Politik

OSZE will Separatisten vom „Runden Tisch“ ausschließen

Lesezeit: 1 min
12.05.2014 16:40
Die Ukraine soll über eine mögliche Teilnahme der Separatisten am Runden Tisch der OSZE entscheiden, so der Vorsitzende Burkhalter. Er denke nicht, „dass da Leute mit Waffen kommen.“ Außenminister Steinmeier sagt, dass diejenigen, „die Blut an den Händen haben“, nicht an Runden Tischen sitzen sollen.

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Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bezeichnet das Referendum in der Ostukraine als nicht verfassungskonform. Burkhalter will den EU-Außenministern in Brüssel den Plan der OSZE erläutern, mit der die Krise in der Ukraine gelöst werden soll:

Über eine Teilnahme prorussischer Separatisten am geplanten Runden Tisch in Kiew ist noch nicht entschieden worden, sagte Burkhalter nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Eine solche Entscheidung liege vor allem in den Händen der Ukrainer selbst. „Die Modalitäten müssen geklärt werden. Ich denke nicht, dass da Leute mit Waffen kommen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht sich gegen eine Beteiligung von Verantwortlichen der Gewalt in der Ostukraine an dem geplanten Runden Tisch der OSZE aus. „Wenn Sie meine persönliche Einschätzung hören wollen, dann sind diejenigen, die Blut an den Händen haben, in der Regel nicht diejenigen, die an Runden Tischen sitzen“, so Steinmeier. Die Zustände in der Ostukraine am Wochenende seien teilweise anarchisch gewesen.

Die OSZE wird nach Angaben der Bundesregierung am Mittwoch in Kiew einen nationalen Dialog zur Beilegung der Krise starten. Dieser Runde Tisch solle von einem Ukrainer und dem deutschen Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet werden, kündigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes an.

Die internationale Gemeinschaft erkennt die Referenden in der Ostukraine nicht an, erklärt der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Die Parallelen zu dem Vorgehen auf der Krim lägen auf der Hand. Entscheidend für die Zukunft der Ukraine sei die am 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl.

96,2 Prozent der Wähler in der Region Luhansk haben laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA bei dem Referendum für eine Unabhängigkeit gestimmt. Dies sei das Endergebnis der Abstimmung. Die Region werde nun die Vereinten Nationen bitten, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Zudem werde die Region nicht an der am 25. Mai angesetzten Präsidentenwahl in der Ukraine teilnehmen. Stattdessen erwäge man ein Referendum über einen Beitritt zu Russland abzuhalten.

Die Europäische Union verhängt nach Angaben eines EU-Diplomaten weitere Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Betroffen sind demnach zwei Unternehmen mit Sitz auf der Halbinsel Krim sowie 13 Einzelpersonen.

 

Österreich hat sich zurückhaltend zu der deutsch-französischen Ankündigung geäußert, Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Falle eines Scheiterns der Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu verhängen. Eine Stufe drei der Sanktionen sollte nicht herbeigesehnt werden, sagt Außenminister Sebastian Kurz in Brüssel. Derartige Maßnahmen würden nicht nur Russland, sondern auch die EU-Staaten treffen.


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