Vermittler, Bestechungsgelder an Politiker und Militärs, leere Versprechungen über Gegengeschäfte: Ein undurchsichtiger Rüstungsdeal zwischen Portugal und einer Tochter von ThyssenKrupp brachte das Land an den Rand der Pleite. Das Geschäft wurde im April 2004 unter dem damaligen portugiesischen Regierungschef Manuel Barroso beschlossen – dem jetzigen EU-Kommissionpräsidenten. Heute will er sich an den Milliarden-Deal nicht mehr erinnern.
Das damalige „German Submarine Consortium“ fädelte den Verkauf zweier U-Boote nach Portugal ein. Nach der Lieferung im Jahr 2010 wurde ein Milliardenbetrag fällig, der mit für den Zusammenbruch der portugiesischen Staatsfinanzen sorgt. Das Land musste mit Notkrediten gerettet werden.
In den Jahren davor wurden große Menge Korruptionsgelder von deutscher Seite an portugiesische Entscheidungsträger verteilt. Die deutsche Firma Ferrostaal, die für das Consortium die „Schmutzarbeiten“ übernahm, ist bereits in mehreren Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden, sagte einer der Autoren einer Doku über den Fall, der Journalist Antonio Cascais, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
„Barroso trägt die politische Verantwortung für das Rüstungsgeschäft. Es war der größte Deal der portugiesischen Marine und Barroso war Regierungschef. Wenn er behauptet, von nichts zu wissen, dann finde ich das feige“, so Cascais. „Es gibt Beweise, dass sich Barroso mit einem deutschen Honorarkonsul getroffen und über diesen Deal gesprochen hat“.
Ob es zu weiteren Gerichtsverfahren kommen will, kann Cascais nicht voraussagen. Denn die größte Gefahr besteht laut Juristen darin, dass die Verjährungsfrist zuschlägt und Korrumpierer und Korrumpierte nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Geschäfte wie geschmiert?
Der Film von Antonio Cascais und Marcel Kolvenbach über Korruption bei deutschen Rüstungsexporten läuft am Montag, den 28. April 2014, um 22.00 Uhr auf WDR.
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