Die Europäische Zentralbank (EZB) will nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten nach der EU-Wahl mit einem massiven Gelddruck-Programm beginnen. Vor der Wahl wolle man noch nicht tätig werden, weil dies den "Euro-Skeptikern Auftrieb geben könnte", wie eine mit der Materie vertraute Person sagte. Das Programm sei in der EZB weitgehend mehrheitsfähig. Auch von der Deutschen Bundesbank soll es keinen militanten Widerstand gegeben haben.
Die Bundesbank ist seit der Euro-Rettung auf dem Gipfel in Cannes 2011 der Buhmann unter den Zentralbanken und Regierungschefs (mehr zu diesem gespenstischen Gipfel hier). Es soll in der Bundesbank immer noch Widerstandsnester geben, in denen die Auffassung vertreten wird, die EZB sei eine unabhängige Institution. Doch diese Auffassung ist innerhalb der EZB längst Makulatur (wie die realen Kräfteverhältnisse zeigen - mehr hier). Das WSJ berichtet, dass die Bundesbank-Spitze sich nun nicht mehr gegen die "außergewöhnlichen Maßnahmen" von Mario Draghi stellen will.
Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass die EZB von den nationalen Zentralbanken offenbar grünes Licht bekommen hat, um im Juni die Großoffensive zur Ankurbelung der Inflation zu beginnen. Die Massnahmen sehen eine Zinssenkung und weitere Maßnahmen gegen die unwillkommene Euro-Stärke und drohende Deflation vor. Erstmals in der Geschichte der Notenbank dürfte auch ein Strafzins für Banken beschlossen werden, wie fünf mit den Beratungen vertraute Personen sagten. "Eine Zinssenkung ist mehr oder weniger sicher", betonte einer der Insider, der wie die anderen hochrangigen Informanten nicht namentlich genannt werden wollte. Damit soll mehr Geld als Kredite an die Unternehmen fließen. Ein Sprecher der Notenbank kommentierte das nicht. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet bestätigte im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabbericht, dass die EZB an einem Maßnahmenpaket arbeite. Dies könne auch negative Zinsen, also Strafzinsen für Banken, enthalten.
Das Wichtigste an der Geldschwemme ist jedoch die Rettung der schon wieder in Not geratenen Banken aus Italien und Frankreich (mehr zu den schlingernden Instituten - hier).
Nach Informationen mehrerer mit den Überlegungen vertrauter Personen wird daneben der Einsatz komplexer Werkzeuge diskutiert, die den stockenden Kreditfluss an mittelständische Firmen vor allem in den Euro-Krisenländern beleben sollen. Denkbar sei darüber hinaus eine zielgerichtete Liquiditätsspritze für die Banken, die sicherstelle, dass das frische Geld als Kredite an die Wirtschaft fließe. Es dürfe nicht bei den Geldhäusern bleiben oder zum Kauf von Staatsanleihen ihrer Heimatländer verwendet werden. Dabei ist nach Ansicht eines Notenbankers eine längere Laufzeit vorstellbar als bei früheren Maßnahmen, mit denen die EZB die Finanzmärkte auf dem Höhepunkt der Krise flüssig gehalten hatte. "Drei Jahre sind das Minimum, wenn wir für kleine Firmen wirklich etwas erreichen wollen." Banken, die das Geld nicht im Sinne der EZB verwenden, könnte eine Strafe angedroht werden
Als eine andere Option wird ein Kaufprogramm der EZB für Kreditverbriefungen, so genannte ABS-Papiere, erarbeitet. Mit solchen Papieren können Banken beispielsweise Kredite an Firmen oder auch Autofinanzierungen bündeln und weiterverkaufen. Das befreit ihre Bilanz von Risiken, allerdings liegt der Markt seit einigen Jahren am Boden. Diese Alternativoption für die EZB sei aber noch nicht ganz ausgereift, um sie zu beschließen, sagte ein Notenbanker.
Die EZB berät das nächste Mal am 5. Juni über ihren weiteren geldpolitischen Kurs. Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass die Notenbanker zu weiteren Schritten bereit seien, sollten die im Juni anstehenden Prognosen der EZB-Ökonomen diese rechtfertigen. Der EZB-Rat sei "unzufrieden" mit den Aussichten für die Konjunktur und "fühlt sich wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln". Auch die Bundesbank hatte sich zuletzt nicht mehr kategorisch gegen eine Zinssenkung gesperrt. Sorgen bereitet den Notenbankern vor allem der in den vergangenen Wochen auf fast 1,40 Dollar gestiegene Euro. Dieser hatte nach den Zinssignalen Draghis deutlich an Wert verloren und notierte zuletzt noch bei 1,37 Dollar.
