kommission ist beauftragt, bis Sommer Vorschläge vorzulegen, wie die EU ihre Energieversorgung verbessern kann.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Innovation Neuro-Webdesign: „Die meisten Firmenwebsites scheitern am Menschen“
13.05.2025

Viele mittelständische Websites wirken modern, funktionieren aber nicht. Warum? Sie ignorieren die Psychologie der Nutzer. Jonas Reggelin,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession 2025: Düstere Aussichten für Deutschland
13.05.2025

Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle – und das ausgerechnet in einer Phase, in der neue Impulse dringend nötig wären. Der...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung: Warum Bärbel Bas' Beamten-Vorschlag 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde
13.05.2025

Geht es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas, sollen künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Eine neue...

DWN
Panorama
Panorama Reichsbürger-Verbot: Dobrindt zerschlägt "Königreich Deutschland"
13.05.2025

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungstheorien und zahlen häufig keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war...

DWN
Politik
Politik Geopolitischer Showdown in der Türkei: Selenskyj, Putin – und Trump im Anflug
13.05.2025

Ein historisches Treffen bahnt sich an: Während Selenski den russischen Präsidenten zu direkten Friedensgesprächen nach Istanbul...

DWN
Panorama
Panorama Umwelt? Mir doch egal: Klimaschutz verliert an Bedeutung
13.05.2025

Klimaschutz galt lange als gesellschaftlicher Konsens – doch das Umweltbewusstsein in Deutschland bröckelt. Eine neue Studie zeigt, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohntraum wird Luxus: Preise schießen in Städten durch die Decke
13.05.2025

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland ziehen wieder deutlich an – vor allem in den größten Städten. Im ersten Quartal...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...