Deutschland

Anti-Korruptions-Abkommen: Deutsche Konzernchefs fordern Regierung zur Unterzeichnung auf

Lesezeit: 1 min
08.08.2012 14:02
Noch immer hat sich die deutsche Regierung nicht dazu durchgerungen, das Uno-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Nun fordern deutsche Konzernchefs die Regierung auf, endlich zu handeln. Das Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen sei durch die Untätigkeit gefährdet.
Anti-Korruptions-Abkommen: Deutsche Konzernchefs fordern Regierung zur Unterzeichnung auf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Über 160 Staaten haben bereits das Uno-Abkommen gegen Korruption ratifiziert. Aber ausgerechnet Deutschland ist dem noch nicht nachgekommen und reiht sich so neben Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien ein. Führende Konzernchefs haben sich nun auf Initiative der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland in einem Schreiben an alle Fraktionschefs gewandt und appellieren darin an den Bundestag, das Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren.

„Der deutschen Industrie ist sehr an einem korruptionsfreien und fairen Wettbewerb in allen Partnerländern gelegen",heißt es in einem Schreiben, das den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten". Schließlich müsse ein demokratisches Land wie Deutschland international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern gehören auch Konzernchefs von Daimler, Siemens, Commerzbank, der Deutschen Telekom und Bayer.

Bislang verhindert die deutsche Regierung die Ratifizierung des Abkommens, das vor neun Jahren entstand und die Unterzeichner verpflichtet, korrupte Amtsträger vorzugehen und bei etwaigen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Bereits im April hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) Deutschland aufgefordert, so schnell wie möglich die landeseigenen Regelungen zur Bekämpfung der Korruption durch Unterzeichnen des Abkommens anzupassen. Ende Juni lief die Frist der Greco ab. Nun erwägt sie, eine Kommission nach Deutschland zu schicken.

Als Begründung gibt die schwarz-gelbe Koalition stets an, dass im deutschen Recht der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nur unzureichend geregelt sei. Union und FDP befürchten, dass eine durch das Abkommen eintretende Verschärfung die Abgeordneten in der freien Ausübung ihres Mandats hindern könnte. Um diese Argumentation der Regierung gleich zu untergraben, wiesen die Konzernchefs in ihrem Schreiben darauf hin, dass „integre Abgeordnete“ sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten bräuchten. Außerdem würden Unternehmen unterliegen „in vielen Ländern – zum Teil extraterritorial angewandten –

Vorschriften gegen Korruption mit weitreichenden Folgen auch für Mitarbeiter" unterliegen. „Eine angemessene Regelung für deutsche Abgeordnete sollte daher nicht länger auf sich warten

lassen."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Russland erwägt Abschaffung der Exportzölle auf Gold
17.04.2024

Laut dem World Gold Council war Russland 2022 der zweitgrößte Goldförderer der Welt, nach China und noch vor Australien. Die staatliche...

DWN
Technologie
Technologie Unser neues Magazin ist da: In welchen Branchen Deutschland künftig erfolgreich sein kann
17.04.2024

Der Mond ist wieder Zentrum eines erbitterten Wettlaufs um Macht und Geld im Weltraum. Kann die Menschheit ihn erobern und ihre Probleme...

DWN
Finanzen
Finanzen Das sind die Top 3 Wachstumstrends 2024
17.04.2024

Die Wirtschaftslandschaft im Jahr 2024 steht im Zeichen bahnbrechender Innovationen und Technologien, die das Potenzial haben, unsere Welt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsch-chinesische Beziehung: So reagiert China auf Scholz’ Besuch
16.04.2024

Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China hat in den vergangenen Tagen die chinesischen Medien beschäftigt. Zum Abschluss seiner...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWF-Wachstumsprognose 2024: Deutschland bleibt weltweites Schlusslicht
16.04.2024

Für Deutschland hat der IWF in seiner neuen Prognose keine guten Nachrichten: Sie dürfte auch 2024 unter allen Industriestaaten am...

DWN
Politik
Politik Modernste Raketenabwehrsysteme: So schützt sich Israel gegen Luftangriffe
16.04.2024

Hunderte Raketen und Kampfdrohnen hatte der Iran am Wochenende nach Israel gefeuert. Dass dieser Angriff vergleichsweise glimpflich...

DWN
Politik
Politik Engpass bei Stromversorgung: Oranienburg zeigt Deutschland die Grenzen auf
16.04.2024

Noch ist es ein Einzelfall: Die Kleinstadt Oranienburg, nördlich von Berlin, kommt dem Bedarf ihrer Kunden nicht mehr umfänglich nach....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenabbau wegen KI: Jetzt trifft es auch die Hochqualifizierten
16.04.2024

Der zunehmende Einsatz von KI verändert viele Branchen grundlegend und wird in Zukunft eine Reihe von Berufen überflüssig machen. Davon...