Einer der Insider geht davon aus, dass neben dem Leitzins auch der Einlagesatz gekappt wird. Diesen bekommen Banken normalerweise immer dann gutgeschrieben, wenn sie überschüssiges Geld bei der Zentralbank parken. Er liegt seit November bei null Prozent. Senkt die EZB ihn unter null, würde sie den Banken de facto einen Strafzins aufbrummen, wenn diese Geld bei ihr anlegen. Das Kalkül der Notenbanker: Die Institute sollen wieder mehr Kredite vergeben, weil es sich nicht mehr lohnt, Geld bei der EZB zu halten. "Es wäre das erste Mal, dass eine bedeutende Zentralbank den Einlagezins negativ werden ließe. Das würde den Wechselkurs des Euro sicher bewegen", sagte ein Informant.
Der Leitzins könnte nach Darstellung eines der Insider beispielsweise von derzeit 0,25 Prozent auf 0,15 oder 0,1 Prozent sinken. Damit würde die EZB den Euro tendenziell für Anleger unattraktiver machen, weil sich Investments in der Euro-Zone dann niedriger verzinsen. Die vor allem durch Kapitalzuflüsse ausgelöste Verteuerung der Gemeinschaftswährung kommt den Zentralbankern ungelegen, weil sich so Importe verbilligen und das Preisniveau in der Euro-Zone weiter sinkt. Die Teuerung liegt mit 0,7 Prozent für den Geschmack der EZB immer noch nahe an einer gefährlichen Abwärtsspirale von Preisen, Löhnen und Investitionen.
Die Maßnahmen der EZB würden nach Ansicht von Experten bei weitem nicht so starke Wirkung entfalten wie etwa massive Käufe von Staatsanleihen oder Papieren privater Schuldner. Mit einer solchen im Fachjargon "Quantitative Easing" genannten Lockerung der Geldpolitik hatten in den vergangenen Jahren die US-Notenbank Fed und die britische Zentralbank auf die Krise in ihren Ländern reagiert. Rechtliche und praktische Probleme und der Widerstand der Bundesbank gegen ein solches umfassendes Programm verhinderten bislang den Einsatz dieser Waffe der Geldpolitik in den 18 Euro-Ländern.
Die Maßnahmen der EZB werden vor allem den Banken vor dem Stresstest helfen: Speziell mit ABS-Papieren können die Banken ihre Bilanzen aufpeppen und sich solider darstellen als sie sind.
Der Kauf von Staatsanleihen nach Vorbild der Fed wird, so EZB-Chefökonom Praet, erst in der zweiten Welle zum Einsatz kommen. Praet sagte der Zeit: "Ich denke, dazu würde es erst kommen, wenn sich die Konjunktur und die Inflation in der Euro-Zone deutlich schlechter entwickeln als von uns erwartet." Einer der Reuters-Informaten wollte den Einsatz von QE im späteren Jahresverlauf nicht ausschließen, sollten die jetzt geplanten Maßnahmen nicht ausreichen. "Noch ist das kein QE. Das ist für jetzt. Was den Herbst anbelangt, muss man sehen. Man könnte über weitere Maßnahmen nachdenken. Aber erst dann, wenn diese gut vorbereitet sind."
Die Inflationsbemühungen von Zentralbanken sind umstritten: In Japan haben die Billionen, die die Zentralbank auf Befehl der Regierung in den Markt gepumpt haben, nichts gebracht.
Fest steht nur: Mit der aggressiven Politik der EZB werden die Sparguthaben der Europäer schneller entwertet als ohne Eingreifen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Warnung des DSGV-Präsidenten vom November 2013. Sie zeigt, dass die Euro-Retter in den vergangenen Monaten auf der Stelle getreten sind:
„Realwirtschaftliche Auswirkungen wird die heutige Zinssenkung nicht haben, für die Sparer ist sie sogar das falsche Signal“, so Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), zum heutigen Zinsschritt der EZB.
Die Ankündigung der EZB, die Zinsen noch längere Zeit auf diesem oder sogar einem niedrigeren Niveau zu belassen, ließen die Risiken der Niedrigzinspolitik immer weiter steigen: „Niedrigzinsen führen zu dauerhaften Verlusten der Sparer, die quasi einer Enteignung gleichkommen, weil sie bei ihren Anlagen negative Realzinsen hinnehmen müssen. Das führt zu erheblichen Lücken in der Altersvorsorge – und das bei einer dramatisch alternden Gesellschaft.“
Akute Gefahren deflationärer Entwicklungen sehe er dagegen nicht, so Fahrenschon. „Aus diesem Grund ist der Zinsschritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig gewesen.“ Die derzeitige Delle in den Preisen lasse sich auch mit den Energiepreisen und vorübergehenden Auswirkungen des Wechselkurses erklären.
„Gut ist, dass die EZB den Satz für die Einlagenfazilität nicht mitgesenkt hat. Experimente mit Negativzinsen würden wir nicht für angemessen halten“, so Fahrenschon zum Belassen der Einlagenfazilität bei einer glatten Null.
Bis zur EU-Wahl will die EZB jedoch stillhalten. Bis dahin werden die politischen Parolen den öffentlichen Raum dominieren, wonach die Krise längst vorbei ist.
Danach kommt Draghis Bazooka.
Deren Nachteile sind bekannt.
Ob sie wirklich hilft weiß niemand.
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