Politik

Bundesregierung verteidigt Entsendung von OSZE-Militärbeobachtern

Lesezeit: 1 min
27.04.2014 22:17
Die Bundesregierung hat die Entsendung von Militärbeobachtern mit der Begründung verteidigt, dass neutrale Beobachter die Lage in der Ukraine hätten sondieren sollen. Die Linke bezeichnet den Einsatz als unprofessionell.
Bundesregierung verteidigt Entsendung von OSZE-Militärbeobachtern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesverteidigungsministerium hat Kritik an der Entsendung der OSZE-Militärbeobachter in den Osten der Ukraine zurückgewiesen. Deutschland sei bereits die vierte Nation in Folge, die die Führung der Inspektionen dort übernommen habe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. "Sinn ist es, Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Dafür ist es notwendig, neutrale Beobachter unter dem Dach der OSZE auch in die Krisengebiete zu schicken." Es handle sich auch nicht um eine bilaterale Maßnahme, sondern einen abgestimmten OSZE-Einsatz auf Einladung der Ukraine. Die Inspektionen fänden bereits seit März statt.

Die Linkspartei hatte die Entsendung des von einem deutschen Oberst geführten OSZE-Teams als unprofessionell kritisiert. Die Spionage-Vorwürfe der prorussischen Separatisten seien zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen, erklärte der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. "Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und warum im Osten des Landes?" Es handle sich auch nicht um einen OSZE-Einsatz, sondern eine bilaterale Maßnahme zwischen der Ukraine und Deutschland, sagte die Linke. Das militärische OSZE-Team, unter ihnen vier Deutsche, war am Freitag im ostukrainischen Slawjansk gefangengenommen worden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Trader von JPMorgen wegen Manipulatinonen des Gold-Markts verurteilt

Nach einem langen Prozess in Chicago haben die Geschworenen zwei Goldhändler von JPMorgan wegen Spoofing, also jahrelanger Manipulationen...

DWN
Politik
Politik Energie-Krise offenbart Planlosigkeit: Scholz will jetzt Pipeline aus Portugal

Eigentlich sollte es die Pipeline von Portugal über Spanien nach Mitteleuropa längst geben. Doch das Projekt wurde gestoppt. Das rächt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen China wird für deutsche Industrie zum Risiko-Standort

Ein chinesischer Überfall auf Taiwan ist eine reale Gefahr. Den deutschen Unternehmen, die Milliardensummen in China investiert haben,...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise weitet sich aus: Steigende Rohölnachfrage erwartet

Der Rohölpreis ist zuletzt gesunken, Heizölkäufer profitieren davon bisher nicht – und bald könnte die weltweite Nachfrage nach...

DWN
Deutschland
Deutschland IW-Analyse: Teure Energie ist verheerend für Deutschland

Die Experten des IW haben durchgespielt, was teure Energie für deutsche Verbraucher, Firmen und die Wirtschaft bedeutet. Die Aussichten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BASF: Chemieriese blickt zuversichtlich in die Zukunft

Der weltweit größte Chemiekonzern und größte Erdgasverbraucher Deutschlands sieht keinen Grund zur Panik und setzt sich ambitionierte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Telekom: Auf stabilem Wachstumskurs

Trotz einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld wächst die Deutsche Telekom weiter.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Siemens meldet ersten Quartalsverlust seit 2010

Siemens hat erstmals seit 2010 in einem Quartal Verlust gemacht. Dennoch sieht sich das Unternehmen derzeit gut aufgestellt.