Politik

Pleite-Gefahr: IWF fordert massive neue Kredite für die Ukraine

Lesezeit: 1 min
14.05.2014 00:28
IWF-Chefin Christine Lagarde fordert neue Milliarden-Kredite für die Ukraine. Dazu müsse auch bilateral Geld nach Kiew überwiesen werden. Sonst werde das Land keine Stabilität erreichen. Wie sie sicherstellen will, dass die Milliarden der Steuerzahler nicht in korrupten Netzwerken versickern, sagte Lagarde nicht.
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IWF Chefin Christine Lagarde sagte in Berlin , sie hoffe, dass alle Länder zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) daran arbeiteten, die Ukraine zu stabilisieren. Der IWF stelle dafür 17 Milliarden Dollar bereit. Dies werde aber nicht ausreichen, weshalb auch bilaterale Hilfe für die Ukraine in Milliardenhöhe nötig sei. "Ohne politische Stabilität wird die wirtschaftliche Stabilisierung schwierig werden", mahnte die IWF-Chefin.

Erst am Dienst hatte der ukrainische Premier Jazeniuk die ersten Kredite der europäischen Steuerzahler in Brüssel in Empfang genommen. EU-Präsident Barroso äußerte sich nicht zu Korruptions-Problemen. Barroso selbst war erst neulich durch einen U-Boot-Deal in Portugal unter Beschuss geraten (mehr dazu hier). Die EU hat in den vergangenen Jahren Milliarden an Steuergeldern in Staaten wie Ägypten oder die Palästinensergebiete oder den Kongo geschickt - ohne auch nur den Hauch einer Chance zu haben, den tatsächlichen Einsatz der Mittel zu überprüfen. Ein Großteil der Mittel wird, wie jetzt in der Ukraine, dafür verwendet, um umzuschulden und so neben einem Staatsbankrott unangenehme Folgen für die internationale Finanzindustrie zu vermeiden.

Die russische Wirtschaft wird nach Einschätzung von IWF-Chefin Christine Lagarde noch stärker unter Druck geraten, falls der Ukraine-Konflikt nicht bald endet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gehe schon jetzt von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums in Russland in diesem und dem kommenden Jahr aus, sagte Lagarde am Dienstag in Berlin. Die Berechnungen gingen aber von einem raschen Ende der Spannungen aus. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse der IWF seine Prognose nochmals kappen. Die EU und die USA drohen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wenn in der Ukraine nicht wie geplant am 25. Mai ein neuer Präsident gewählt werden kann. Der Westen wirft Russland eine Destabilisierung der Ukraine vor.

Ende April hatte der IWF seine Prognose für das russische Wirtschaftswachstum 2014 von 1,3 auf 0,2 Prozent gekappt. Für 2015 wurde ein Prozent vorhergesagt.

Die Weltwirtschaft insgesamt entwickele sich besser, so dass der IWF im kommenden Jahr ein Wachstum von 4,7 Prozent erwarte. Allerdings sehe sie Risiken. Das erste sei eine niedrige, eine "zu niedrige" Inflation vor allem in der Eurozone, aber auch in anderen Industrieländern, sagte Lagarde. Eine neue Gefahr seien die geopolitischen Risiken, "vor allem im Herzen Europas".

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