Politik

Bundesregierung verteidigt Entsendung von OSZE-Militärbeobachtern

Lesezeit: 1 min
27.04.2014 22:17
Die Bundesregierung hat die Entsendung von Militärbeobachtern mit der Begründung verteidigt, dass neutrale Beobachter die Lage in der Ukraine hätten sondieren sollen. Die Linke bezeichnet den Einsatz als unprofessionell.
Bundesregierung verteidigt Entsendung von OSZE-Militärbeobachtern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesverteidigungsministerium hat Kritik an der Entsendung der OSZE-Militärbeobachter in den Osten der Ukraine zurückgewiesen. Deutschland sei bereits die vierte Nation in Folge, die die Führung der Inspektionen dort übernommen habe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. "Sinn ist es, Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Dafür ist es notwendig, neutrale Beobachter unter dem Dach der OSZE auch in die Krisengebiete zu schicken." Es handle sich auch nicht um eine bilaterale Maßnahme, sondern einen abgestimmten OSZE-Einsatz auf Einladung der Ukraine. Die Inspektionen fänden bereits seit März statt.

Die Linkspartei hatte die Entsendung des von einem deutschen Oberst geführten OSZE-Teams als unprofessionell kritisiert. Die Spionage-Vorwürfe der prorussischen Separatisten seien zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen, erklärte der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. "Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und warum im Osten des Landes?" Es handle sich auch nicht um einen OSZE-Einsatz, sondern eine bilaterale Maßnahme zwischen der Ukraine und Deutschland, sagte die Linke. Das militärische OSZE-Team, unter ihnen vier Deutsche, war am Freitag im ostukrainischen Slawjansk gefangengenommen worden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nach Kritik: Bahn kassiert Pläne für höhere Schienenmaut
13.09.2024

Ab 2026 wollte die Deutsche Bahn die Trassenpreise deutlich erhöhen, im Nahverkehr um 23,5 Prozent, im Fern- und Güterverkehr ebenfalls...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handelsregistergebühren sollen kräftig steigen – eine weitere teure Belastung für Unternehmen!
13.09.2024

Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag um 50 Prozent erhöhen. Ein besserer Kostendeckungsgrad soll...

DWN
Politik
Politik Etatberatung im Bundestag: Wohlfeile Ratschläge aus der Schweiz zur Sicherheitslage
13.09.2024

Die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) schreibt auf Deutsch - und zumeist Klartext. Manche Leser könnten glauben, es handelt es sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neue EU-Verpackungsverordnung bedroht Lieferketten: Fehlende Mehrweglösungen und rechtliche Unsicherheiten
13.09.2024

Die Transformation zu einer scheinbar grüneren Welt ist in vollem Gange. Eifrig werden Gesetze kreiert, die uns von Umweltsünden der...

DWN
Politik
Politik EU-Ministertreffen in Ungarn: Nur ein Drittel nimmt teil
13.09.2024

Wie sollte man auf die Provokationen von Ungarns Premierminister Viktor Orban reagieren? Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich uneins. Nach...

DWN
Technologie
Technologie Neues KI-Modell von OpenAI für komplexe Aufgaben
13.09.2024

OpenAI, der Entwickler von ChatGPT, hat ein neues KI-Modell vorgestellt, das in der Lage ist, komplexere Aufgaben als frühere Chatbots zu...

DWN
Panorama
Panorama Bundesverfassungsgericht: Zustimmung zur geplanten Reform
13.09.2024

Ein breites Parteienbündnis setzt sich dafür ein, die Widerstandskraft des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Dies geschieht vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Störung bei Kartenzahlungen: Leider kein Einzelfall - was wirklich passiert ist
13.09.2024

Über mehrere Stunden hinweg war das System für Kartenzahlungen in Deutschland betroffen, bevor am Donnerstag-Nachmittag Entwarnung...