Gemischtes

Zigarettenhersteller Philip Morris verklagt Uruguay auf Schadenersatz

Lesezeit: 1 min
03.06.2014 01:12
Der Zigarettenhersteller fordert 25 Millionen Dollar Schadenersatz von dem südamerikanischen Land. Der Konzern wirft Uruguay vor, mit strengen Tabakvorschriften, gegen ein Investitionsschutzabkommen verstoßen zu haben. Nun soll ein internationales Schiedsgericht den Streit schlichten.
Zigarettenhersteller Philip Morris verklagt Uruguay auf Schadenersatz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Zigarettenhersteller hat das Land verklagt, nachdem Uruguay die Tabakgesetze verschärft hat. Diese schreiben vor, wie eine Zigarettenschachtel optisch gestaltet werden darf. So sollen vier Fünftel einer Zigarettenschachtel mit Schockbildern bedeckt werden. Für die Eigenwerbung des Herstellers ist auf der Packung dagegen nur ein kleiner Streifen vorgesehen. Verkaufsfördernde Ausschmückungen „wie Light, Filter oder Gold sind verboten“, berichtet die Deutsche Welle.

Der Konzern sieht den Wert seiner Anlagen in Uruguay durch die strengen Tabakvorschriften gefährdet und sein Urheberrecht verletzt. Daher fordert der Zigarettenhersteller 25 Millionen Dollar Entschädigung für den Verlust auf Profit.

Das internationale Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) soll das Urteil treffen. Dabei geht es einmal, um die öffentliche Gesundheit aber auch, um den Rechtschutz von Investitionen privater Unternehmen vor politischer Willkür. Das Verfahren basiert auf ein Investitionsschutzabkommen, das 1998 zwischen Uruguay und der Schweiz 1998 geschlossen wurde. Das Urteil wird weltweite Konsequenzen haben.

Uruguays Gesundheitsministerin Susana Muñiz sagt der Deutschen Welle: „Wir wissen, dass Philip Morris am uruguayischen Markt gar nicht interessiert ist. Aber Uruguays Antitabak-Gesetze gehören zu den härtesten der Welt. Philip Morris will nicht, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen.“

In Uruguay sterben täglich 13 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. Der damalige Präsident und Krebsspezialist Tabaré Vázquez hat 2006 die Tabakgesetzte verschärft.

***

In seinem neuen Buch beschreibt DWN-Herausgeber Michael Maier, wie sich langsam ein neues, globales Rechtssystem herausbildet. Es ist für die Bürger kaum durchschaubar und begünstigt internationale Konzerne, die sich die besten und teuersten Anwaltskanzleien der Welt leisten können. Die Regierungen der hoch verschuldeten Staaten ebnen so den Weg für eine Umverteilung der Ressourcen. Die Plünderung der Welt erfolgt legal und macht die Menschen zu Untertanen einer Feudal-Elite.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich - hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Kanzleramt kritisiert Russlands Umgang mit kritischen und unabhängigen Journalisten

Das Kanzleramt und die „Tagesschau“ kritisieren Russland für seinen Umgang mit kritischen Journalisten und Oppositionellen....

DWN
Politik
Politik Minutiös recherchiert: Investigativ-Journalistin enthüllt amerikanische Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien

Die DWN haben eine Investigativ-Journalistin getroffen, die Dokumente präsentiert, die belegen, wie die USA Terroristen in Syrien mit...

DWN
Politik
Politik Gegen Machotum und Feminismus: Wir brauchen eine "Landkarte des Zarten" für die Erotik des 21. Jahrhunderts

DWN-Kolumnist Ronald Barazon befasst sich heute mit einem zeitlosen und gleichzeitig höchst aktuellen gesellschaftspolitischen Thema.

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Weltwirtschaft
DWN
Politik
Politik OVG bestätigt Demoverbot: „Leben und Gesundheit von Menschen sind unmittelbar gefährdet“

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren das Verbot der für den heutigen Abend angemeldeten...

DWN
Politik
Politik Top-Ökonom: Europas Klimapolitik ist ideologisch motiviert und von Denkfehlern durchsetzt

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn zeigt auf, warum die europäische Klimapolitik fehlgeleitet ist.

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff-Hype: Ein paar wenige Unternehmen profitieren - der Steuerzahler zahlt die Zeche

Vom Wasserstoff-Hype werden nur wenige profitieren. Lesen Sie heute den zweiten Teil der großen dreiteiligen Wasserstoff-Analyse von...