Politik

EU verhängt Sanktionen gegen russische Politiker

Lesezeit: 1 min
29.04.2014 11:34
Die EU hat Sanktionen gegen führende russische Politiker und Militärs verhängt, darunter der stellvertretende Premier und der Generalstabschef. Auch Anführer von Separatisten-Gruppen in der Ostukraine stehen auf der Liste. Anders als die USA belegt die EU aber keine russischen Geschäftsleute mit Sanktionen.
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Im Zuge der Ukraine-Krise hat die EU Sanktionen gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten und den Generalstabschef Russlands verhängt. Die EU veröffentlichte am Dienstag eine Liste von 15 Personen, gegen die Kontensperrungen und Visa-Beschränkungen verfügt wurden.

Darunter sind Vize-Ministerpräsident Dmitri Kosak und Generalstabschef Valeri Gerassimow. Des Weiteren sind Politiker und Militärs betroffen, die im Zusammenhang mit der vom Westen nicht anerkannten Eingliederung der Krim in Russland gesehen werden. Auch mehrere Anführer von prorussischen Separatisten-Gruppen in der Ostukraine werden mit Sanktionen belegt.

Nicht auf der Liste steht aber der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der für die Gefangennahme eines OSZE-Teams verantwortlich gemacht wird. Außenminister Steinmeier hat die Führung in Kiew darum gebeten, die festgehaltenen deutschen Soldaten nicht mit Gewalt zu befreien (mehr hier).

Anders als die USA belegt die EU zudem keine russischen Geschäftsleute mit Sanktionen. Die USA hatten unter anderem Rosneft-Chef Igor Setschin auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Die Botschafter der EU-Staaten hatten sich am Montag auf die 15 Namen geeinigt, nachdem die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert war (mehr hier).

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